Am Mittwoch, 2. September 2020 hat der amerikanische Aussenminister M. R. Pompeo pers\u00f6nliche wirtschaftliche Sanktionen gegen die Chefankl\u00e4gerin des IStGH, die renommierte gambische Juristin Fatou Bom Bensouda, angek\u00fcndigt. Ihr war zuvor bereits das Visum f\u00fcr die Einreise in die USA entzogen worden. Gleichartige Sanktionen wurden auch gegen den Leiter der Abteilung f\u00fcr Gerichtsbarkeit, Komplementarit\u00e4t und Zusammenarbeit des Gerichtshofs, Phakiso Mochochoko, ausgesprochen.
Ebenfalls am 2. September hat Bundesrat Ignazio Cassis via Twitter begeistert \u00fcber sein Telefongespr\u00e4ch mit dem US-Aussenminister berichtet. Die Sanktionen gegen eine hohe W\u00fcrdentr\u00e4gerin und einen hohen W\u00fcrdentr\u00e4ger des IStGH wurden bei dieser Gelegenheit nicht erw\u00e4hnt.
Rufen wir uns in Erinnerung, dass sich die Schweiz am 12. Juni 2020 einem gemeinsamen Aufruf von 67 Staaten angeschlossen hat, um dem IStGH ihre Unterst\u00fctzung auszusprechen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten betrachtet den IStGH \"als wesentlichen Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit und f\u00fcr die Weiterverbreitung und Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte\".
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die Schweiz Frau Bensouda klar und unmissverst\u00e4ndlich ihre Unterst\u00fctzung zugesprochen, namentlich beim Treffen der UNO-Botschafterinnen und -Botschafter mit der Chefankl\u00e4gerin am 9. September 2020?
2. Hat Bundesrat Ignazio Cassis die von den USA getroffenen Massnahmen gegen den IStGH bei seinem Austausch mit seinem amerikanischen Amtskollegen angesprochen? Falls ja, warum hat er die \u00d6ffentlichkeit nicht dar\u00fcber informiert?
3. Hat die Schweiz weitere offizielle Schritte unternommen, um klar auszudr\u00fccken, dass sie das Vorgehen der USA ablehnt, und hat sie in diesem Zusammenhang den Botschafter der Vereinigten Staaten in Bern einbestellt?
4. Welche weiteren Massnahmen hat der Bundesrat bez\u00fcglich der Vereinigten Staaten getroffen oder gedenkt er zu treffen, angesichts der wichtigen Rolle des Gerichtshofs aus Sicht der Schweizer Diplomatie?
5. Was gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um den IStGH zu unterst\u00fctzen und sicherzustellen, dass die Chefankl\u00e4gerin weiterhin unabh\u00e4ngig von den Mitgliedsstaaten und anderen Staaten die n\u00f6tigen Untersuchungen durchf\u00fchren kann?
6. Gedenkt der Bundesrat, eine st\u00e4rkere F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen, besonders bei den Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung des IStGH und den Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit und der Integrit\u00e4t der Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re sowie W\u00fcrdentr\u00e4gerinnen und W\u00fcrdetr\u00e4ger von internationalen Organisationen geht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich gem\u00e4ss der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ein.
Bereits am 12. Juni 2020, dem Tag nach Erlass des US-Sanktionsregimes, hat die Schweiz \u00f6ffentlich ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und die USA dazu aufgerufen, diese Massnahmen zu widerrufen. Dem in der Interpellation erw\u00e4hnten Aufruf zur Unterst\u00fctzung des ICC, an dem sich insgesamt 67 Staaten beteiligt haben, hat sich die Schweiz zudem nicht nur angeschlossen, sondern sie hat ihn gemeinsam mit Costa Rica initiiert.
Parallel nutzt die Schweiz auch direkte diplomatische Kan\u00e4le mit den USA. In bilateralen Kontakten und gemeinsam mit anderen Staaten strebt sie wiederholt im Gespr\u00e4ch mit den US-Beh\u00f6rden das Aufheben der Massnahmen an.
Die Schweiz bekr\u00e4ftigt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ICC regelm\u00e4ssig. In multilateralen Foren, besonders in der UNO, setzt sich die Schweiz konsequent f\u00fcr den ICC ein. K\u00fcrzlich hat sie dies unter anderem an einer Sitzung von st\u00e4ndigen Vertretern bei der UNO in New York am 9. September 2020 oder am j\u00e4hrlichen Treffen des informellen ministeriellen Netzwerks gemacht. In ihrer Rede zur Er\u00f6ffnung der 75. UNO-Generalversammlung hat Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga zudem am 23. September 2020 die Unterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr den ICC best\u00e4tigt.
Die Schweiz unterst\u00fctzt zudem Massnahmen, die den ICC bef\u00e4higen, sich von innen heraus zu st\u00e4rken und seine Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren. Mit ihrem Engagement f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higeren ICC tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass der Gerichtshof politischem Druck besser standhalten und sich seiner Kernaufgabe widmen kann: in unabh\u00e4ngiger und unparteiischer Art und Weise die schwersten Verbrechen zu ahnden.
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