Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die Entsch\u00e4digung der zus\u00e4tzlichen Kosten geregelt wird, welche den verschiedenen Einrichtungen und Leistungserbringern entstehen, die ihr Angebot an Leistungen der Pflege, Betreuung und Begleitung von Personen, die w\u00e4hrend einer Pandemie Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, aufrechterhalten m\u00fcssen. Ziel ist es sicherzustellen, dass der staatliche Auftrag erf\u00fcllt werden kann.
W\u00e4hrend der Coronapandemie war es von entscheidender Bedeutung, dass das Angebot an Leistungen der Pflege, Betreuung und Begleitung von Personen, die Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, aufrechterhalten bleibt. Die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe hat zu erheblichen Mehrbelastungen f\u00fcr die betroffenen Einrichtungen und Personen gef\u00fchrt. Bei der Umsetzung der von den Beh\u00f6rden beschlossenen ausserordentlichen Massnahmen entstanden insbesondere den Einrichtungen der Langzeitpflege sowie solchen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und/oder f\u00fcr Kinder und Jugendliche ungedeckte Zusatzausgaben. Zur Entlastung der Spit\u00e4ler haben die Pflegeheime die Patientinnen und Patienten l\u00e4nger in ihren Strukturen behalten, gepflegt und betreut. Gleichzeitig verzeichneten diese Einrichtungen aber auch einen R\u00fcckgang bei der Bettenbelegung oder gar leere Betten, weil die vorgesehenen und vertraglich festgelegten Eintritte wegen der Coronakrise nicht m\u00f6glich waren. All dies hatte Folgen f\u00fcr die Sozialeinrichtungen, namentlich in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen Arbeit und Integration.
Die Frage, wie die \u00dcbernahme der Kosten aussieht und wie die Kosten bestimmt und entsch\u00e4digt werden, kann erst im Nachgang geregelt werden, denn es gibt bis jetzt diesbez\u00fcglich keine verbindlichen Bestimmungen. Dies ist sehr arbeitsaufwendig und birgt f\u00fcr die Leistungserbringer das Risiko, auf nicht gedeckten Kosten sitzen zu bleiben. Um sicherzustellen, dass sich diese Situation bei einer zweiten Welle oder bei einer k\u00fcnftigen Pandemie nicht wiederholt, braucht es eine gesetzliche Regelung, die die Verg\u00fctung von finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit Zusatzkosten, die aufgrund von beh\u00f6rdlich verordneten Massnahmen entstehen, festlegt. Dadurch h\u00e4tten die Einrichtungen Planungs- und Rechtssicherheit.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Viele Akteure im Gesundheitswesen befinden sich wegen der COVID-19-Pandemie weiterhin in einer herausfordernden Situation. Angesichts der grossen Unsicherheit ist in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer raschen Regelung der Kostentragung f\u00fcr den Bundesrat nachvollziehbar. Sowohl von Bundes- wie von Kantonsseite wurden diesbez\u00fcglich bereits verschiedene Kl\u00e4rungen vorgenommen.
Tarifanpassungen bei ambulanten und station\u00e4ren Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufgrund von Zusatzkosten, die auf der Grundlage konkreter Daten gerechtfertigt sind, liegen in der Kompetenz der Tarifpartner. Die Kosten f\u00fcr die Pflegeleistungen werden ebenfalls nach den Regeln des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gedeckt. Die durch die Epidemie entstehenden Mehrkosten bei Pflegeleistungen werden von den Kantonen \u00fcber die Restfinanzierung getragen.
F\u00fcr eine Quantifizierung oder zuverl\u00e4ssige Sch\u00e4tzung der Kosten, die durch die pandemiebedingten beh\u00f6rdlichen Massnahmen entstanden sind, ist es noch zu fr\u00fch, da erst die notwendige Transparenz bzgl. der ausgewiesenen Mehraufw\u00e4nde hergestellt werden muss. Der Bundesrat wird den Dialog zu diesem Zweck mit den betroffenen Akteuren weiterf\u00fchren. Wie in der Antwort auf die Motion 20.3457 SGK-N \"Rasche Einigung \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme\" angek\u00fcndigt, hat der Bund bereits Ende August 2020 ein Treffen mit Versicherern, Leistungserbringern und Kantonen organisiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Akteure die relevanten Kostendaten noch zur Verf\u00fcgung stellen werden, welche dann als Diskussionsbasis f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Treffen dienen sollen.
Dar\u00fcber hinaus macht es Sinn, vorerst die Ergebnisse des Berichts des Bundesrates zum Postulat 20.3135 SGK-S \"Kl\u00e4rung der Konsequenzen f\u00fcr die Gesundheitskosten\" abzuwarten. Ausserdem sind zurzeit weitere Abkl\u00e4rungen diesbez\u00fcglich in Gang.
Der Bund tr\u00e4gt nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; SR 818.101) die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln und die Kosten f\u00fcr die von seinen Organen angeordnete Untersuchung, \u00dcberwachung, Quarant\u00e4ne, Absonderung und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr. Weitergehende Kostentragungspflichten des Bundes bestehen nicht. Die Kantone m\u00fcssen ihrerseits die Kosten f\u00fcr ihre zus\u00e4tzlichen Massnahmen tragen, sofern diese Kosten nicht anderweitig gedeckt sind.
Die laufenden Diskussionen und Arbeiten sind somit abzuwarten. Der Bundesrat geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass der geltende Rechtsrahmen gen\u00fcgt und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
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