Der Tourismus in der Schweiz ist sehr stark von den Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19 betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Tourismusunternehmen Konkurs gehen, ist gross. 55 Prozent der Personen, die in der Schweiz zu Gast sind, kommen aus dem Ausland. Es ist nicht sicher, ob diese G\u00e4ste, seien sie aus Europa, Amerika oder Asien, ab 2021 noch in die Schweiz einreisen d\u00fcrfen. Andererseits verzichten immer mehr Schweizerinnen und Schweizer auf Auslandreisen. Warum schreibt man nicht Tests anstelle der Quarant\u00e4ne vor? Die Schweiz w\u00fcrde den Reisenden - seien es Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder - erlauben, aus Risikogebieten einzureisen, ohne in Quarant\u00e4ne zu m\u00fcssen, wenn sie einen negativen Covid-19-Test vorlegen. Ein zertifizierter Schnelltest k\u00f6nnte bei der Ankunft am Flughafen oder in Testzentren gemacht werden.
Gem\u00e4ss Epidemiengesetz d\u00fcrfen nur von einer Bundesbeh\u00f6rde beauftragte Laboratorien Antik\u00f6rpertests auswerten. Mit den neuen Schnelltests k\u00f6nnte dieses Vorgehen gelockert werden. Die Aufhebung der Quarant\u00e4nepflicht gegen Vorweisen eines aktuellen, negativen Covid-19-Tests m\u00fcsste bilateral gelten. Ein bei der Ausreise in der Schweiz durchgef\u00fchrter zertifizierter PCR-Test m\u00fcsste bei der Einreise in ein Land mit Quarant\u00e4nepflicht als Alternative anerkannt werden.
Ein negativer Covid-19-Test w\u00fcrde sozusagen zu einem \"Gesundheitsvisum\". Diese von der SWISS vorgeschlagene L\u00f6sung wird von der Tourismusbranche, den Berufsverb\u00e4nden und den Vertreterinnen und Vertretern der gr\u00f6ssten Reiseunternehmen unterst\u00fctzt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft, anstatt einer Quarant\u00e4ne einen Test vorzuschreiben und gegebenenfalls das Epidemiengesetz zu \u00e4ndern?
2. Falls ja, ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme umzusetzen, und ab wann w\u00fcrde sie in Kraft treten?
3. Ist der Bundesrat bereit, bilaterale Verhandlungen mit den Gesundheitsbeh\u00f6rden derjenigen Staaten aufzunehmen, die f\u00fcr den Tourismus und die Wirtschaft in der Schweiz eine zentrale Rolle spielen, mit dem Ziel, dass diese Beh\u00f6rden die vorgeschlagene L\u00f6sung anerkennen?
4. W\u00e4re der Bundesrat bereit, zumindest mit dem Schengen-Raum nach einer L\u00f6sung zu suchen, sollten die oben genannten Verhandlungen zu zeitaufwendig sein?
5. Sieht der Bundesrat weitere Alternativen vor, um dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und den schweren wirtschaftlichen Sch\u00e4den in der Tourismusbranche entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft, anstelle der Quarant\u00e4ne Tests durchzuf\u00fchren, sich aber schliesslich angesichts der ihm vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse dagegen entschieden. Wie er bereits in seiner Antwort auf die Frage Friedli 20.5729 \"Coronavirus. Verk\u00fcrzung der Quarant\u00e4ne und mehr Tests\" festgehalten hat, kann es mehrere Tage dauern, bis ein PCR-Test die Infektion nachweisen kann. Eine negativ getestete Person kann sich daher auch nachtr\u00e4glich als infiziert erweisen. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnte das durch das Testergebnis ausgel\u00f6ste falsche Sicherheitsgef\u00fchl die Betroffenen und ihre Kontaktpersonen dazu veranlassen, die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) empfohlenen Massnahmen nicht umzusetzen und das Virus weiterzuverbreiten. Die Quarant\u00e4ne bleibt somit das beste Mittel, um die Ausbreitung des Coronavirus einzud\u00e4mmen. Allerdings wird der Bundesrat eine Verk\u00fcrzung der Quarant\u00e4ne, allenfalls in Kombination mit dem Einsatz von Schnelltests, pr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stehen in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit ihren Partnern in den verschiedenen L\u00e4ndern. Es wurde ein Kompromiss gefunden f\u00fcr die Grenzgebiete, die von der Aufnahme in die Liste der Risikol\u00e4nder ausgenommen werden k\u00f6nnen, auch wenn sie eine der Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllen (Art. 3 Abs. 1bis Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs). Mit den anderen Staaten, die f\u00fcr den Tourismus und die Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, sind keine bilateralen Abkommen \u00fcber eine gemeinsame Vorgehensweise geplant. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober den Schwellenwert f\u00fcr die Aufnahme von Staaten und Gebieten auf die Quarant\u00e4neliste angepasst. Da die Inzidenz der Schweiz verglichen mit dem europ\u00e4ischen Umfeld inzwischen \u00fcberdurchschnittlich hoch ist, kommen nur noch Staaten und Gebiete auf die Quarant\u00e4neliste, deren Inzidenz um mehr als 60 h\u00f6her ist als die Inzidenz der Schweiz. Dies f\u00fchrte auch zu einer starken Reduktion der Staaten, welche in der Quarant\u00e4neliste figurieren.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in den entsprechenden Foren die Bestrebungen f\u00fcr konsolidierte und koordinierte grenzsanitarische Massnahmen im Schengen-Raum. Aufgrund der unterschiedlichen epidemiologischen Lagen und Interessen konnten sich die Europ\u00e4ische Union und Schengen-Staaten bisher in diesem Rahmen aber nicht auf gemeinsame Schwellenwerte f\u00fcr grenzsanitarische Massnahmen einigen. Laufende Diskussionen betreffen auch gemeinsame Ans\u00e4tze zur Quarant\u00e4nedauer sowie eine m\u00f6gliche gegenseitige Anerkennung von Covid-Tests.
5. Das Parlament hat am 25. September das Covid-19-Gesetz (SR 818.102) verabschiedet. Artikel\u00a012 des Gesetzes bietet eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an kantonalen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung besonders betroffener Unternehmen. Verschiedene Branchen werden namentlich genannt, darunter Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Die konkreten Modalit\u00e4ten einer Beteiligung des Bundes an der Finanzierung solcher H\u00e4rtefallmassnahmen werden derzeit mit den Kantonen erarbeitet. Das Gesetz regelt zudem die Fortf\u00fchrung von Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls (Art. 15). Ebenfalls hat der Bundesrat die maximale Bezugsdauer bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 18 Monate verl\u00e4ngert (Art. 57b Arbeitslosenversicherungsverordnung, SR 837.02). Von diesen Massnahmen kann auch der Tourismussektor profitieren.
Ausserdem, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber Covid-19-Kredite mit Solidarb\u00fcrgschaft verabschiedet. Dieses soll die Notverordnung \u00fcber Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaften (SR 951.261) in das ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Fragen, die sich w\u00e4hrend der Laufzeit der Kredite und B\u00fcrgschaften stellen. Das neue Gesetz sieht f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle im Vergleich zur Verordnung eine Verl\u00e4ngerung der Amortisationsfrist der Kredite um 3 Jahre vor. Die Unternehmen m\u00fcssen daher die Kredite innerhalb von 10 Jahren statt der in der Verordnung vorgesehenen 7 Jahre zur\u00fcckzahlen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"de Quattro Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506484477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Gesundheit"}}