Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die Systemrelevanz der sozialen Einrichtungen, insbesondere im Bereich des Kindesschutzes und der Betreuung von Menschen mit Behinderung bei COVID-19 und bei k\u00fcnftigen Pandemien besser ber\u00fccksichtigt werden kann.
Es braucht Antworten zu verschiedenen Fragen:
1. Welche Auswirkungen hatten pauschal erlassene Weisungen und Empfehlungen auf Bewohnende und Angeh\u00f6rige, Mitarbeitende mit Beeintr\u00e4chtigung, Nutzer*innen von Tagesstruktur-Angeboten und Dienstleister?
2. Wie k\u00f6nnen die Situation sozialer Einrichtungen und die Bed\u00fcrfnisse der Menschen, die institutionelle Leistungen in Anspruch nehmen, bei der Ausarbeitung von Empfehlungen und Weisungen ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt werden?
3. Wie l\u00e4sst sich der Einbezug von sozialen Einrichtungen bei der Erarbeitung von Empfehlungen und Weisungen zu sie betreffenden Themen umsetzen?
4. Wie fliessen die Erfahrungen der sozialen Einrichtungen in die Auswertung der ersten COVID-19-Welle ein?
","ReasonText":"Soziale Einrichtungen \u00fcbernehmen gesellschaftliche Aufgaben im Rahmen der Betreuung und Begleitung von Menschen in verschiedenen Lebensabschnitten und mit vielf\u00e4ltigen Beeintr\u00e4chtigungen. Sie stehen in einem Spannungsfeld zwischen gesetzlichem Schutzauftrag, individuellen Bed\u00fcrfnissen, Grundrechten, internationalen Abkommen (zB. UN-Behindertenrechts- oder UN-Kinderrechtskonvention) und Anliegen von Angeh\u00f6rigen.
In der ausserordentlichen Lage der COVID-19-Krise akzentuierte sich dieses Spannungsfeld. Es entstand ein Dilemma zwischen kollektivem Schutzbedarf und individuellen Grundrechten, zB. bei der Festlegung von Besuchs- oder Ausgehregelungen. Insbesondere im Kindesschutz entstand die paradoxe Situation, dass Kinder und Jugendliche nach Hause geschickt wurden, obwohl ein Schutzauftrag am Ursprung des institutionellen Aufenthalts stand. Beh\u00f6rden nahmen bei ihren Empfehlungen und Weisungen f\u00fcr soziale Einrichtungen kaum R\u00fccksicht auf die spezielle Situation von Kindern/Jugendlichen oder Menschen mit Behinderung. Sie fokussierten in der Regel auf die besonders gef\u00e4hrdeten Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen. Der Unterst\u00fctzungsbedarf von Menschen mit Behinderung wie auch von Kindern/Jugendlichen unterscheidet sich aber elementar vom Unterst\u00fctzungsbedarf von alten Menschen. Bed\u00fcrfnisse, Angebote und Leistungen d\u00fcrfen nicht einfach \u00fcber einen Leisten gebrochen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soziale Einrichtungen, vor allem diejenigen, deren Nutzer und Nutzerinnen einer besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppe angeh\u00f6ren, waren in der ersten Phase der Covid-19-Welle stark gefordert. F\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner sozialer Einrichtungen sowie ihre Angeh\u00f6rigen haben die in der aussergew\u00f6hnlichen Lage ergriffenen Massnahmen teils schwerwiegende Einschr\u00e4nkungen mit sich gebracht. Der Bundesrat ist sich dieser grossen Herausforderungen bewusst, und er anerkennt die Leistungen, welche diese Einrichtungen bzw. ihr Personal erbracht haben.
Die bisher gemachten Erfahrungen fliessen laufend in die Krisenbew\u00e4ltigung ein. Dies gilt auch im Hinblick auf die Situation in den sozialen Einrichtungen. So wurden etwa die Dachverb\u00e4nde der sozialen Einrichtungen vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bei der Ausarbeitung der Informationen und Empfehlungen f\u00fcr Institutionen wie Alters- und Pflegeheime einbezogen.
Die Frage, wie sich die Massnahmen und Empfehlungen der zust\u00e4ndigen Stellen von Bund und Kantonen auf die Einrichtungen und ihre Nutzerinnen und Nutzer ausgewirkt haben und welche Lehren man daraus f\u00fcr die Zukunft ziehen kann, ist zudem Gegenstand der vorgesehenen Evaluation der Krisenbew\u00e4ltigung Covid-19 sowie eines Ressortforschungsmandats des BAG zur Beantwortung der Postulate Gysi 20.3721, Alters- und Pflegeheime und Wohnheime f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen. Aufarbeitung der Corona-Krise, und Wehrli 20.3724, Covid-19. Situation f\u00fcr \u00e4ltere Menschen. Diese Abkl\u00e4rungen, bei denen auch die Dachverb\u00e4nde der sozialen Einrichtungen beteiligt sind, bieten eine weitere Gelegenheit, die im Postulat aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Ein weiterer Bericht des Bundesrats er\u00fcbrigt sich deshalb.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Streiff-Feller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507303063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600300800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}