Artikel\u00a0116 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) verbietet unter anderem, einem abgewiesenen Asylbewerber den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz zu erleichtern.
Das Gesetz sieht keine Ausnahmen f\u00fcr Personen vor, die sich daf\u00fcr entscheiden, abgelehnte Asylbewerber uneigenn\u00fctzig und transparent unterzubringen, obwohl zum Beispiel im Kanton Bern eine solche L\u00f6sung von den kantonalen Beh\u00f6rden gutgeheissen wird. Dies hat wiederholt zu fragw\u00fcrdigen Verurteilungen von Zivilpersonen in der Schweiz gef\u00fchrt.
Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob eine Anpassung des AIG notwendig w\u00e4re, damit in Zukunft Personen die abgelehnten Asylberwerbern transparent und uneigenn\u00fctzig Unterkunft bieten wollen, daf\u00fcr nicht mehr bestraft werden.
","ReasonText":"In Lausanne wurde Frau B. zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einen Langzeitbez\u00fcger der Nothilfe unterst\u00fctzte, indem sie diesem ohne Eigeninteresse und mit Zustimmung der EVAM (Waadtl\u00e4nder Empfangsstelle f\u00fcr Migrantinnen und Migranten) eine Wohnung untervermietete. Obwohl sie im Jahr 2018 vom Bezirksgericht Lausanne endg\u00fcltig freigesprochen wurde, illustriert dieser Fall die mangelnde Klarheit \u00fcber die Anwendung des Gesetzes in solchen F\u00e4llen.
In \u00e4hnlicher Weise wurde auch Pfarrer V. aufgrund von Artikel\u00a0116 AIG erstinstanzlich verurteilt, weil er einen abgewiesenen Asylbewerber wiederholt untergebracht hatte. Schliesslich wurde er im M\u00e4rz 2020 vom Polizeigericht von La Chaux-de-Fonds freigesprochen, nach Ansicht des Gerichtes habe der Pfarrer \"nicht genug geholfen\", um nach Artikel\u00a0116 AIG verurteilt zu werden. H\u00e4tte er dieser Person regelm\u00e4ssig Unterkunft gew\u00e4hrt, w\u00e4re das Urteil best\u00e4tigt worden.
Der Kanton Bern hat hier einen anderen Weg eingeschlagen und interpretiert Artikel\u00a0116 AIG differenzierter. Privatpersonen d\u00fcrfen unter klar definierten Bedingungen abgelehnte Fl\u00fcchtlinge in ihrer eigenen Wohnung aufnehmen. Dies tr\u00e4gt dazu bei, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu entlasten (auch finanziell) und den betroffenen Personen eine bessere Unterbringung zu bieten, solange sie sich auf Schweizer Territorium befinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a0116 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) wird bestraft, wer im In- oder Ausland einer Ausl\u00e4nderin oder einem Ausl\u00e4nder die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft.
Gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Tatbestand der Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts zwar grunds\u00e4tzlich alle Handlungen, die den Beh\u00f6rden den Erlass oder Vollzug von Verf\u00fcgungen gegen Ausl\u00e4nder erschweren oder die M\u00f6glichkeit des Zugriffs auf diese einschr\u00e4nken (Urteil 6B_60/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Diese Voraussetzung ist jedoch gerade nicht erf\u00fcllt, wenn der Ausl\u00e4nder polizeilich gemeldet ist, die Beh\u00f6rde also dessen Identit\u00e4t und Adresse kennt und somit jederzeit auf ihn Zugriff hat (Urteil 6S.615/1998 vom 18. August 2000 E. 2. a). Wer einen rechtswidrig im Lande weilenden Ausl\u00e4nder beherbergt, erschwert die beh\u00f6rdliche Intervention zudem in jedem Fall nur dann, wenn die Beherbergung von einer gewissen Dauer ist (Urteil 6B_426/2014 vom 18. September 2014 E. 4).
Aus den Medienberichten zu den in der Begr\u00fcndung des Postulats erw\u00e4hnten F\u00e4llen geht hervor, dass die Entscheide der Beschwerdeistanzen jeweils mit dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung \u00fcbereinstimmen. Dies gilt auch f\u00fcr die Regelung des Kantons Bern, sofern den Beh\u00f6rden die Identit\u00e4t und der Aufenthaltsort der betroffenen ausl\u00e4ndischen Personen bekannt sind. Angesichts der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die auch in den migrationsrechtlichen Kommentaren verwiesen wird, ergibt sich nach Auffassung des Bundesrates kein Bedarf f\u00fcr eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0116 AIG. Eine weitergehende Pr\u00fcfung dieser Frage erscheint daher nicht erforderlich.
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