2017 wurden aufgrund von intensivierten Kontrollen zur Aufsp\u00fcrung illegaler Software 200 F\u00e4lle von Manipulationen des AdBlue-Systems entdeckt. Verschiedene Studien gehen davon aus, dass bei 25 Prozent aller in Osteuropa immatrikulierten Lastwagen solche illegalen Manipulationen vorliegen. Diese f\u00fchren zu 40-mal h\u00f6heren Stickoxid-Emissionen.
W\u00e4hrend bei Euro-V-Fahrzeugen die installierte Software aufgesp\u00fcrt werden kann, bef\u00fcrchten die Forscherinnen und Forscher, dass die Manipulationen an Euro-VI-Fahrzeugen zurzeit zu komplex sind, um mit den Systemen entdeckt zu werden, die die kantonalen Polizeikr\u00e4fte verwenden.
Um dem entgegenzuwirken, hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) zwei Verfahren zur Messung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen auf ihre Wirksamkeit gepr\u00fcft: einerseits mobile Emissionsmessger\u00e4te (PEMS), andererseits das sogenannte Plume-Chasing-Verfahren mit Messungen in der Abgasfahne. Die 2019 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass das Plume-Chasing-Verfahren wirksamer ist und grossfl\u00e4chig eingesetzt werden kann.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Verfahren werden in der Schweiz heute eingesetzt, um AdBlue-Manipulationen aufzusp\u00fcren? Welche kantonalen Polizeikorps und welche Schwerverkehrskontrollzentren sind entsprechend ausger\u00fcstet?
- Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die grosse Differenz zwischen den Manipulationen, die bei Messungen in der Abgasfahne entdeckt wurden, und den durch die kantonalen Polizeikr\u00e4fte tats\u00e4chlich festgestellten illegalen Manipulationen? Teilt er die Bef\u00fcrchtungen der Fachleute, dass die Zahl der F\u00e4lle von Abgastr\u00fcbungen nicht deswegen sinkt, weil diese F\u00e4lle tats\u00e4chlich zur\u00fcckgehen, sondern weil die Manipulationen raffinierter werden?
- Welche weiteren Schritte will der Bund im Anschluss an die Studie unternehmen, die das BAFU in Auftrag gegeben hat?
- Die Studie zeigt auf, dass das Plume-Chasing-Verfahren grossfl\u00e4chig eingesetzt werden kann und bei hoher Leistung des Fahrzeugs, wie auf Autobahnen oder Bergstrassen, besonders zuverl\u00e4ssig ist. Ist der Bundesrat bereit, dieses Messverfahren vorrangig entlang der Transitachsen einzusetzen, da die illegalen Manipulationen vor allem bei Fahrzeugen im Transit vorkommen?
- Gem\u00e4ss bestimmten Quellen soll das Bundesamt f\u00fcr Strassen die Installation fester Radars bevorzugen, welche \u00fcberm\u00e4ssige Emissionen messen. Wurde eine Studie durchgef\u00fchrt, die best\u00e4tigt, dass dieses Verfahren aus technischer Sicht zuverl\u00e4ssig ist, insbesondere bei Wind? Ist vorgesehen, dass diese Radarger\u00e4te immer wieder versetzt werden, damit sie ihre pr\u00e4ventive Wirkung behalten und ihre Standorte nicht innert kurzer Zeit den schwarzen Schafen bekannt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen an AdBlue-Systemen wurden die Polizeikorps gezielt ausgebildet, um solche Missbr\u00e4uche festzustellen. Die Aufdeckung dieser Manipulationen erfolgt mit visuellen Kontrollen, Pr\u00fcfger\u00e4ten zur Analyse von Motorsteuerungssystemen und weiteren Methoden, mit denen Software-Manipulationen festgestellt werden k\u00f6nnen. Mittlerweile sind alle Schwerverkehrs-Kontrollzentren sowie einige Polizeikorps mit entsprechenden Pr\u00fcfger\u00e4ten ausger\u00fcstet. Aus ermittlungstechnischen Gr\u00fcnden werden dazu keine Details genannt.
PEMS-Messsysteme (portable emissions measurement system) sind ein Instrument, um bei der Typengenehmigung die \"Real Drive Emissions\" (RDE) direkt am Auspuff eines Fahrzeugs zu erfassen. Diese Methode erlaubt zwar die genaue Messung der Emissionen, sie eignet sich jedoch nicht zur Pr\u00fcfung der Fahrzeuge im Strassenverkehr und kommt daher bei den Polizeikorps nicht zum Einsatz.
2. Der Schadstoffausstoss eines Fahrzeugs kann mit Messungen in der Abgasfahne festgestellt werden (Nachfahrmethode, \"Plume-Chasing\"). Diese Messmethode h\u00e4ngt jedoch von zahlreichen Faktoren ab, z.B. richtiges Erfassen der Abgasfahne oder Wetterbedingungen. Sie ist deshalb zu ungenau und nur zur Vorselektion von verd\u00e4chtigen Fahrzeugen geeignet. Ob ein Fahrzeug vorschriftskonform ist oder nicht, steht erst fest, wenn dies im Rahmen der weiteren, pr\u00e4ziseren Abkl\u00e4rungen durch die Vollzugsbeh\u00f6rde nachgewiesen wird.
Euro VI-Motoren sind in Bezug auf die System\u00fcberwachung h\u00f6her entwickelt als Euro V-Motoren. Das hat einerseits zur Folge, dass es aufw\u00e4ndiger, technisch anspruchsvoller und teurer ist, Systeme von Euro VI-Motoren zu manipulieren. Andererseits ist es f\u00fcr die Vollzugskr\u00e4fte schwieriger, Manipulationen an Euro VI-Motoren zu entdecken.Euro V-Motoren wurden mittels Zusatzsteuerger\u00e4ten (Emulatoren) manipuliert, welche den spezialisierten Vollzugskr\u00e4ften mittlerweile bekannt sind. Entsprechende Manipulationen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit entdeckt. Bei Euro VI-Motoren wurden bisher keine Emulatoren entdeckt.
3. Die Weiterentwicklung der Pr\u00fcfmethoden, um Abgas-Manipulationen festzustellen, erfolgt auf mehreren Ebenen: Nebst den unter Ziffer 1 aufgef\u00fchrten M\u00f6glichkeiten wird im Rahmen eines Forschungsprojekts gepr\u00fcft, inwieweit die Messung des rollenden Verkehrs mittels \"Remote Sensing Detection\" (RSD) belastbare Resultate erlaubt. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.
4./5. Ob die RSD-Messinfrastruktur dereinst vorrangig entlang der Transitachsen und mobil einsetzbar sein wird, ist derzeit noch offen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|52|66|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1716298550410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt|Energie|Strafrecht"}}