Angesichts der aussergew\u00f6hnlichen Situation im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stellen sich einige legitime Fragen bez\u00fcglich der Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2020. Um eine sachliche und hochwertige Debatte f\u00fchren zu k\u00f6nnen, sind fundierte und transparente Zahlen n\u00f6tig.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird der Bundesrat eine zus\u00e4tzliche genaue statistische Analyse erstellen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr zu untersuchen? Oder gibt er sich mit dem halbj\u00e4hrlichen Monitoring der Gesundheitskosten des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) zufrieden?
2. Wie wird der Bundesrat vorgehen, sollte er die Absicht haben, eine zus\u00e4tzliche genaue statistische Analyse zu erstellen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Kosten zu untersuchen? Kann er eine Kostenanalyse durchf\u00fchren, ohne auf die von der Sasis AG erhobenen Daten zur\u00fcckzugreifen, von denen er selber anerkennt, dass es Probleme bez\u00fcglich Transparenz gibt?
3. Wie sieht das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Sasis AG und dem BAG aus? Erh\u00e4lt die Sasis AG f\u00fcr die Erhebung und die Weitergabe der Daten eine Entsch\u00e4digung oder f\u00fchrt sie diese T\u00e4tigkeit unentgeltlich aus?
4. Hat die Expertengruppe, die mit der Erarbeitung einer Strategie f\u00fcr die Erfassung, Bearbeitung und Analyse der Daten im Gesundheitsbereich beauftragt wurde, ihre Resultate vorgelegt? Und falls ja, gedenkt der Bundesrat rasch zu handeln?
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise hat starke negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Viele Arztpraxen haben ihren Betrieb zeitweise eingestellt und die Spit\u00e4ler haben nicht dringende medizinische Eingriffe verschoben. So wurde das gesamte Gesundheitswesen zu grossen Teilen lahmgelegt. Diese Situation wird zweifelsohne einen Einfluss auf die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2020 haben.
Bis heute hat das BAG ausser seinem halbj\u00e4hrlichen Monitoring der Gesundheitskosten jedoch noch keine verl\u00e4sslichen Daten ver\u00f6ffentlicht. Eine zus\u00e4tzliche Analyse, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Kosten genauer zu untersuchen und zu verstehen, wurde vom BAG noch nicht in die Wege geleitet, obschon seit Jahrzehnten kein Ereignis das Gesundheitswesen auf vergleichbare Weise belastet hat. Ausserdem werfen die Daten des Monitorings schon seit vielen Jahren Fragen auf. Zwei 2018 von Olivier Feller (18.3433) und Ad\u00e8le Thorens Goumaz (18.3433) eingereichte gleichlautende Motionen sprachen bereits die Problematik an, dass statistische Daten zur Ermittlung der Gesundheitskosten nicht von einer unabh\u00e4ngigen Stelle wie zum Beispiel dem Bundesamt f\u00fcr Statistik erhoben werden. Das BAG verwendet f\u00fcr das offizielle Kostenmonitoring n\u00e4mlich Daten, die von der Sasis AG, eine Tochtergesellschaft der Sant\u00e9suisse, bei den Krankenversicherern erhoben werden, was zwangsl\u00e4ufig zu mangelnder Transparenz und Interessenskonflikten f\u00fchrt.
Die beiden Motionen wurden vom Nationalrat angenommen und sind derzeit beim St\u00e4nderat h\u00e4ngig. In seiner Antwort dr\u00fcckt auch der Bundesrat, der sich des Problems ebenfalls bewusst ist, seine Zustimmung gegen\u00fcber dem Anliegen der beiden Motionen aus. Er hat im \u00dcbrigen gleichzeitig zu den Beratungen im Parlament eine Arbeitsgruppe geschaffen, die damit beauftragt wurde, eine Strategie f\u00fcr die Erfassung, Bearbeitung und Analyse der Daten im Gesundheitsbereich zu erarbeiten.
Einige Tage vor der Bekanntgabe der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr 2021 sollte es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass man sich auf verl\u00e4ssliche, genaue und transparente Analysen st\u00fctzen kann, um die Tragweite der Herausforderung zu verstehen, die die Covid-19-Pandemie f\u00fcr das Gesundheitswesen darstellt. Derzeit ist dies nicht der Fall. Auf dem Spiel steht die Qualit\u00e4t der demokratischen Debatte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, das Postulat der SGK-S 20.3135 \"Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostentr\u00e4ger kl\u00e4ren\" anzunehmen. In diesem Rahmen wird ein Bericht zu erstellen sein, in dem eine Kostenanalyse durchgef\u00fchrt und dabei die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitskosten untersucht wird. Das Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung, das sich auf den SASIS-Datenpool st\u00fctzt und quartalsweise ver\u00f6ffentlicht wird, wird dabei ein Bestandteil sein. Die Analyse wird sich aber nicht darauf beschr\u00e4nken.
2. Diese Analyse wird sich nicht nur auf den SASIS-Datenpool st\u00fctzen, sondern auf Daten, die an verschiedenen Stellen erhoben und weiterverarbeitet werden. Die Kette beginnt an der Quelle bei den Leistungserbringern, die die Codierung und die Abrechnungen erstellen, erstreckt sich \u00fcber die die Krankenversicherer, die die Abrechnungen zu pr\u00fcfen haben und in ihrem Reporting abbilden bis hin zu den Aufsichtsdaten, die dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Form und Inhalt der Analyse ist Teil der Arbeit zur Beantwortung des Postulates 20.3135.
3. Es besteht ein Datenlieferungsvertrag zwischen der Firma SASIS AG und dem BAG. Dieser regelt Inhalt, Form und H\u00e4ufigkeit der Lieferung der von SASIS bei allen Krankenversicherern erhobenen Daten. F\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrollen und die Formatierungsarbeiten entsch\u00e4digt das BAG die SASIS mit einem fixen Jahresbetrag. Diese Daten werden zudem auch an das Obsan weitergegeben, das sie f\u00fcr einen Teil seiner Mandate verwendet.
4. Die Erw\u00e4gungen der Expertengruppe m\u00fcndeten in einen Bericht, der von Prof. Ch. Lovis von den Genfer Universit\u00e4tsspit\u00e4lern verfasst wurde und dem Bundesrat bis Ende 2020 vorliegen sollte. Die Schlussfolgerungen des Berichts entsprechen den im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern eingef\u00fchrten Datenbewirtschaftungsstrategien, insbesondere der Strategie \"Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)\" (in Beantwortung der Motion FDP 16.4011 \"Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung\") und der Strategie \"Open Government Data\", die unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik durchgef\u00fchrt werden. Im Rahmen der nationalen Datenstrategie wurde unter Mitwirkung der betroffenen Akteure ein Pilotprojekt mit Schwerpunkt auf den Daten des station\u00e4ren Gesundheitssystems lanciert. Dieses soll bis 2024 zu einer neuen Form der Datenerhebung und des Datenaustauschs f\u00fchren, sofern sich die verschiedenen Kreise auf die vorgeschlagenen L\u00f6sungen einigen k\u00f6nnen.
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