Am 12. September wurde ein junger Mann, als er mit Freunden in Morges auf einer Terrasse sass, von einem 26-j\u00e4hrigen t\u00fcrkisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrger mit einer Stichwaffe t\u00f6dlich verletzt.
Der T\u00e4ter wurde kurz darauf von der Kantonspolizei Waadt gefasst. Deren Arbeit und rasches Handeln sind l\u00f6blich.
\u00dcber diesen Mord wurde in den Medien ausf\u00fchrlich berichtet, wobei auf eine Reihe von Unzul\u00e4nglichkeiten hingewiesen wurde und die Bundesanwaltschaft (BA) und die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Laut gewissen Quellen war der T\u00e4ter den Bundesstellen seit 2017 bekannt, weil er islamistische Propaganda verbreitet hatte. Im April 2019 wurde er in Untersuchungshaft gesetzt, weil er in Prilly eine Tankstelle absichtlich in Brand gesetzt hatte. Im Juli 2020 wurde der junge t\u00fcrkisch-schweizerische Doppelb\u00fcrger auf Antrag der BA aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens auf freien Fuss gesetzt.
Die BA erw\u00e4hnt ferner, dass sie alternative \u00dcberwachungsmassnahmen angeordnet habe, die von den Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden offensichtlich nicht eingehalten worden seien; diese wiederum h\u00e4tten darauf hingewiesen, dass es keinen Platz gegeben habe, um den jungen Mann in einer geeigneten Umgebung unterzubringen.
Heute k\u00f6nnen wir das Ganze drehen und wenden, wie wir wollen; ein Mord geschah vermutlich wegen Unzul\u00e4nglichkeiten und der Nachl\u00e4ssigkeit der verschiedenen Beh\u00f6rden.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Hat die BA ausreichend Vorsichtsmassnahmen getroffen, bevor sie die Entlassung dieses Straft\u00e4ters angeordnet hat?
- Wurde im psychiatrischen Gutachten das Risiko einer solchen Tat erw\u00e4hnt?
- Wurden die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden von der BA zur Ordnung gerufen, weil sie die angeordneten alternativen \u00dcberwachungsmassnahmen nicht eingehalten haben?
- Haben die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden die angeordneten \u00dcberwachungsmassnahmen eingehalten?
- Welche weiteren Massnahmen h\u00e4tten ergriffen werden k\u00f6nnen und auf welcher Ebene, um ein solches T\u00f6tungsdelikt zu verhindern?
- Auf welcher Ebene braucht es gesetzliche Anpassungen, um einen weiteren solchen Fall zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen der vorliegenden Interpellation hat die Bundesanwaltschaft (BA) gegen\u00fcber der AB-BA Stellung genommen. Vorab ist im Sinn einer Kl\u00e4rung folgendes festzuhalten:
Art. 7 des Parlamentsgesetzes (ParIG), der die Informationsrechte des einzelnen Ratsmitglieds regelt, bezieht sich auf Ausk\u00fcnfte des Bundesrates oder der Bundesversammlung. Die Bestimmung ist nicht anwendbar f\u00fcr Auskunftsbegehren gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Gerichten und der BA bzw. der AB-BA (von Wyss, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, N. 19 zu Art. 7 ParIG).
Die parlamentarische Oberaufsicht wird nach Art. 52 ParIG von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wahrgenommen; der Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sowie der AB-BA richtet sich nach Art. 162 ParIG. Entsprechend sind f\u00fcr Ausk\u00fcnfte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte oder der AB-BA die Informationsrechte der Kommissionen, nicht aber diejenigen einzelner Ratsmitglieder massgebend. Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der BA gem\u00e4ss Art. 26 Abs. 4 ParIG ist nicht Gegenstand der parlamentarischen (Ober-) Aufsicht. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der BA vor politischer Einflussnahme.
Die Antworten der BA im Einzelnen:
1.-5. Die beschuldigte Person befand sich seit der mutmasslichen versuchten Brandstiftung an der Tankstelle im April 2019 in Untersuchungshaft. Diese wurde durch das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) mehrfach verl\u00e4ngert, zun\u00e4chst auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt und nach \u00dcbernahme des Strafverfahrens (aufgrund des Verdachts eines m\u00f6glichen dschihadistischen Hintergrunds) durch die BA auf deren Antrag hin. Im Juli 2020 hat das zust\u00e4ndige ZMG auf Antrag der BA, welche sich insbesondere auf ein psychiatrisches Gutachten st\u00fctzte, die beschuldigte Person aus der Haft entlassen. Dies unter Auflage und Aussch\u00f6pfung der zur Verf\u00fcgung stehenden strafprozessualen Ersatzmassnahmen, welche von den involvierten Beh\u00f6rden in enger Kooperation erarbeitet wurden. Zu den vom Gericht verf\u00fcgten Ersatzmassnahmen geh\u00f6rten unter anderem eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre, eine Meldepflicht sowie ein Waffen-Trage-Verbot. Bis zum T\u00f6tungsdelikt vom 12. September 2020 lag kein Verstoss gegen die auferlegten Ersatzmassnahmen vor, der aus Sicht der Verfahrensleitung eine erneute Inhaftierung gerechtfertigt h\u00e4tte. Bei der Anordnung von Zwangsmassnahmen und namentlich bei Haftanordnungen sind die Vorgaben und Grenzen der Strafprozessordnung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu respektieren.
6. Der Bund verst\u00e4rkt das Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung und Abwehr des Terrorismus fortlaufend. So verabschiedete das Bundesparlament am 25. September 2020 sowohl den \"Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll sowie \u00fcber die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t\" (BBl 2020 7891 ff.) als auch das \"Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT)\" (BBl 2020 7741 ff.). Die BA hat diese gesetzgeberischen Bestrebungen unterst\u00fctzt. Insbesondere mit dem PMT werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden zus\u00e4tzliche pr\u00e4ventiv-polizeiliche Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen.
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