Der Bundesrat wird eingeladen die SBB zu einem sofortigen Marschhalt im neuen Gesch\u00e4ftsfeld des Nachtzugangebots anzuhalten. In einem Bericht sollen folgende Fragen und Aspekte im Hinblick auf den Ausbau des Nachtzugangebots der SBB vertieft beleuchtet respektive beantwortet werden:
Wie beurteilt der Bundesrat aus wirtschaftlicher Sicht und in Bezug auf die \u00f6konomische Nachhaltigkeit den von Anfang an defizit\u00e4ren Angebotsausbau der SBB bei den Nachtz\u00fcgen? Wie hoch wird dieses Defizit sein und wie nachhaltig wird dieses Defizit die \u00f6ffentlichen Finanzen belasten? Steht dies nicht in Konflikt mit dem Ziel des Bundes, die gebundenen Ausgaben zu reduzieren? Wie wirkt sich diese Massnahme auf den Selbstfinanzierungsgrad der SBB aus?
Wie wird der Umstand erkl\u00e4rt, dass hierbei bereits Mittel aus dem Klimafonds beansprucht und gefordert werden, obwohl dieser noch gar nicht existiert? Wie wird ein solcher Ausbau und die entsprechend bereits vollzogenen Entscheidungen gerechtfertigt, obwohl nicht klar ist, wie und durch wen diese Defizite gedeckt werden? Welches ist der Plan, wenn die Subvention nicht durch den Klimafonds get\u00e4tigt werden kann?
Wie sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Lenkung des Verkehrs und einseitigen Subventionierung der SBB-Linien auf die bereits wegen Corona sehr stark und nachhaltig angeschlagene Reisebranche insbesondere Flug-und Reisecarbetriebe aus? L\u00e4uft die durch die F\u00f6rderung der Nachtzugverbindungen entstehende Marktverzerrung nicht anderen Subventionen und Aufbauhilfen der \u00f6ffentlichen Hand zuwider?
Wie steht der Bundesrat zur Kritik, dass die Ressourcen priorit\u00e4r f\u00fcr die Alimentierung aller bestehender Linien im eigenen Land und zur Behebung des Lokf\u00fchrermangels eingesetzt werden sollten, bevor man einen solch massiven Ausbau der internationalen Verbindungen anstrebt und subventioniert?
Wie nachhaltig ist es, wenn ein Gesch\u00e4ft ab dem ersten Tag defizit\u00e4r ist, weil es bei Nachtz\u00fcgen lange Standzeiten gibt, hohe operationelle Kosten wegen verschiedenen Sicherheitssystemen in Europa und Trassennutzungsgeb\u00fchren anstehen sowie ein erh\u00f6hter Aufwand f\u00fcr die Reinigung, die Gastronomie und ein gr\u00f6sserer Personalbedarf entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Personenverkehr hat sich in den letzten Jahren akzentuiert. Die Eisenbahn ist eine Alternative zum Flug- und motorisierten Individualverkehr um den CO2-Ausstoss zu senken.
Die Aufgabe des Staates ist es in erster Linie, den Ausbau der Infrastruktur zu planen und zu finanzieren sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Angebote im internationalen Personenverkehr sollen aufgrund der Marktentwicklung durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen selbst definiert werden.
Der Bundesrat hat erkannt, dass in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Nachtz\u00fcge im internationalen Personenverkehr Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 21. August 2019 beantragt, das Postulat 19.3643 \"Steigerung der Attraktivit\u00e4t und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten\" anzunehmen. Er m\u00f6chte untersuchen, welche Massnahmen eine Ausweitung des Angebots von Nachtz\u00fcgen und eine Attraktivit\u00e4tssteigerung erm\u00f6glichen. Der Nationalrat wird \u00fcber die Annahme des Postulats entscheiden.
Zudem hat der Bundesrat am 12. Februar 2020 beantragt, die Motion 19.4614 \"Konzept zur l\u00e4ngerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs\", anzunehmen. Er hat sich bereit erkl\u00e4rt, dem Parlament einen mit den zentralen Akteuren erarbeiteten Massnahmenplan zur St\u00e4rkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs zu unterbreiten. Die Beratung dieser Motion ist derzeit im Parlament h\u00e4ngig.
Der Bundesrat erwartet ein klares Engagement der SBB bei der Weiterentwicklung des Nachtzugnetzes aus unternehmerischer Sicht. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb den geplanten Ausbau des Nachtzugnetzes in Kooperation mit der \u00d6BB. Die Angebotsgestaltung im Nachtzugsnetz liegt in der Verantwortung der SBB. Es geh\u00f6rt zum Alltag eines Unternehmens, neue Produkte und Angebote zu entwickeln, auch ohne dass von Beginn weg deren finanzielle Tragbarkeit gesichert ist. Daher sieht der Bundesrat aktuell keinen Anlass, bei der SBB in Bezug auf die international abgestimmten Pl\u00e4ne f\u00fcr den Ausbau des Nachtnetzes einzugreifen.
Die R\u00e4te haben die Totalrevision des CO2-Gesetzes am 23. September 2020 zu Ende beraten und dabei auch eine finanzielle Unterst\u00fctzung des internationalen Bahnverkehrs beschlossen. Derzeit l\u00e4uft die Referendumsfrist, der Inkraftsetzungszeitpunkt des revidierten Gesetzes ist noch nicht beschlossen. Das vorliegende Postulat steht im Widerspruch zu diesem Parlamentsbeschluss.
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