Der Bundesrat wird beauftragt, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverst\u00e4ndlich mitzuteilen.
","ReasonText":"Das institutionelle Abkommen, das seit dem 7. Dezember 2018 schriftlich vorliegt, ist aus Sicht der Schweizer Landesinteressen g\u00e4nzlich inakzeptabel, denn es beinhaltet:
Erstens die Pflicht zur zwingenden \u00dcbernahme von EU-Recht in zentralen Politikbereichen, wie der Wirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Regelung der Zuwanderung, der Arbeitsmarktregulierung, sowie des Zugangs zu unseren Sozialversicherungen (Art. 2 und Art. 5 InstA). Zweitens die Unterordnung unter den EU-Gerichtshof (Art. 4 InstA). W\u00f6rtlich ist festgehalten: \"Das Urteil des EU-Gerichtshofs ist f\u00fcr das Schiedsgericht verbindlich.\" (Art. 10 Ziff. 3 InstA). Das Schiedsgericht dient dazu, die Abh\u00e4ngigkeit vom EU-Gerichtshof zu verschleiern. Professor Baudenbacher folgert: \"[Dem Schiedsgericht] kommt in praktisch allen F\u00e4llen kein Ermessen zu. Damit unterwirft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem die Unparteilichkeit fehlt.\" Drittens die Erm\u00e4chtigung der EU, Strafmassnahmen (Sanktionen) gegen die Schweiz ergreifen zu d\u00fcrfen, wenn das Schweizer Volk oder das Parlament EU-Recht ablehnen sollte. Viertens die Zahlung von j\u00e4hrlich hunderten von Millionen Franken an die EU (S. 34 InstA). F\u00fcnftens eine Super-Guillotine, die vorsieht, dass mit der K\u00fcndigung des Rahmenabkommens nach sechs Monaten alle bisherigen und zuk\u00fcnftigen EU-Marktzugangsabkommen automatisch dahinfallen (Art. 22 InstA). Sechstens EU-Beihilferegeln, die neu auch f\u00fcr das Schweiz-EU Freihandelsabkommen von 1972 gelten (Pr\u00e4ambel und S. 35 InstA). Dies bedeutet, dass die Kantone ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren, und dass die EU fortan jederzeit in die kantonale Steuer- und Wettbewerbspolitik eingreifen kann. Und siebtens ein Veto-Recht der EU gegen Volksentscheide wie die eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung (vom Volk am 9. Februar 2014 angenommen), die Ausschaffung krimineller EU-Ausl\u00e4nder (vom Volk am 28. November 2010 angenommen) und die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu unseren Sozialversicherungen.
In Anbetracht dieses katastrophalen Verhandlungsergebnisses ist das Vorhaben abzuschreiben. Stattdessen hat die Schweiz ihre bew\u00e4hrte Wirtschaftspolitik fortzusetzen, mit allen L\u00e4ndern der Welt Beziehungen in gegenseitigem Interesse zu pflegen und sich mit einem Revitalisierungsprogramm f\u00fcr allf\u00e4llige Gegenmassnahmen der EU bei Ablehnung des InstA zu wappnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seit Sommer 2019 mit den Kantonen und den Sozialpartnern zusammengearbeitet, um intern breit abgest\u00fctzte L\u00f6sungen f\u00fcr die noch zu kl\u00e4renden Punkte zu finden.
Am 11. November 2020 hat er seine Position festgelegt und anschliessend den Kontakt mit der Europ\u00e4ischen Kommission wiederaufgenommen. Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn f\u00fcr die offenen Punkte zufriedenstellende L\u00f6sungen vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798779140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600041600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Sozialer Schutz"}}