W\u00e4hrend des Lockdowns, als die Losung lautete, man solle Leben retten und m\u00f6glichst zuhause bleiben, als Anwaltskanzleien, Sozialdienste und Arztpraxen geschlossen blieben - wurden weiterhin Asylverfahren durchgef\u00fchrt und Asylentscheide getroffen. Die soeben bis Juni 2021 verl\u00e4ngerte Covid-19-Verordnung Asyl sieht zudem vor, dass das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Befragungen auch ohne Rechtsvertretung durchf\u00fchren darf. Damit werden die Rechte der Asylsuchenden und die Bundesverfassung missachtet. Dass der Bundesrat daf\u00fcr die Beschwerdefrist von 7 auf 30 Tage verl\u00e4ngert hat, l\u00f6st die aufgeworfenen Probleme nicht.
\"Die in Artikel\u00a010 der Covid-19-Verordnung Asyl vorgesehene Verl\u00e4ngerung der Beschwerdefrist auf 30 Tage \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass einer asylsuchenden Person das Recht auf eine Rechtsvertretung w\u00e4hrend der Befragung verwehrt wird\", schreibt der Genfer Anwaltsverband.
\"Angenommen, dass eine Befragung f\u00fcr eine asylsuchende Person schlecht ablief, weil sie sie ohne rechtlichen Beistand durchstehen musste - dann \u00e4ndert die verl\u00e4ngerte Beschwerdefrist nichts am Ergebnis dieser Befragung\", f\u00fcgt der Genfer Rechtsprofessor Thierry Tanquerel an.
Diese Situation dauert seit dem 15. M\u00e4rz an; sie hat grosse grosses Leid verursacht, weil es hier um existenzielle Fragen geht. Deshalb soll von unabh\u00e4ngiger Seite Bilanz gezogen werden \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des SEM im erw\u00e4hnten Zeitraum und dar\u00fcber hinaus. Dabei sollen die folgenden Fragen gekl\u00e4rt werden:
- Wie viele Befragungen wurden ohne Rechtsvertretung (neues Verfahren) oder in Abwesenheit einer Hilfswerksvertreterin oder eines Hilfswerksvertreters (HWV; altes Verfahren) durchgef\u00fchrt?
- Bei wie vielen der Befragungen, die im beschleunigten Verfahren oder im erweiterten Verfahren ohne Rechtsvertretung oder HWV durchgef\u00fchrt wurden, endete das Asylverfahren mit der Ablehnung des Asylgesuchs und mit einer Wegweisungsverf\u00fcgung, und bei wie vielen mit einem Nichteintretensentscheid? Welcher Anteil dieser Entscheide wurde angefochten?
- Wie viele der Befragungen wurden mittels Videokonferenz und unter Zuhilfenahme einer Rechtsvertretung durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend sich eine \u00dcbersetzerin oder ein \u00dcbersetzer in einem anderen Raum befand? Bei wie vielen dieser Befragungen endete das Asylverfahren mit der Ablehnung des Asylgesuchs und mit einer Wegweisungsverf\u00fcgung, und bei wie vielen mit einem Nichteintretensentscheid?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um sicherzustellen, dass der Schutz aller am Asylverfahren beteiligten Personen gew\u00e4hrleistet werden kann und die Asylverfahren weiterhin rechtstaatlich und fair durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, hat der Bundesrat am 1. April eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um die Anzahl der im gleichen Raum anwesenden Personen bei der Befragung von Asylsuchenden zu reduzieren. Dabei handelte es sich in erster Linie um technische Massnahmen. So wurden beispielsweise jeweils zwei B\u00fcros \u00fcber ein Audiokonferenzsystem miteinander verbunden, so dass h\u00f6chstens drei Personen im gleichen Raum anwesend waren. Seit der Lockerung der Schutzmassnahmen vom 8. Juni 2020 durch das BAG, finden die Befragungen wieder mit allen Beteiligten im gleichen Raum statt. Dies unter der Voraussetzung, dass die \u00fcbrigen Schutzmassnahmen - namentlich Plexiglasscheiben und die Einhaltung des Mindestabstands - gew\u00e4hrleistet sind.
Die Befragung von Asylsuchenden kann seit Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Asyl ausnahmsweise auch dann durchgef\u00fchrt werden, wenn die Rechtsvertretung in bestimmten Regionen pandemiebedingt nicht teilnehmen kann. Als flankierende Massnahme wurde die Frist f\u00fcr das Einreichen einer Beschwerde gegen den Asylentscheid des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) im beschleunigten Verfahren von sieben Arbeitstagen auf 30 Tage verl\u00e4ngert. Damit bleibt der Rechtsschutz in jedem Fall gew\u00e4hrt. Dank der getroffenen technischen Massnahmen konnte die Anwesenheit der Rechtsvertretung nach dem neuen Verfahren oder der Hilfswerksvertreter und Hilfswerksvertreterinnen (HWV) nach dem alten Verfahren jedoch in den allermeisten F\u00e4llen sichergestellt werden. Von den \u00fcber 3300 Befragungen (Stand 19.10.2020), die seit dem 6. April 2020 durchgef\u00fchrt wurden, d\u00fcrften insgesamt weniger als ein Dutzend ohne Rechtsvertretung oder HWV stattgefunden haben.
Die Erstellung einer detaillierten Statistik zu Art und R\u00e4umlichkeit der Befragung sowie den entsprechenden Entscheiden erschien angesichts dieser geringen Anzahl an Abweichungen nicht als notwendig. Es k\u00f6nnen daher keine statistischen Angaben zu den gestellten Fragen gemacht werden.
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