2018 erfuhr man aus den Medien, der ehemalige K\u00f6nig von Spanien sei der wirtschaftliche Nutzniesser eines grossen, bei Schweizer Banken hinterlegten Verm\u00f6gens. Laut den spanischen Medien war dieses Verm\u00f6gen bei den spanischen Steuerbeh\u00f6rden nicht deklariert worden.
Konkret war Juan Carlos Borb\u00f3n y Borb\u00f3n der einzige wirtschaftliche Nutzniesser einer Stiftung mit Sitz in Panama, die ihrerseits Inhaberin eines Kontos ist, auf das 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien \u00fcberwiesen worden waren. Diese Vorg\u00e4nge sind in Spanien und in Genf zum Gegenstand einer Untersuchung der Staatsanwaltschaften wegen Verdacht auf Korruption und Geldw\u00e4scherei geworden.
Am 1. Juli 2020 forderte die Nichtregierungsorganisation Omnium Cultural die Sperrung der Verm\u00f6genswerte des ehemaligen spanischen K\u00f6nigs unter Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG). Am 17. Juli lehnte die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht die Forderung ab, dies mit der Begr\u00fcndung, die durch dieses Gesetz vorgesehenen Massnahmen seien nur in aussergew\u00f6hnlichen Situationen anwendbar und eine solche liege in diesem Fall nicht vor.
Am 3. August 2020 hat der ehemalige K\u00f6nig seinen Wohnsitz in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird die Nutzung von undurchsichtigen Finanzstrukturen bei Schweizer Banken durch ein ausl\u00e4ndisches amtierendes Staatsoberhaupt, das dadurch in den Besitz von Dutzenden Millionen Dollar wahrscheinlich unrechtm\u00e4ssiger Herkunft gelangt, als \"gew\u00f6hnliche\" Situation angesehen?
2. Falls nicht, welche Massnahmen haben die Bundesbeh\u00f6rden getroffen, um Gewissheit \u00fcber die Herkunft der Verm\u00f6genswerte zu erlangen, die vom ehemaligen K\u00f6nig von Spanien in der Schweiz hinterlegt wurden?
3. Der ehemalige spanische K\u00f6nig hat k\u00fcrzlich das Exil in einem Land angetreten, das kein Rechtshilfe- oder Auslieferungsabkommen mit der Schweiz hat. Gedenkt der Bundesrat, die Situation neu zu beurteilen und die Sperrung eventuell noch immer in der Schweiz befindlicher Verm\u00f6genswerte anzuordnen?
Sollte dies nicht der Fall sein: Gen\u00fcgt das SRVG als rechtliche Grundlage, um unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen zu sperren?
4. L\u00e4uft ein Amtshilfeverfahren wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6sse gegen die spanische und/oder die schweizerische Steuergesetzgebung?
5. Ist die offensichtliche Unt\u00e4tigkeit der Bundesbeh\u00f6rden mit dem internationalen Engagement der Schweiz im Kampf gegen die Korruption vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das schweizerische System zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sieht erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re vor, insbesondere bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen oder wenn Sitzgesellschaften involviert sind. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Finanzintermedi\u00e4re den wirtschaftlich Berechtigten der Gesch\u00e4ftsbeziehung kennen und verd\u00e4chtige Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) melden. Gegebenenfalls er\u00f6ffnen die schweizerischen Strafbeh\u00f6rden ein Strafverfahren. Bei der Sperrung, Einziehung und R\u00fcckf\u00fchrung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte st\u00fctzt sich die Schweiz im Allgemeinen auf das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1). Rechtshilfe ist auch ohne einen Rechtshilfe- oder Auslieferungsvertrag m\u00f6glich. Die Schweiz kann auf der Grundlage eines Rechtshilfeersuchens handeln, wenn die Voraussetzungen gem\u00e4ss IRSG erf\u00fcllt sind. Im vorliegenden Fall stellte Spanien Anfang 2020 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, welches zurzeit vollzogen wird. Es ist Sache der Strafbeh\u00f6rden, sich zu Fragen betreffend allf\u00e4lliger Strafverfahren zu \u00e4ussern.
Die Sperrung gem\u00e4ss Art. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1) ist eine pr\u00e4ventive Massnahme, die der Bundesrat anordnen kann, um die Aufnahme von Rechtshilfebeziehungen mit einem ausl\u00e4ndischen Staat zu erleichtern. Solche Rechtshilfebeziehungen bestehen allerdings bereits mit Spanien.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) ist sowohl nach nationalem als auch internationalem Recht zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Bundesrat kann daher zur Frage, ob im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhalt ein konkretes Amtshilfegesuch gestellt wurde, keine Angaben machen.
Die Schweiz ist im Rahmen des oben erw\u00e4hnten Rechtshilfeverfahrens aktiv. Sie kommt ihren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen die Korruption nach.
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