Der St\u00e4nderat hat in der Herbstsession einer gesetzlichen Verankerung eines Absenkpfades der mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken mit quantifizierten Reduktionszielen zugestimmt. Bis 2027 soll die Reduktion 50 Prozent betragen.
Wichtig ist nicht nur, dass die Verkaufszahlen abnehmen, sondern vor allem auch, dass die Gesamttoxizit\u00e4t sowie die Persistenz der eingesetzten Wirkstoffe und deren Abbauprodukte zur\u00fcckgehen. Ein Absenkpfad wirkt nur dann, wenn er auf der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette (Verkauf, private und \u00f6ffentliche Beratung, Lohnunternehmen, Ausbildner und berufliche Anwender und Anwenderinnen) und mit wirksamen Bildungs-, Qualit\u00e4ts- und Pr\u00fcfungsstandards ausgestaltet wird.
Im Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Weiterbildungspflicht f\u00fcr die berufliche Anwendung von PSM (6.3.1.1.) ausgesprochen, ohne jedoch auf Anforderungen zur Qualit\u00e4tssicherung hinzuweisen.
Im diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann der Bundesrat die Erfahrungen von Qualit\u00e4ts-, Pr\u00fcfungs-, Aus- und Weiterbildungsstandards f\u00fcr Gefahrengutbeauftragte (SR 741.622: z.B. Risikobasierte Ausbildung; separate Pr\u00fcfungen f\u00fcr besondere Gefahreng\u00fcter, Wiederholung der Pr\u00fcfung vor Ablauf der Verl\u00e4ngerung um f\u00fcnf Jahre) auch f\u00fcr jene der beruflichen Anwender und Anwenderinnen von Pestiziden nutzen?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Weiterbildung zur Verl\u00e4ngerung der Fachbewilligung von PSM einem Pr\u00fcf- und Qualifikationsverfahren unterliegen muss, um die rechtlichen Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 des Weiterbildungsgesetzes zu erf\u00fcllen?
3. Wie kann der Absenkpfad auch bei den Ausbildnerinnen und Ausbildnern, Pr\u00fcfungsexpertinnen und -experten sowie bei Beraterinnen und Beratern von PSM in deren Qualifikationen und guten fachlichen Praxis aktualisiert werden? Ist vorgesehen, sogenannte PEX-Kurse f\u00fcr diese Berufsgruppen bei den Fachbewilligungen als obligatorisch zu erkl\u00e4ren?
4. Wie kann der Absenkpfad auch in einem revidierten und berufsp\u00e4dagogisch aktualisierten Kompetenzprofil von Fachbewilligungen (Art. 8 ChemRRV) abgebildet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Beschluss zum Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hat der Bundesrat entschieden, dass k\u00fcnftig Fachbewilligungen zur professionellen oder gewerblichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln befristet ausgestellt werden und die Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit der Fachbewilligung von einer nachgewiesenen Weiterbildung abh\u00e4ngt. Das System f\u00fcr die Qualit\u00e4ts-, Aus- und Weiterbildungs- sowie Pr\u00fcfungsstandards f\u00fcr Gefahrengutbeauftragte wurde vertieft analysiert und die Erkenntnisse daraus in diese Arbeiten einbezogen. Dabei wurden die zweckm\u00e4ssigen Standards \u00fcbernommen.
2. Das neue Qualit\u00e4tssystem f\u00fcr Weiterbildungen im Zusammenhang mit der Fachbewilligung f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln umfasst mehrere Hebel, darunter zum Beispiel qualitative Anforderungen an die Ausbildung an Grund- und Weiterbildungseinrichtungen, welche auf Qualit\u00e4tssicherungssystemen vom Typ eduQua (Schweizer Qualit\u00e4tslabel f\u00fcr Anbieter von Weiterbildung) beruhen, sowie Teilnahmebest\u00e4tigungen. Mit dem neuen Qualit\u00e4tssystem wird sichergestellt, dass die Anforderungen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 Weiterbildungsgesetz (WeBiG, SR 419.1) eingehalten werden.
3 & 4. Jede Person, die als Pr\u00fcfungsexpertin oder -experte t\u00e4tig ist, muss einen entsprechenden Kurs absolvieren (PEX-Kurs). Dies gilt auch f\u00fcr die Expertinnen und Experten bei den Fachpr\u00fcfungen, die zur Erlangung der Fachbewilligung f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelegt werden m\u00fcssen. In Artikel\u00a08 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) ist \u00fcberdies festgehalten, dass eine Fachbewilligung nur an Personen ausgestellt wird, die nachweislich die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit notwendigen Fachkenntnisse besitzen. Auf der Grundlage der neuen p\u00e4dagogischen Konzepte werden die Anh\u00e4nge 1 der Verordnungen des UVEK \u00fcber die Fachbewilligungen f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aktualisiert. Im Zuge dessen werden die Anh\u00e4nge 1 dieser Verordnungen, in denen derzeit die erforderlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse aufgef\u00fchrt sind, als Liste der im Hinblick auf die Ausstellung einer Fachbewilligung zu erwerbenden Kompetenzen ausgestaltet. Der Absenkpfad (oder die Risikoreduktion im Zusammenhang mit der nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln) mit den entsprechenden Massnahmen kann \u00fcber die Lehrinhalte der Weiterbildungen, welche laufend aktualisiert werden, oder \u00fcber Vertiefungen aktueller Inhalte behandelt werden.
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