Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die SBB sicherstellen, dass alle Studentinnen und Studenten bis zum Alter von 30 Jahren, die in einer Bildungseinrichtung im nachobligatorischen Bereich eingeschrieben sind und dort ein Vollzeitstudium absolvieren, das Generalabonnement (GA) zu denselben Bedingungen erwerben k\u00f6nnen, wie dies Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) vorschreibt: \"Sie (die Tarife) sehen f\u00fcr Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor. Sie d\u00fcrfen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigen.\"
","ReasonText":"Ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 werden die SBB das heutige \"GA Junior f\u00fcr Studierende\", das zwischen 25 und 30 Jahren erworben werden kann, nicht mehr im Angebot f\u00fchren. F\u00fcr Jugendliche bis 25 Jahre wird das neue \"GA f\u00fcr 25-J\u00e4hrige\" eingef\u00fchrt. F\u00fcr Studentinnen und Studenten zwischen 25 und 30 Jahren wird es keine Erm\u00e4ssigung auf den Abo-Preis mehr geben; f\u00fcr sie wird nur nur noch das \"GA Erwachsene\" im Angebot sein.
Dieser operative Entscheid der SBB steht klar im Widerspruch zu Artikel\u00a015 (Tarifpflicht) Absatz\u00a03 PBG, denn er unterscheidet zwischen den Studentinnen und Studenten bis 25 Jahre und denjenigen, die zwischen 25 und 30 Jahre alt sind. F\u00fcr die Zielgruppe, d. h. die Studentinnen und Studenten, die an einer Bildungseinrichtung im nachobligatorischen Bereich f\u00fcr ein Vollzeitstudium eingeschrieben sind, gelten w\u00e4hrend ein und derselben Ausbildung ab einem willk\u00fcrlich gew\u00e4hlten Alter unterschiedliche Tarife. Der 25. Geburtstag bedeutet im Allgemeinen nicht eine \u00c4nderung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Alltag der genannten Personen. Sicher gibt es Jugendliche, die neben dem Studium einer Nebenbesch\u00e4ftigung nachgehen und etwas verdienen, doch k\u00f6nnen diese j\u00fcnger oder \u00e4lter als 25 Jahre sein. Dieses Einkommen ist vernachl\u00e4ssigbar und kann nicht dazu dienen, eine Ungleichbehandlung bei den Tarifen zu rechtfertigen. Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Studentinnen und Studenten ihr Studium selten mit 25 Jahren abschliessen, scheint diese Diskriminierung gegen\u00fcber den \u00dcber-25-J\u00e4hrigen ungerecht und ungerechtfertigt.
Das Abo-Angebot muss angepasst werden, damit der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Rechnung getragen wird. Als einziges Kriterium das Alter zu nehmen, ist sowohl willk\u00fcrlich als auch diskriminierend. Es muss ein entsprechender Tarif garantiert werden, der bis zum Abschluss eines Studiums im nachobligatorischen Bereich gilt, mit einer fixen Obergrenze bei 30 Jahren. Profitieren davon kann, wer eine g\u00fcltige Immatrikulationsbescheinigung f\u00fcr ein Vollzeitstudium im nachobligatorischen Bereich (Universit\u00e4t, Fachhochschule usw.) vorweist. Letztlich braucht es ein Angebot, das f\u00fcr alle Studentinnen und Studenten, die an einer Bildungseinrichtung im nachobligatorischen Bereich f\u00fcr ein Vollzeitstudium eingeschrieben sind, gleichermassen gilt, so dass f\u00fcr alle Personen, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Lage befinden, die gleichen Preisbedingungen gelten (Art. 15 Abs. 3 PBG). Tats\u00e4chlich \u00e4ndert sich die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit einer Studentin oder eines Studenten erst nach dem Abschluss des Studiums.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erwartet, dass f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung preiswerte und sinnvolle Angebote bestehen, die sie daf\u00fcr motivieren, den umweltfreundlichen \u00f6ffentlichen Verkehr zu nutzen.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen, vereint in der Alliance SwissPass. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Preise und Sortiment widerspiegeln eine Unternehmungslogik. Sozialpolitische Aspekte sind \u00fcber die jeweiligen Politikbereiche durch die kompetenten Beh\u00f6rden einzubringen und zu bezahlen.
Das Personenbef\u00f6rderungsgesetz fordert in Artikel\u00a015 diskriminierungsfreie Tarife. Daraus l\u00e4sst sich aber nicht ableiten, dass die Tarife die mutmassliche oder tats\u00e4chliche Einkommenssituation der Kundinnen und Kunden zu ber\u00fccksichtigen haben. Chancengleichheit bez\u00fcglich Ausbildung l\u00e4sst sich nicht mit Junior-GA f\u00fcr Studierende bis 30 Jahren herstellen.
Eine verst\u00e4rkte Rolle des Bundes auch bei Tariffragen (sogenannte Systemf\u00fchrerschaft) wurde vom Parlament bei der Behandlung der Botschaft \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur abgelehnt. Der Bundesrat hat daher hier keine Kompetenzen.
Der Bundesrat erwartet, dass die zust\u00e4ndigen Gremien der Transportunternehmen Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen. Die Vorsteherin des UVEK wird die Tariffragen in den regelm\u00e4ssigen Kontakten mit den Branchenvertretern thematisieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1716298493417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Bildung|Verkehr"}}