In einigen Regionen l\u00e4sst sich feststellen, dass die Zuckerr\u00fcben dieses Jahr massiv von verschiedenen Sch\u00e4dlingen befallen sind. Der Ertragsausfall scheint so hoch zu sein, dass die Frage aufkommt, ob die Zuckerindustrie in unserem Land gef\u00e4hrdet ist. Das Verbot von drei Neonicotinoiden, das in der Schweiz und in der EU seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Zuckerr\u00fcbe nicht mehr systemisch durch die Umh\u00fcllung des Saatguts gegen Sch\u00e4dlinge gesch\u00fctzt werden kann, was wiederum hohe Produktionsausf\u00e4lle verursacht hat. Die gr\u00fcne Pfirsichblattlaus, die eine Viruserkrankung \u00fcbertr\u00e4gt, konnte sich vermehren, was zu einem grossen Ertragsausfall von sch\u00e4tzungsweise 30 bis 50 Prozent gef\u00fchrt hat.
Angesichts dieser besorgniserregenden Situation und um die Zeit zu \u00fcberbr\u00fccken, in der eine alternative L\u00f6sung, die keine direkten und indirekten negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna hat, noch nicht vorhanden ist, haben gewisse EU-Mitgliedstaaten eine ausserordentliche Bewilligung f\u00fcr die Umh\u00fcllung des Saatguts mit Neonicotinoiden erteilt. Diese unterschiedlichen Praktiken f\u00fchren zu Ungleichheiten auf dem Zuckermarkt und haben Auswirkungen auf die hiesige Zuckerproduktion. Ausserdem wird Zucker importiert, der mithilfe von Stoffen produziert wurde, die in unserem Land verboten sind.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat den Ertragsausfall in der Zuckerproduktion in gewissen Regionen der Schweiz sowie dessen direkte Ursache best\u00e4tigen?
2. Anerkennt der Bundesrat, dass ohne die M\u00f6glichkeit der Umh\u00fcllung des Saatguts mit Neonicotinoiden kurz- und mittelfristig mit einem R\u00fcckgang der schweizerischen Zuckerproduktion zu rechnen ist?
3. Wie kann l\u00e4ngerfristig der Wettbewerb auf dem Schweizer Zuckermarkt sichergestellt werden, wenn eine der beiden Zuckerfabriken aufgrund des Mangels an Rohstoffen schliessen m\u00fcsste?
4. Anerkennt der Bundesrat, dass der Verlust der Schweizer Zuckerindustrie eine Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Ausland bedeuten w\u00fcrde, womit wir in einer Situation w\u00e4ren, die Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit widerspricht?
5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass eine sanfte Alternative gefunden werden kann?
6. Gedenkt der Bundesrat, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren, damit angesichts des Ertragsausfalls konkrete L\u00f6sungen vorgeschlagen werden k\u00f6nnen?
7. W\u00e4re der Bundesrat demnach bereit, ausnahmsweise und f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von maximal drei Jahren die Umh\u00fcllung des Saatguts mit Neonicotinoiden erneut zu bewilligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der beunruhigenden pflanzengesundheitlichen Situation wegen der Vir\u00f6sen Vergilbung bei Zuckerr\u00fcben und der grossen Ertragsverluste, die zu erwarten sind, bewusst. Generell d\u00fcrfte die Ernte 2020 durch eine starke Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet sein: Die Teilergebnisse der Zuckerr\u00fcbenverarbeitung von Anfang November 2020 zeigen, dass die Zuckerertr\u00e4ge pro Hektare je nach Produktionsstandort zwischen einem Indexstand von 100 in der Ostschweiz (was einem normalen Ertrag entspricht) und von 46 in der Westschweiz schwanken und vom Grad des Befalls der Kulturen mit der Vir\u00f6sen Vergilbung abh\u00e4ngig sind. Allerdings muss auch die Gesamtsituation betrachtet werden: Die D\u00fcrre, die in der Westschweiz st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist, wirkt sich zusammen mit der Belastung durch andere Krankheiten (z. B. durch die Krankheit \"Syndrome Basses Richesse\", SBR) auf die Ergebnisse der Wirtschaftsjahres 2020 aus.
2./5. Angesichts der Notwendigkeit, den Zuckerr\u00fcbenanbau vor Sch\u00e4den durch die Vir\u00f6se Vergilbung zu sch\u00fctzen, wird der Bundesrat die verschiedenen M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, um die Bek\u00e4mpfung der virus\u00fcbertragenden Blattl\u00e4use zu verst\u00e4rken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein ehrgeiziges Programm erforderlich. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Erforschung alternativer Methoden zum Schutz der Zuckerr\u00fcben, die Ermittlung toleranter Sorten, die Entwicklung von Warnmodellen zur gezielten Bek\u00e4mpfung und die Unterst\u00fctzung von Produktionssystemen, die auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Kurzfristig m\u00fcssen auch die Massnahmen der direkten Bek\u00e4mpfung mittels Blattbehandlung verst\u00e4rkt werden. Diese Massnahmen erm\u00f6glichen eine gezielte Blattlausbek\u00e4mpfung, falls die Witterungsbedingungen im Jahr 2021 die Entwicklung dieser Sch\u00e4dlinge erneut beg\u00fcnstigen sollten.
3. Die Zuckerfabriken in Aarberg und Frauenfeld konkurrieren nicht miteinander, da beide im Besitz der Schweizer Zucker AG sind. Dies bedeutet, dass beim Schweizer Zucker bereits eine Monopolstellung herrscht. Die Wettbewerbsbedingungen auf dem schweizerischen Markt werden durch die periodische Anpassung der Grenzbelastung so gesteuert, dass der Zuckerpreis in der Schweiz dem europ\u00e4ischen Marktpreis \u00e4hnlich ist.
4. Der Artikel\u00a0104a der Verfassung zur Ern\u00e4hrungssicherheit enth\u00e4lt keinerlei Bestimmungen, die die Sicherstellung der einheimischen Produktion eines bestimmten Produkts verlangen w\u00fcrden. Ern\u00e4hrungssicherheit bedeutet, dass die Bev\u00f6lkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge an hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln hat. Mit Artikel\u00a0104a sollen die Voraussetzungen f\u00fcr die weitere langfristige Sicherung der gesamten schweizerischen Lebensmittelversorgung geschaffen werden, sei es namentlich durch den langfristigen Schutz des Kulturlandes, die effiziente Nutzung der verf\u00fcgbaren Ressourcen oder die Aufrechterhaltung guter Handelsbeziehungen mit unseren Wirtschaftspartnern.
6. Der Bund gew\u00e4hrt finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Versuche, die in der Schweiz und insbesondere durch die Schweizerische Fachstelle f\u00fcr Zuckerr\u00fcbenbau mit haupts\u00e4chlich aus der Europ\u00e4ischen Union stammenden Sorten durchgef\u00fchrt werden. Die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Versuche, wie beispielsweise die Krankheitstoleranz bzw. resistenz von Sorten, werden von dieser Fachstelle in Abh\u00e4ngigkeit von den Bed\u00fcrfnissen der Branche festgelegt.
7. Aufgrund der Neubeurteilung der Neonicotinoiden wurde ihr Einsatz als Beizmittel im Freiland 2018 verboten. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Verbot stehen im Zusammenhang mit einem Risiko f\u00fcr Best\u00e4uber. Das Imidacloprid wirkt systemisch: Es wird von den jungen Pflanzen der Zuckerr\u00fcbe aufgenommen und sch\u00fctzt sie vor Blattlausbefall. Die Blattl\u00e4use k\u00f6nnen somit die Vir\u00f6se Vergilbung nicht \u00fcbertragen. Aufgrund der Persistenz von Imidacloprid im Boden k\u00f6nnen jedoch R\u00fcckst\u00e4nde durch die Wurzeln der Folgekultur aufgenommen werden, wodurch die best\u00e4ubenden Insekten diesem Wirkstoff ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Es w\u00e4ren also Risikoreduktionsmassnahmen vonn\u00f6ten.
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