Aus verschiedenen Zeitungsartikeln \u00fcber die Fertigstellung der NEAT mit dem Ceneri-Basistunnel geht klar hervor, dass das Jahrhundertprojekt NEAT als Folge der nach wie vor fehlenden Anschl\u00fcsse vor allem aus Deutschland, aber auch aus Italien ein Flickwerk bleibt. So bringt es unser n\u00f6rdlicher Nachbarstaat nicht fertig, die Nordzufahrt p\u00fcnktlich auszubauen. Damit k\u00f6nnen die in die NEAT investierten gegen 20 Milliarden Franken ihre Wirkung nicht voll erzielen. Mit der Interpellation 18.4114 hat die fr\u00fchere Nationalr\u00e4tin Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni bereits am 29. November 2018 auf die Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen von Deutschland und Italien aufmerksam gemacht. Auch Alt-Bundesrat Adolf Ogi bedauerte in seinen k\u00fcrzlich gemachten Ausf\u00fchrungen, dass f\u00fcr die Anschl\u00fcsse vor allem mit Deutschland zu wenig hart verhandelt wurde. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was haben Deutschland und Italien seit anfangs 2019 konkret unternommen, um die Anschl\u00fcsse an die NEAT sicherzustellen?
2. Sind diesbez\u00fcglich Fortschritte zu verzeichnen und wenn ja, welche?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden ist Deutschland mit dem Anschluss so unglaublich in Verzug, es soll 2040 werden bis zur Fertigstellung. Stimmt das und was wird dagegen unternommen?
4. Wie rechtfertigt Deutschland dieses grosse Vers\u00e4umnis?
5. Gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Dezember 2019 auf die Interpellation 18.4114 begleitet ein Gremium die Umsetzung des Ausbaus mit Deutschland. Wie ist dieses Gremium zusammengesetzt und was hat es bisher erreicht?
6. Was gedenkt der Bundesrat konkret zu unternehmen, wenn sich Deutschland und Italien weiterhin nicht an die vertraglichen Abmachungen halten und weitere Verz\u00f6gerungen eintreten?
7. Werden dies beiden L\u00e4nder mit finanziellen Mitteln aus der Schweiz f\u00fcr den Anschluss unterst\u00fctzt, wenn ja, in der Form von Darlehen?
8. Wann werden diese Mittel zur\u00fcckbezahlt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Die Kapazit\u00e4ten auf den Zulaufstrecken im Norden und S\u00fcden gen\u00fcgen, um in den kommenden Jahren das Verkehrsaufkommen im Schienentransitverkehr durch die Schweiz zu bew\u00e4ltigen. Die Vollauslastung der Neat infolge Verkehrswachstum und Verlagerungsmassnahmen wird erst mittelfristig erwartet. Die NEAT-Maximalkapazit\u00e4ten sind auf ein l\u00e4ngerfristiges Wachstum ausgerichtet. Die heutigen Kapazit\u00e4ten und geplanten Ausbauten in Deutschland und Italien k\u00f6nnen die Entwicklung der Nachfrage in den n\u00e4chsten Jahren auffangen. Die erforderlichen Kapazit\u00e4tssteigerungen auf den Zulaufstrecken k\u00f6nnen neben baulichen Massnahmen auch mit betrieblichen Massnahmen gesichert werden.
Zu Deutschland:
Mit der \"Ministererkl\u00e4rung zum G\u00fcterverkehr auf der Bahn\" vom 22. Mai 2019 in Leipzig wurden verschiedene Massnahmen in Deutschland vereinbart. Diese konkretisiert, wie auf den NEAT-Zulaufstrecken in Deutschland genug Kapazit\u00e4ten gesichert werden, bis die Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Gleise ausgebaut ist.
Diese Massnahmen sind bereits in der Umsetzung. Sie umfassen neben infrastrukturellen Anpassungen im Knoten Offenburg auch betriebliche Massnahmen.
Zu Italien:
Nach den Beschl\u00fcssen \u00fcber die NEAT-Finanzierung von 1998 hat das UVEK am 2. November 1999 mit dem italienischen Verkehrsministerium eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Verkehrskapazit\u00e4t auf den Zulaufstrecken zwischen der NEAT und dem italienischen Hochleistungsnetz unterschrieben. Auf dieser Basis und im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Ausbau des 4-Meter-Korridors hat das UVEK am 17. Dezember 2012 eine Absichtserkl\u00e4rung zur Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien f\u00fcr die Realisierung von Ausbaumassnahmen auf den NEAT-Zulaufstrecken abgeschlossen. Damit verpflichtete sich Italien, bis 2020 ca. eine Milliarde Euro zwischen der Schweiz und Mailand bzw. Novara zu investieren. Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen beiden L\u00e4ndern ist dank dieser Vereinbarung z\u00fcgig vorangegangen. Die Schweiz verpflichtete sich, auf der Luino- und Simplon-Linie insgesamt 280 Millionen Franken zu investieren und mitzufinanzieren. Bis 2023 sollen zudem die Zulaufstrecken dank der neuen 53 km langen Linie \"Terzo Valico\" effizient mit Genua verbunden werden, deren Baukosten 6,2 Milliarden Euro betragen.
3.Grund der Verz\u00f6gerungen in Deutschland sind zahlreiche Einsprachen der Bev\u00f6lkerung zur Ausbaustrecke Karlsruhe - Basel. Deutschland reagierte darauf mit einem Projektbeirat, der mit umfangreichen \u00c4nderungen (und Verteuerungen) des Projekts L\u00f6sungen gefunden hat, den Anliegen der Bev\u00f6lkerung entgegen zu kommen. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg beteiligt sich zus\u00e4tzlich mit weiteren 500 Millionen Euro zur Umsetzung der Forderungen, vor allem im Bereich L\u00e4rmschutz. Die Schweiz ist bei diesem Projekt finanziell nicht beteiligt.
Auch auf dem kurzen Streckenabschnitt in der Schweiz (Raum Badischer Bahnhof Basel) kommt es aufgrund von Einsprachen zu Verz\u00f6gerungen.
4. Die Verz\u00f6gerungen beim 4-Spurausbau Karlsruhe - Basel sind den Einsprachen zum Projekt geschuldet. Bei einigen Planfeststellungsabschnitten mussten die Planungen komplett neu starten.
5. Das genannte Gremium ist der schweizerisch-deutsche \"Lenkungsausschuss zur Behandlung von Fragen der Umsetzung der Vereinbarung betreffend den Zulauf zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)\", welcher die grenz\u00fcberschreitenden Themen gem\u00e4ss Vertrag von Lugano von 1996 behandelt. Hierzu geh\u00f6ren neben der Verbindung Basel - Karlsruhe auch die Strecken Z\u00fcrich - Stuttgart und Z\u00fcrich - M\u00fcnchen.
Der Lenkungsausschuss ist zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern des schweizerischen Bundesamtes f\u00fcr Verkehr, der SBB Infrastruktur, dem deutschen Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur und der DB Netz AG. Der damalige deutsche Vertreter hat als Leiter des Projektbeirates massgeblich zur Deblockierung auf deutscher Seite und zur Finanzierung der Zusatzkosten beigetragen.
Der Lenkungsausschuss hat 2019 erreicht, dass die f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre erforderlichen Kapazit\u00e4ten auf deutscher Seite bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
6. Die Massnahmen in Deutschland werden gem\u00e4ss \"Ministererkl\u00e4rung zum G\u00fcterverkehr auf der Bahn\" vom 22. Mai 2019 in Leipzig umgesetzt, die Neuplanungen einzelner Streckenabschnitte sind gestartet.
7. / 8. Mit dem Parlamentsbeschluss 2013 zum 4-Meter-Korridor wurde ein Kredit von 280 Millionen Franken f\u00fcr Investitionen in Italien beschlossen. Diese Mittel erm\u00f6glichen den Ausbau der Luino- und Simplonlinie und werden \u00e0 fonds perdu gew\u00e4hrt. Die weiteren Infrastrukturinvestitionen in Milliardenh\u00f6he im Zulauf zur NEAT werden durch Italien finanziert.
F\u00fcr den 4-Spur-Ausbau Karlsruhe - Basel sind f\u00fcr die deutschen Streckenabschnitte keine finanziellen Mittel der Schweiz vorgesehen.
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