Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die vom Bundesrat angefragten Kl\u00e4rungen zum institutionellen Abkommen mit der EU verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.
","ReasonText":"Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Position der Europ\u00e4ischen Kommission mitgeteilt, dass er Kl\u00e4rungen betreffend die staatlichen Beihilfen, die geltenden Lohnschutzniveaus und die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie fordere. Die Notwendigkeit, diese drei Punkte zu verhandeln, wurde vom Parlament mittels der Annahme der Motionen 19.3420 und 19.3416 unterstrichen. Der Bundesrat erweckt jedoch den Anschein, dass er sich mit unverbindlichen Erkl\u00e4rungen seitens der EU zufriedenstellen lassen k\u00f6nnte, obwohl die notwendige rechtliche Sicherheit bez\u00fcglich dieser drei Punkte nur mittels Anpassungen im Vertragstext selber erreicht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seit Sommer 2019 mit den Kantonen und den Sozialpartnern zusammengearbeitet, um intern breit abgest\u00fctzte L\u00f6sungen f\u00fcr die noch zu kl\u00e4renden Punkte zu finden. Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn f\u00fcr die offenen Punkte zufriedenstellende L\u00f6sungen vorliegen. Dies setzt namentlich voraus, dass die L\u00f6sungen f\u00fcr beide Parteien verbindlich sind, damit die erforderliche Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Die Form der L\u00f6sungen ist nicht entscheidend. Sowohl eine \u00c4nderung des Abkommenstextes als auch eine dem Abkommen beigef\u00fcgte gemeinsame Erkl\u00e4rung k\u00f6nnen f\u00fcr beide Parteien bindend sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798925713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600041600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}