Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem der K\u00e4uferin oder dem K\u00e4ufer eines elektronischen Ger\u00e4ts die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, bei einem Mangel, der nicht der Nutzerin oder dem Nutzer zugeschrieben werden kann, bis f\u00fcnf Jahre nach dem Kauf von der Verk\u00e4uferin oder vom Verk\u00e4ufer zu verlangen, dass das Ger\u00e4t repariert oder der gesamte Kaufpreis zur\u00fcckerstattet wird. F\u00fcr verschiedene Produkte k\u00f6nnen unterschiedliche Fristen vorgesehen werden.
","ReasonText":"Die geplante Obsoleszenz ist kein M\u00e4rchen. Zahlreiche Beweise zeugen in unserem Alltag davon: Drucker, die so programmiert sind, dass sie nach einer gewissen Nutzungsdauer nicht mehr funktionieren, Ger\u00e4te, die nicht reparierbar sind, weil es technisch nicht m\u00f6glich ist, sie zu zerlegen, oder Ersatzteile, die bereits ein oder zwei Jahre nach dem Kauf eines Ger\u00e4ts nicht mehr erh\u00e4ltlich sind.
Die Schweiz macht beim Kampf gegen diese Praktiken bisher keine gute Figur. In Frankreich und auch in der Europ\u00e4ischen Union haben sich die Parlamente aktiv mit diesem Problem auseinandergesetzt und haben Massnahmen verabschiedet wie strafrechtliche Sanktionen, verl\u00e4ngerte Gew\u00e4hrleistungsfristen und die Verpflichtung f\u00fcr Lieferantinnen und Lieferanten, den Zugang zu Ersatzteilen zu garantieren.
Die Schweiz darf angesichts dieses Ph\u00e4nomens, mit dem sowohl die Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Umwelt reingelegt werden, nicht unt\u00e4tig bleiben.
Der Bundesrat ist derzeit daran, in Beantwortung des Postulats 18.3248 einen Bericht \u00fcber die geplante Obsoleszenz zu erstellen; im Rahmen eines weiteren Berichts in Beantwortung des Postulats 17.3505 \u00fcber die Kreislaufwirtschaft hat er sich zudem bereits mit der Frage der Lebensdauer von Produkten auseinandergesetzt. Die vorliegende Motion st\u00fctzt sich namentlich auf gewisse Vorschl\u00e4ge im Expertenbericht*, der in Beantwortung des erw\u00e4hnten Postulats im Auftrag des BAFU erstellt wurde.
Die hier vorgeschlagene L\u00f6sung veranlasst die Herstellerinnen und Hersteller sicherzustellen, dass ihre Produkte eine m\u00f6glichst lange Lebensdauer haben. Dadurch, dass die Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer zwischen einer R\u00fcckerstattung und einer Reparatur w\u00e4hlen k\u00f6nnen, sind die Herstellerinnen und Hersteller frei bei der Wahl ihres Gesch\u00e4ftsmodells. Allgemein gilt, dass in einer Reparaturwirtschaft Produkte eine l\u00e4ngere Lebensdauer haben, eine Dienstleistungsgesellschaft anstelle einer Warengesellschaft gef\u00f6rdert wird und neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden.
* Infras und Rytec 2019: Beurteilung von ausgew\u00e4hlten Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft in der Nutzungsphase. Auftraggeber: Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gew\u00e4hrleistungsrecht ist bereits Gegenstand einer Vielzahl von Vorst\u00f6ssen. Mit dem Postulat 18.3248 Marchand-Balet, \"Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sch\u00fctzen\" wurde der Bundesrat beauftragt, einen rechtsvergleichenden Bericht \u00fcber die Rechtslage in Bezug auf Produkte, deren Lebensdauer absichtlich verk\u00fcrzt wurde, zu erstellen. Bereits am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat seinen Bericht \"Steuerliche und weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft\" in Erf\u00fcllung des Postulates 17.3505 Vonlanthen \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\" verabschiedet. Darin wurde angek\u00fcndigt, verschiedene Massnahmen in Bezug auf das Gew\u00e4hrleistungsrecht einer vertieften Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu unterziehen, darunter eine Reparaturoption, oder eine befristete Beweislastumkehr. Der Bundesrat hat auch die Frage aufgeworfen, ob eine Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistungsfrist im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft volkswirtschaftlich effizient sein k\u00f6nnte, falls passende Produktekategorien und Fristl\u00e4ngen gew\u00e4hlt werden. Er hat sich bereit erkl\u00e4rt, dies zu pr\u00fcfen. Weitere neue Fragestellungen ergeben sich aus der fortschreitenden Digitalisierung, beispielsweise zur Gew\u00e4hrleistung bei vernetzten Ger\u00e4ten im Zusammenhang mit dem sogenannten Internet of Things (IoT). Angesichts des engen Zusammenhangs dieser verschiedenen Fragestellungen beabsichtigt der Bundesrat, eine Gesamtanalyse zur Modernisierung des Gew\u00e4hrleistungsrechts vorzunehmen. Die Resultate dieser Analyse sollen in das Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft einfliessen, welches der Bundesrat im Rahmen der Berichterstattung \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" bis sp\u00e4testens Ende 2022 angek\u00fcndigt hat. Den Ergebnissen dieser Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.
Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 19.4594 Streiff, \"Kreislaufwirtschaft. L\u00e4ngere Ger\u00e4telebensdauer durch l\u00e4ngere Garantiefristen\" und 17.3178 Streiff, \"Fairness f\u00fcr Konsumenten, mehr Schutz f\u00fcr die Umwelt\" ausgef\u00fchrt hat, bestehen jedoch auch grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen die mit der vorliegenden Motion verlangte Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistungsfrist auf bis zu f\u00fcnf Jahre f\u00fcr bestimmte Produktkategorien. Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter und die neue Richtlinie 2019/771/EU vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG sehen eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von zwei Jahren vor. Dies wird in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und namentlich den Nachbarstaaten der Schweiz so umgesetzt. W\u00e4hrend l\u00e4ngere Gew\u00e4hrleistungsfristen m\u00f6glicherweise die Wettbewerbsstellung hochwertiger Produkte im Handel verst\u00e4rken k\u00f6nnten, w\u00fcrde die Motion mutmasslich zu einer Benachteiligung f\u00fcr Schweizer Verk\u00e4ufer f\u00fchren, welche in den meisten F\u00e4llen die finanziellen Folgen der erweiterten Gew\u00e4hrleistung alleine tragen m\u00fcssten. Sie kann daher zu diesem Zeitpunkt auch inhaltlich nicht unterst\u00fctzt werden.
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