1. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit die Herstellung und der Betrieb von Drohnen (UAS/Unmanned Aircraft Systems) in der Schweiz wirtschaftlich und \u00f6kologisch nachhaltig gef\u00f6rdert werden kann?
2. Die Nachfrage nach Nutzung des \u00f6ffentlichen Gutes \"Luftraum\" wird mit der Digitalisierung markant zunehmen. Was ist die Strategie des Bundesrates, den Zugang fair und sicher auszugestalten? Wo steht das Projekt \"U-Space/SUSI\"?
3. Wie soll das \"UAS Traffic Management\" ausgestaltet und zwischen BAZL und Skyguide sowie Bund, Kantonen und Gemeinden sowie privaten Akteuren koordiniert werden? Wer definiert \"UAS-Korridore\"?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass die existierenden Nutzer des Luftfahrtsystems \u00fcber die notwendige technische Ausr\u00fcstung verf\u00fcgen, damit Drohnen effizient und sicher betrieben werden k\u00f6nnen? Wie sollen die Piloten von Drohnen ausgebildet und lizenziert werden?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Produkte und Dienstleistungen, insbesondere im Kontext der techn. Normen und Standards, einfachen Zugang zu den relevanten Zielm\u00e4rkten (EU, USA, Asien) haben?
6. Die USA preschen bei der Digitalisierung der Luftfahrtinfrastruktur voran. Was tut der Bundesrat, damit in der Schweiz ausgebildete Forscher und Unternehmer nicht ins Silicon Valley auswandern? Welche geeigneten Investitionsanreize sind in diesem Bereich vorgesehen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss UNO-Statistik werden 2035 \u00fcber 60 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung in urbanen Ballungszentren leben. \"Smart Cities\" brauchen deshalb innovative Mobilit\u00e4ts-L\u00f6sungen, um lebenswert zu bleiben. Dazu geh\u00f6ren senkrecht startende \"Drohnen\", die elektrisch und praktisch l\u00e4rmfrei betrieben werden k\u00f6nnen.
Weltweit ist in diesem Bereich ein Wettbewerb mit hohen Wachstumsraten in Gang gekommen. Erste zertifizierte, kommerzielle Passagier-Drohnen werden in den USA f\u00fcr das Jahr 2023 erwartet; Asien und Europa werden zeitnah folgen.
Die Schweizer Universit\u00e4ten und Hochschulen sind weltweit f\u00fchrend in der Forschung + Entwicklung von Drohnen. Wenn es aber um die kommerzielle Erprobung und den Betrieb geht, \"verschwinden\" viele ETH-Spin-offs und Hightech-KMUs ins Ausland, weil dort sowohl die Rahmenbedingungen als auch das Investitionsklima attraktiver sind.
Dies ist ausserordentlich bedauerlich, denn die Schweiz lebt von Innovation und Export. Dank unserem Bildungssystem und einer Vielzahl von Hightech-KMUs haben wir eine ideale Ausgangslage im Bereich Drohnen. Leider wird diese ungen\u00fcgend umgesetzt. Wir investieren Steuergelder prim\u00e4r in die akademische Forschung, aber zu wenig in die Bereitstellung von zweckm\u00e4ssigen Infrastrukturen und Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 6. Der Bund hat das Potential von zivilen Drohnen fr\u00fch erkannt und stellt heute sicher, dass neue Technologien zeitnah bewilligt werden, sofern diese den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) koordiniert die Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur (U-Space bzw. UAS Traffic Management, UTM) welche zur sicheren Integration von Drohnen in den Luftraum notwendig ist. Auch versucht das Amt entsprechend darauf hinzuwirken, dass die internationale Regulierungsentwicklung die Schweizer Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt, also namentlich KMU- und Start-Up-freundlich ausgestaltet ist.
Zahlreiche Start-Ups im Drohnenbereich profitieren von F\u00f6rderprogrammen der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung Innosuisse.
Damit wird ein Anreiz geschaffen, dass sich die Start-Ups in der Schweiz niederlassen und nicht ins Ausland abwandern.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass mit der Digitalisierung die Nachfrage nach Luftraum zunehmen wird. Die Neugestaltung des Luftraums bis 2035 (Programm AVISTRAT-CH) soll die Nutzung des Luftraumes an die gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse anpassen und die einfache Integration neuer Technologien erm\u00f6glichen. Zur Priorisierung sollen auch Kriterien im Bereich der Nachhaltigkeit herangezogen werden, hervorgehend aus den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der UNO, der Strategie \"Nachhaltige Entwicklung\", des Berichts \"Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz (Gr\u00fcne Wirtschaft)\" sowie der Strategie \"Digitale Schweiz\".
Zur Beschleunigung der Arbeiten an U-Space und UTM hat das BAZL eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft (Swiss U-Space Implementation, SUSI) lanciert. Bis Ende 2020 wird eine erste Funktion zur netzwerkbasierten Fern-Identifizierung von Drohnen implementiert sein.
3. UTM soll f\u00fcr Drohnen einen sicheren, effizienten und fairen Zugang zum Luftraum erm\u00f6glichen und gr\u00f6sstenteils digital, automatisiert, dezentral und auf Wettbewerb basierend aufgebaut werden. Vordefinierte \"UAS Korridore\" sind nicht vorgesehen, berechtigte Schutzinteressen etwa von kritischen Infrastrukturen sollen aber angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Das BAZL koordiniert dies mit den relevanten Akteuren der verschiedenen Verwaltungsebenen, der Luftwaffe, der Military Aviation Authority (MAA) sowie mit Skyguide und privaten Interessierten.
4. Zur Frage der notwendigen technischen Ausr\u00fcstung kann auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 20.3982 (siehe oben Ziffer 2) verwiesen werden.
Aufgrund der Heterogenit\u00e4t und der stark zunehmenden Automatisierung von Drohnen-Systemen ist die Ausbildung und Lizensierung von Pilotinnen und Piloten noch wenig standardisiert. Die EU-Verordnung 2019/947, welche von der Schweiz massgeblich mitgestaltet wurde, legt den Grundstein f\u00fcr eine Standardisierung der Ausbildung in der Zukunft. Ob diese Verordnung in das bilaterale Luftverkehrsabkommen \u00fcbernommen werden kann, wird derzeit im Parlament beraten (vgl. Mo. 20.3916).
5. Der Zugang von Schweizer Produkten und Dienstleistungen im Drohnenbereich h\u00e4ngt prim\u00e4r von der in den Zielm\u00e4rkten geltenden Regulierung ab. Die EU ist der wichtigste Zielmarkt und bei der Schaffung der neuen Drohnenregelungen in der EU konnte die Schweiz auf Basis ihrer Mitwirkungsrechte diese massgeblich mitgestalten. Dabei hat sie die Bed\u00fcrfnisse der relevanten Schweizer Wirtschaftssektoren eingebracht und u.a. umfassende Erleichterungen f\u00fcr den Modellflug erwirkt. Die Motion 20.3916 wird derzeit im Parlament beraten und die \u00dcbernahme der Verordnungen 2019/947 und 2019/945 h\u00e4ngt vom Ausgang der Beratungen ab. Ohne diese \u00dcbernahme werden der Zugang der Schweizer Drohnen- und Robotik-Industrie zum EU-Binnenmarkt erschwert und die von der Schweiz ausgestellten Bewilligungen von der EU nicht anerkannt.
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