In diesem Sommer hat sich eine neue Form von Kriminalit\u00e4t stark entwickelt, insbesondere in der Stadt Neuenburg, in geringerem Mass aber auch in Lausanne, Genf oder etwa Chiasso. Dabei begehen Banden von Jugendlichen, die gewaltt\u00e4tig sind und ihren eigenen Angaben nach haupts\u00e4chlich aus Nordafrika stammen, kriminelle Handlungen (Entreissdiebst\u00e4hle, t\u00e4tliche Angriffe usw.). Die kantonalen Polizeikr\u00e4fte haben darauf energisch und ad\u00e4quat reagiert. Kann der Bundesrat seinerseits dar\u00fcber Auskunft geben, ob er die betroffenen Kantone unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, dies mit dem Ziel:
- die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone zu verbessern?
- die Sogwirkung zu vermeiden, die Asylzentren auf Personen haben, die mit dem Asylverfahren nichts zu tun haben, und um dieses Ph\u00e4nomen zu bek\u00e4mpfen?
- die Betreuung dieser Personen zu verbessern, sei es w\u00e4hrend des Verfahrens oder in den Zentren?
Ist der Bund im \u00dcbrigen nicht auch der Ansicht, dass:
- die Strategie \u00fcberdacht werden muss, die heute verfolgt wird, um mit den Herkunftsl\u00e4ndern dieser Staatsangeh\u00f6rigen (z. B. Algerien) R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zu unterzeichnen? Ist eine Strategie denkbar, die auf eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vorgehensweise setzt?
- er von sich aus t\u00e4tig werden m\u00fcsste, um die Banden aufzul\u00f6sen, die in die Schweiz kommen, und um die Minderj\u00e4hrigen m\u00f6glichst gut vor diesen Ph\u00e4nomenen zu sch\u00fctzen, insbesondere durch Empfangsstrukturen, die besser auf Minderj\u00e4hrige ausgerichtet sind?
- es sinnvoll ist, die Praxis beim Versetzen einer Person von einem Asylzentrum in ein anderes dahingehend anzupassen, dass die Personen, die von den genannten Ph\u00e4nomenen betroffen sind und das Asylzentrum wechseln m\u00fcssen, beim Transfer begleitet werden?
","ReasonText":"Neuenburg und andere St\u00e4dte in der Romandie haben einen schwierigen Sommer erlebt, was die Kriminalit\u00e4t betrifft. Mehr oder weniger stark organisierte Banden zogen durch die St\u00e4dte und begingen Straftaten, die f\u00fcr die Opfer nicht nur l\u00e4stig, sondern auch traumatisierend waren, und zwar mit sehr hoher Intensit\u00e4t (rund 80\u00a0Prozent aller Diebst\u00e4hle im Juli wurden von solchen Banden begangen). Die kantonalen Polizeikr\u00e4fte haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, aber es ist dennoch n\u00f6tig, dass auch die Bundesbeh\u00f6rden alarmiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Ordnungskr\u00e4fte \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, um auf diese Situationen angemessen zu reagieren. Es wird angeregt, dass der Bund bei Vorf\u00e4llen dieser Art entschlossen Unterst\u00fctzung leistet, insbesondere betreffend die Betreuung dieser Personen und die Ber\u00fccksichtigung der Gesamtkosten dieses Ph\u00e4nomens, die vom Bund \u00fcbernommen werden sollten. Anscheinend machen verschiedene T\u00e4terinnen und T\u00e4ter falsche Angaben, insbesondere in Bezug auf ihre Herkunft oder ihr Alter. Die Kantone haben angesichts dieses Ph\u00e4nomens gut reagiert, aber sie haben dennoch Unterst\u00fctzung n\u00f6tig. Der Bund sollte mit einer proaktiven und engagierten Strategie auf die Unterzeichnung von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen hinarbeiten, mit welchen die Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter auch tats\u00e4chlich zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen. Ausserdem scheinen die Strukturen, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zur Verf\u00fcgung stehen, f\u00fcr diese nicht geeignet zu sein, und die Minderj\u00e4hrigen stehen anscheinend in direktem Kontakt mit manchmal gewaltt\u00e4tigen und kriminellen Erwachsenen, was das Ph\u00e4nomen leider noch verst\u00e4rkt. Es scheint auch klar, dass diese leicht identifizierbaren Banden aufgel\u00f6st werden m\u00fcssten und dass daf\u00fcr gesorgt werden m\u00fcsste, dass sich die betreffenden Jugendlichen nicht am gleichen Ort aufhalten, mindestens wenn es sich um Asylsuchende handelt. Heute ist es jedoch so, dass Personen, die das Zentrum wechseln m\u00fcssen, einen Fahrausweis bekommen, aber nicht begleitet werden. So k\u00f6nnen sie problemlos in dem Gebiet bleiben, in dem die Bande aktiv ist, anstatt in das andere Zentrum oder an den anderen Ort zu wechseln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die erw\u00e4hnten Vorf\u00e4lle ernst und geht gemeinsam mit den betroffenen Kantonen proaktiv dagegen vor. Dabei wird ein umfassender Ansatz mit einer Kombination von lokalen, nationalen und internationalen Massnahmen verfolgt.
Zu den konkreten Fragestellungen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
- Zwischen den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone besteht bereits eine enge und gute Zusammenarbeit. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) unterst\u00fctzt die Kantone in den Bereichen nationale und internationale polizeiliche Koordination (z.B. Informationsaustausch zu Identifikationszwecken) und Kriminalanalyse. So werden fedpol und verschiedene Kantone beispielsweise ab Januar 2021 an einem von EUROPOL geleiteten Projekt teilnehmen. Dieses hat zum Ziel, kriminelle organisierte Gruppierungen zu identifizieren, die unbegleitete Minderj\u00e4hrige von Nordafrika nach Europa schmuggeln und sie zu illegalen Handlungen wie Drogenschmuggel oder Diebstahl zwingen. In den Standortkantonen der Bundesasylzentren (BAZ) besteht ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). Im BAZ Boudry etwa wurde eine Verbindungsperson zur Kantonspolizei Neuenburg designiert, was einen noch schnelleren Austausch zu polizeilich relevanten Vorf\u00e4llen erm\u00f6glicht.
- Die Unterbringung in Bundesasylzentren (BAZ) steht ausschliesslich Personen offen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben, und ist grunds\u00e4tzlich auf 140 Tage beschr\u00e4nkt. Dies wird durch entsprechende Zutrittskontrollen sichergestellt. Offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche werden innert k\u00fcrzester Fristen behandelt und rechtskonform abgelehnt. Hinzu kommt eine Nulltoleranzpolitik bez\u00fcglich der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Kommen die Asylsuchenden dieser Pflicht nicht nach, werden sie vom Asylverfahren ausgeschlossen (Art. 8 Abs. 3bis des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Und schliesslich finden die verwaltungsrechtlichen Disziplinarmassnahmen strikte Anwendung.
- Die BAZ verf\u00fcgen \u00fcber verbindliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Betreuung und Sicherheit, deren Einhaltung durch interne Qualit\u00e4tskontrollen sowie unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungen sichergestellt und stetig verbessert wird. Diese Standards umfassen auch interne Besch\u00e4ftigungs- und Aktivit\u00e4tsangebote, welche eine Tagesstruktur schaffen. Zus\u00e4tzlich werden in den Standortkantonen der Zentren gemeinn\u00fctzige Besch\u00e4ftigungsprogramme angeboten.
- Der Abschluss von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist f\u00fcr das SEM vorrangig. Es ist aber zu unterstreichen, dass R\u00fcck\u00fcbernahmen grunds\u00e4tzlich auch ohne ein solches Abkommen m\u00f6glich sind. Das SEM unterst\u00fctzt die Kantone beim Wegweisungsvollzug nach Kr\u00e4ften und ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit den Schwerpunktl\u00e4ndern im R\u00fcckkehrbereich, wozu auch Algerien geh\u00f6rt, zu intensivieren. Die R\u00fcck\u00fcbernahme durch Drittstaaten wird systematisch und auf koordinierte Weise mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern thematisiert. Dies erm\u00f6glicht gemeinsame Massnahmen oder eine Assoziierung der Schweiz an die technischen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten, wie sie beispielsweise k\u00fcrzlich mit \u00c4thiopien und Bangladesch abgeschlossen wurden.
- Nach Einreichung des Asylgesuches werden Asylsuchende innert 24 Stunden
einem BAZ (\"Erstverteilung\") zugewiesen. Eine asylsuchende Person kann nicht selbst bestimmen, in welcher Region und mit welchen weiteren Asylsuchenden sie untergebracht wird. Begleitete Minderj\u00e4hrige werden in den BAZ mit ihren Eltern oder gesetzlich befugten Erziehungsberechtigen untergebracht. Unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA) werden bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ausserhalb der BAZ in kindgerechten Strukturen beherbergt und betreut. Ab dem 13. Lebensjahr werden sie in den BAZ separat von den Erwachsenen und geschlechtergetrennt untergebracht. Sie werden von sozialp\u00e4dagogischen Mitarbeitenden betreut und schulpflichtige Jugendliche besuchen den Schulunterricht des Standortkantons.
- Transfers von einem Asylzentrum in ein anderes finden in der Regel im Rahmen der Erstverteilung oder einer Verlegung aus einem BAZ mit Verfahrensfunktion in ein solches ohne Verfahrensfunktion statt. Minderj\u00e4hrige bis zum vollendeten 16. Lebensjahr werden bei einem Transfer in ein anderes BAZ begleitet, ab dem 17. Lebensjahr erfolgt dieser Transfer aus Kosten-Nutzen\u00fcberlegungen in der Regel unbegleitet im \u00f6ffentlichen Verkehr. Bei der Asylgesuchsstellung werden aber allen Asylsuchenden Fingerabdr\u00fccke abgenommen, welche eine eindeutige Identifizierung erlauben, falls eine Person dem Zuweisungsentscheid nicht nachkommen sollte. In der \u00fcberwiegenden Mehrheit aller F\u00e4lle verl\u00e4uft die \u00dcberstellung denn auch zeitnah und ohne Zwischenf\u00e4lle. Wird ein Asylsuchender w\u00e4hrend des Aufenthalts in einem BAZ straff\u00e4llig, entscheiden die kantonalen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden \u00fcber Ort und Dauer eines allf\u00e4lligen Freiheitsentzuges oder einer Ein- oder Ausgrenzung. Diese Massnahmen sind effektiver und sinnvoller, als ein Transfer in ein anderes Asylzentrum, zumal Asylzentren keine geschlossenen Einrichtungen sind.
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