Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit Strassentransportfahrzeuge f\u00fcr Nutztiere bei ihrer Zulassung und bei den sp\u00e4teren periodischen Kontrollen auch auf die Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung \u00fcberpr\u00fcft werden.
","ReasonText":"F\u00fcr die Zulassung von Strassentransportfahrzeugen gelten die Bestimmungen der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41). Diese Bestimmungen enthalten nur ganz wenige spezifische Vorschriften f\u00fcr Tiertransporter. Der weitaus gr\u00f6sste Teil der zum Schutz der Tiere erlassenen Vorschriften befinden sich in der Tierschutzverordnung (SR 455.1). Ihre Einhaltung wird von den kantonalen Verkehrszulassungsbeh\u00f6rden aber weder im Rahmen der Erstzulassung noch bei einer sp\u00e4teren periodischen Kontrolle kontrolliert, sondern obliegt den kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mtern. Letztere kontrollieren allerdings nur stichprobeweise. Dies bedeutet, dass die f\u00fcr regelm\u00e4ssige Tiertransporte vorgesehenen Fahrzeuge eigentlich durch zwei Stellen gepr\u00fcft werden m\u00fcssten. Dies ist weder kundenfreundlich noch effizient. Zudem hinterl\u00e4sst diese Regelung den Eindruck, dass der Schutz der Tiere weniger wichtig ist als der Schutz der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer.
Bei den Kontrollen des Schweizer Tierschutzes STS m\u00fcssen in den letzten Jahren immer h\u00e4ufiger M\u00e4ngel bei den technischen Einrichtungen der Fahrzeuge beanstandet werden (z.B. bewegliche Teile weisen Verletzungsgefahren auf, die Schutzvorrichtungen sind unzureichend, die Abteilh\u00f6he entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die jeweiligen Tierkategorien, die Konstruktion enth\u00e4lt Treib- und andere Hindernisse). Aus diesem Grunde und aus Gr\u00fcnden der Kundenfreundlichkeit ist es sinnvoll, wenn die kantonalen Verkehrszulassungsbeh\u00f6rden die Strassentransportfahrzeuge f\u00fcr Nutztiere auch bez\u00fcglich der Einhaltung der Vorgaben der Tierschutzverordnung \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die daf\u00fcr erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist das Wohlergehen der Tiere ein Anliegen. Vorschriften zum Schutz der Tiere befinden sich prim\u00e4r in der Tierschutzgesetzgebung. Die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) enth\u00e4lt ein eigenes Kapitel zu Tiertransporten, welches insbesondere eine Minimierung der Verletzungsrisiken f\u00fcr die Tiere zum Ziel hat (Art. 150 - 176 TSchV).
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Badertscher (19.4548 \u00dcberpr\u00fcfung der Fahrzeuge f\u00fcr den Transport von Nutztieren) ausgef\u00fchrt hat, sind f\u00fcr den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung die kantonalen Veterin\u00e4rdienste zust\u00e4ndig. Um die Vorgaben der Tierschutzverordnung im Rahmen der amtlichen \u00dcberpr\u00fcfung vor der Zulassung sowie der obligatorischen periodischen Nachpr\u00fcfungen zu kontrollieren, m\u00fcssten die entsprechenden Kompetenzen bei den kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mtern aufgebaut werden. Diese Kontrollen w\u00fcrden sich zudem auf die Pr\u00fcfung des Transportmittels beschr\u00e4nken. Demgegen\u00fcber erm\u00f6glichen die Kontrollen durch die kantonalen Veterin\u00e4rdienste eine ganzheitliche Pr\u00fcfung der Einhaltung der Anforderungen der Tierschutzverordnung bez\u00fcglich Tiertransporte.
Mit der aktuellen Regelung ist aus Sicht des Bundesrats gen\u00fcgend sichergestellt, dass keine tierschutzwidrigen Fahrzeuge verkehren. Daher sieht er zur Zeit keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506376827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}