Gem\u00e4ss \"COVID-19: Anweisungen zur Quarant\u00e4ne\" des BAG vom 12. September 2020 gelten rigorose Einschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Kinder. So, wenn sich diese beispielsweise aufgrund der Erkrankung ihrer Kindergartenlehrperson in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen. Dies bedeutet gem\u00e4ss momentaner BAG-Regelung, dass ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Kind w\u00e4hrend zehn Tagen mehrheitlich alleine in seinem Zimmer bleibt, in seinem Zimmer isst und nur mit gen\u00fcgendem Abstand mit seiner Familie zusammen ist. Die Kontaktpersonen sind aufgefordert, Schutzmasken zu tragen, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.
Es ist unzumutbar f\u00fcr ein kleines Kind, ebenso wie f\u00fcr die Eltern, solche Abstands-und Quarant\u00e4neregeln einzuhalten und es ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen normierten Kindeswohles, wenn ein Kind ohne Krankheitssymptome w\u00e4hrend zehn Tagen \"eingesperrt\" ist und nicht ins Freie darf. Hinzu kommt, dass Kinder gem\u00e4ss der UN- Kinderrechtskonvention sowohl ein Recht auf Partizipation, Bildung als auch auf Freizeit und Spiel haben. Die UN- Kinderrechte verlieren ihre G\u00fcltigkeit nicht durch die Covid-Pandemie.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, bei der Anordnung von Quarant\u00e4ne f\u00fcr Kinder von 0-6 Jahren dringlich Differenzierungen vorzunehmen?
2. Ist er bereit, bei der Anordnung auch f\u00fcr die Eltern dringlich Differenzierungen vorzunehmen, wenn sich diese in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen?
3. Wie k\u00f6nnen Eltern ihre Betreuungsfunktion wahrnehmen? Wie wird der Umgang mit den Kindern geregelt?
4. Wie werden die Kinderrechte und das Kindeswohl im Rahmen der Quarant\u00e4ne gew\u00e4hrleistet?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Quarant\u00e4nepraxis bei Kindern zwischen 0 und 6 Jahren den kinderpsychologischen, p\u00e4diatrischen und kindesschutzspezifischen Minimalkriterien entspricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2 und 3. Die Quarant\u00e4ne dient der Unterbrechung von Infektionsketten und so der Eind\u00e4mmung der Weiterverbreitung des neuen Coronavirus. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Quarant\u00e4ne und die damit verbundenen Auflagen sind die kantonalen Beh\u00f6rden (Art. 31 Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101). Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlicht seinerseits Anweisungen zur Quarant\u00e4ne. Die Anweisungen des BAG stellen Empfehlungen dar und sind nicht verbindlich. Sie lassen keine Einschr\u00e4nkung der Grundrechte zu. Es ist m\u00f6glich, dass Kinder in Quarant\u00e4ne gesetzt werden, ihre Eltern jedoch nicht. Die Anweisungen des BAG sehen in diesem Fall vor, dass Kinder keinen Kontakt mit Personen ausserhalb der Familie haben sollen. Das Recht des Kindes von den Eltern betreut zu werden ist gew\u00e4hrleistet. Es verbringt die Zeit in Quarant\u00e4ne mit mindestens einem Elternteil.
4. und 5. Die Anwendung der Quarant\u00e4nemassnahme ist das Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung. Bei der Definition der Anweisungen zur Quarant\u00e4ne werden verschiedene individuums- und gesellschaftsbezogene Aspekte abgewogen. Ein Aspekt sind die Kinderrechte. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) statuiert mehrere Rechte. Darunter befindet sich auch das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Bildung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens muss das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig ber\u00fccksichtigt werden. Die Quarant\u00e4ne stellt eine Einschr\u00e4nkung einzelner Rechte eines Kindes dar. Sie ist jedoch zeitlich limitiert und dient dem Schutz der Rechte aller Kinder, wie z.B. ihrem Recht auf Gesundheit und Bildung. Ziel ist, die Ausbreitung des Virus und damit auch die Einf\u00fchrung restriktiverer Massnahmen wie im Fr\u00fchling 2020 zu verhindern, so zum Beispiel das Verbot von Pr\u00e4senzunterricht, das alle Kinder trifft.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Quarant\u00e4ne auf Kinder ist der Bundesrat angesichts der begrenzten Dauer der Quarant\u00e4ne und der Tatsache, dass die Betreuung durch die Eltern vorgesehen ist, der Auffassung, dass den Bed\u00fcrfnissen des Kindes Rechnung getragen wird. Ausserdem wurden die Anweisungen zur Quarant\u00e4ne unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Situation von Kindern \u00fcberarbeitet. Diese neuen Anweisungen, die am 23. Oktober 2020 publiziert wurden, sehen zwar keine grunds\u00e4tzlich anderen Regeln f\u00fcr Kinder und ihre Eltern vor, pr\u00e4zisieren aber, dass bei ihrer Umsetzung die Bed\u00fcrfnisse des Kindes ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Kurze Frischluftepisoden f\u00fcr unter Quarant\u00e4ne stehende Kinder sind m\u00f6glich, sofern sie Kontakte zu Personen ausserhalb der Familie vermeiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506259573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Zivilrecht|Gesundheit"}}