Mit der Corona-Krise hat sich die Arbeit im Homeoffice stark verbreitet. Diese Arbeitsform scheint bei einer Mehrheit der Angestellten und Arbeitgeber grossen Anklang zu finden. Sie erfordert jedoch eine umfassende Regelung. Die aktuellen arbeitsrechtlichen Bestimmungen (Arbeitsgesetz, Obligationenrecht) sind in Bezug auf Homeoffice unzureichend. Insbesondere die H\u00e4ufigkeit, die Kostenr\u00fcckerstattung und der Datenschutz m\u00fcssen klar geregelt werden. Homeoffice bringt zahlreiche Vorteile (Wegfall der Reisezeit, gr\u00f6ssere Autonomie der Angestellten, etc.), birgt aber auch echte Risiken. Risiken psychischer (soziale Vereinsamung, \u00dcberanstrengung), k\u00f6rperlicher (Ergonomie des Arbeitsplatzes) und sozialer Art (Verschlechterung der zwischenmenschlichen Beziehungen). Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um die bestehenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Homeoffice und die aktuelle Situation (Vermehrte Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice) weiterzuentwickeln und zu erg\u00e4nzen?
2. Plant der Bundesrat konkrete Massnahmen zur Weiterentwicklung und Erg\u00e4nzung dieser arbeitsrechtlichen Bestimmungen?
3. Hat der Bundesrat die Auswirkungen des Homeoffice auf die psychische und k\u00f6rperliche Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf das soziale Umfeld umfassend und ausreichend gepr\u00fcft? Wenn ja, in welcher Form hat diese Pr\u00fcfung stattgefunden und was waren die Erkenntnisse?
4. Sieht der Bundesrat konkrete Massnahmen vor, um die mit dem Homeoffice verbundenen Risiken abzuwenden und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden zu verbessern? Ist eine Information an die aktive Bev\u00f6lkerung und an die Arbeitgeber geplant?
","ReasonText":"Die aktuelle Krise hat die Vorteile des Homeoffice stark ins Licht ger\u00fcckt: reduzierte Pendlerstr\u00f6me, Vorteile f\u00fcr die Umwelt, gr\u00f6ssere Freiheit der Angestellten in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, bessere Vereinbarung von Privat- und Berufsleben oder h\u00f6here Produktivit\u00e4t der Angestellten sind allesamt auch Vorteile f\u00fcr die Arbeitgeber. In den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist die Arbeit im Homeoffice jedoch zurzeit nur mangelhaft geregelt. W\u00e4hrend der Corona-Krise durchgef\u00fchrte Studien haben die Risiken hervorgehoben, die das Homeoffice f\u00fcr die Gesundheit der Angestellten birgt. Es braucht konkrete Massnahmen zur besseren Regelung dieser Arbeitsform.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu Hause arbeiten, sind durch einen Arbeitsvertrag an ihren Arbeitgeber gebunden, der im Privatrecht haupts\u00e4chlich durch die Art. 319 ff. OR geregelt ist. Diese relativ neue Form der Arbeit wirft zwar neue oder andere Fragen auf als die, die durch die Arbeit in den R\u00e4umlichkeiten des Arbeitgebers aufgeworfen werden. L\u00f6sungen k\u00f6nnen jedoch auf der Grundlage der geltenden Vorschriften gefunden werden, ohne dass Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind (vgl. ad 2). Bereits vor Corona hat das SECO, als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das Arbeitsgesetz, sich dem Umstand angenommen, dass immer mehr Leute von zu Hause aus arbeiten. So hat es 2019 die Brosch\u00fcre Arbeiten zu Hause - Homeoffice herausgegeben. Diesedokumentiert aus arbeitsgesetzlicher und arbeitsrechtlicher Perspektive, was Arbeitgeber und Mitarbeitende bei Homeoffice beachten m\u00fcssen. W\u00e4hrend des Lockdowns hat das SECO zudem das Dokument Hilfe, Tipps und Tricks f\u00fcr das Homeoffice in Pandemiezeiten publiziert, um den daheim Arbeitenden aufzuzeigen, wie sie ihren neuen Arbeitsalltag gestalten sollen.
2. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 16. November 2016 zum Postulat 12.3166 Meier-Schatz \"Rechtliche Folgen der Telearbeit\" bereits umfassend \u00fcber die Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften (OR und ArG) auf die Telearbeit ge\u00e4ussert. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass die geltende Gesetzgebung insgesamt befriedigende Antworten auf die rechtlichen Probleme der Telearbeit gibt. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf wurde nicht erkannt. Die j\u00fcngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise haben sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt gehabt. Diese Entwicklungen haben jedoch nicht zu einer radikal neuen Situation gef\u00fchrt, da die Telearbeit bereits vor der Krise existierte und in der Schweiz relativ weit verbreitet war. Sie hat auch keine neuen rechtlichen Probleme aufgeworfen. Viele Berufe k\u00f6nnen auch nicht aus der Ferne ausge\u00fcbt werden und sind daher von allf\u00e4lligen neuen Fragestellungen gar nicht betroffen. All diese Elemente f\u00fchren zur Schlussfolgerung, dass Anpassungen auf der Grundlage der geltenden Gesetze, der GAV oder auf der Ebene der Unternehmen oder des individuellen Arbeitsvertrags vorgenommen werden k\u00f6nnen.
3. Die Monitoringinstrumente zeigen derzeit keine signifikanten und spezifischen arbeitsmedizinischen Probleme f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer und -nehmerinnen an. Dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um den Schweizerischen Gesundheitssurvey (ESS), den European Working Conditions Survey (EWCS) und die Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung (SAKE). Diese Instrumente geben einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die Anzahl der an der Telearbeit beteiligten Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie \u00fcber die Bereiche, in denen diese Arbeitsformen am h\u00e4ufigsten vorkommen. Sie erm\u00f6glichen es auch, das Auftreten von arbeitsmedizinischen Problemen in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu erkennen, die besonders beeintr\u00e4chtigenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Zus\u00e4tzlich widmet sich ein Ziel in der gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrates 2020 - 2030 der Verhinderung der negativen Gesundheitseffekte neuer Arbeitsformen.
4. Wie in der Antwort auf Frage 1 dargelegt, hat das SECO bereits Informationsmaterial sowohl f\u00fcr die Arbeitgeber wie auch Arbeitenden publiziert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506978880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}