Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln in der Schweiz w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie vorzulegen. Insbesondere sollen diejenigen Personengruppen untersucht werden, die in der Schweiz einen erschwerten Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln hatten, sowie die Faktoren, die den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln erschwert haben. Aus \u00fcbergeordneter Sicht m\u00fcssen auch die pers\u00f6nlichen, famili\u00e4ren, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines mangelhaften Zugangs zu Verh\u00fctungsmitteln analysiert werden. Schliesslich soll der Bericht Vorschl\u00e4ge f\u00fcr konkrete Massnahmen enthalten, die getroffen werden m\u00fcssen, um den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr alle sicherzustellen, auch w\u00e4hrend einer Krise wie zum Beispiel einer Pandemie.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3259 schreibt der Bundesrat, der Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln sei nicht eingeschr\u00e4nkt worden. Ein von der Gl\u00fcckskette finanziertes befristetes Projekt von Sexuelle Gesundheit Schweiz kam jedoch zahlreichen Personen in der Schweiz zu Hilfe, die in einer schwierigen Lage waren und sich Verh\u00fctungsmittel nicht leisten konnten. In zwei Dritteln der F\u00e4lle handelte es sich um Personen, die bereits eine Familie haben. Die Situation scheint ihren H\u00f6hepunkt erreicht zu haben, da anerkannte Beratungsstellen bereits vor der Pandemie auf Probleme beim Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln aufmerksam gemacht hatten.
Die gesundheitliche Krise scheint aufzuzeigen, dass es in der Schweiz eine nachhaltige L\u00f6sung in Bezug auf die Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung braucht. Das Prinzip \"Niemanden zur\u00fccklassen\" der Agenda 2030 muss respektiert werden; die sexuelle und reproduktive Gesundheit und der Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln sind in den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) 3 \u00fcber Gesundheit und Wohlergehen und 5 \u00fcber die Geschlechtergleichheit enthalten. In einer k\u00fcrzlich verabschiedeten Resolution (2331/2020) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln zu verbessern. Dieser muss als eine grundlegende Gesundheitsdienstleistung und als Teil der medizinischen Grundversorgung angesehen werden. In seinen Richtlinien betreffend Covid-19 ruft auch der UN-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the elimination of discrimination against women, CEDAW) die Mitgliedsstaaten dazu auf, Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, darunter moderne Verh\u00fctungsmittel, bereitzustellen.
Der Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln tr\u00e4gt zur F\u00f6rderung der Gesundheit der Frau bei und verschafft ihr auf pers\u00f6nlicher, famili\u00e4rer, beruflicher und wirtschaftlicher Ebene mehr Unabh\u00e4ngigkeit. Das Fehlen ad\u00e4quater Verh\u00fctungsmittel hingegen stellt eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit dar und erh\u00f6ht das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft. Eine Zunahme der Abtreibungen k\u00f6nnte die Folge sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der physische Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln war auch w\u00e4hrend des Lockdowns jederzeit gew\u00e4hrleistet, da Apotheken und Arztpraxen ge\u00f6ffnet blieben und Kondome nicht unter die Sortimentsbeschr\u00e4nkungen fielen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass sich w\u00e4hrend der Covid-19-Epidemie die Situation Armutsbetroffener versch\u00e4rft und damit auch die individuelle Finanzierung von Verh\u00fctungsmitteln erschwert hat.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die finanziellen H\u00fcrden bei armutsbetroffenen Personen die Wahlfreiheit der Verh\u00fctungsmittel beeintr\u00e4chtigen kann. Er begr\u00fcsst daher, dass dank eines speziellen Fonds von SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ, finanziert durch die Gl\u00fcckskette, von Mai bis August Personen in schwierigen Lagen finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verh\u00fctung erhalten konnten.
Wie der Bundesrat jedoch in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 19.3660 Marti Samira \"Verh\u00fctungsmittel geh\u00f6ren in den Grundkatalog der Krankenversicherung\" und 19.3197 Reynard \"F\u00f6rderung des Zugangs zu Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr junge Menschen\" ausf\u00fchrt, ist er der Auffassung, dass es in der Eigenverantwortung der Versicherten liegt, unerw\u00fcnschte Schwangerschaften zu vermeiden. So werden Verh\u00fctungsmittel in der Schweiz nicht von der Krankenversicherung \u00fcbernommen und m\u00fcssen selber finanziert werden.
Die Unterst\u00fctzung von Personen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen liegt zudem in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Es ist an ihnen, bei Hinweisen auf einen durch Covid-19-bedingten, erschwerten Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln aktiv zu werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht angezeigt, auf Bundesebene einen Bericht zu dieser Thematik zu erarbeiten.
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