Der Bundesrat wird beauftragt, ein Importverbot von Daunen aus tierqu\u00e4lerischem Lebendrupf zu erlassen
","ReasonText":"Unter dem Begriff \"Lebendrupf\" werden G\u00e4nsen und Enten weltweit die Federn bei lebendigem Leib und vollem Bewusstsein aus dem K\u00f6rper gerissen. F\u00fcr die Tiere ist dies extrem schmerzhaft. Oft werden ihnen die Fl\u00fcgel gebrochen und ihre Haut blutig aufgerissen. Diese Prozedur m\u00fcssen sie drei bis viermal \u00fcber sich ergehen lassen, bevor sie geschlachtet werden.
In der Schweiz ist diese tierqu\u00e4lerische Praktik schon lange gesetzlich verboten. Auch die Schweizer Wirtschaft wirbt explizit mit Alternativen wie Daunen aus \"Totrupf\" und distanziert sich von Daunen aus Lebendrupf.
Ein entsprechendes Einfuhrverbot ist auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar: S\u00e4mtliche Abkommen sehen Ausnahmen vor f\u00fcr Massnahmen, welche zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit von Tieren erforderlich sind. Die h\u00f6chste Rechtsprechungs-lnstanz der Welthandelsorganisation (WTO) hat ausdr\u00fccklich anerkannt, dass der Schutz von Tieren Bestandteil der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann die in der Motion dargelegte Problematik nachvollziehen, denn der Lebendrupf verursacht den G\u00e4nsen oder Enten grosse Schmerzen. In der Schweiz und in der EU ist diese Methode denn auch verboten. Gegenw\u00e4rtig stammen sch\u00e4tzungsweise zwischen 5 und 10\u00a0Prozent der weltweit gehandelten Daunen aus Lebendrupf; \u00fcber 90\u00a0Prozent stammen somit aus Totrupfung.
Der Bundesrat hat sich schon mehrfach zum Importverbot von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Produkten ge\u00e4ussert, insbesondere im Rahmen der Fair-Food-Initiative oder in der Antwort auf die Motion 18.4309 Keller-Inhelder \"Produkte aus tierqu\u00e4lerischer Erzeugung. Gleichbehandlung von einheimischen und ausl\u00e4ndischen Produzenten\". Der Bundesrat hat auch Stellung genommen zur Deklarationspflicht der Herstellungsmethode bei tierqu\u00e4lerisch erzeugten Produkten, unter anderem in seiner Antwort auf die Interpellation Trede 18.4341 \"Tierqu\u00e4lerische Methoden bei der Gewinnung von Wolle. Was tut der Bundesrat?\". J\u00fcngst hat er dieses Thema auch im Rahmen des am 11. September 2020 publizierten Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 17.3967 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WBK-S) \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\" vertieft behandelt.
In diesem Bericht legt der Bundesrat dar, dass eine Deklarationspflicht f\u00fcr Federn und Daunen aus Lebendrupf aufgrund der schwer \u00fcberschaubaren Lieferkette schwierig durchsetzbar ist. Als L\u00f6sung sieht er vielmehr die freiwillige Positivdeklaration von nicht aus Lebendrupf stammenden Produkten. Diese k\u00f6nnte als Verkaufsargument verwendet werden. Eine solche L\u00f6sung w\u00e4re ausserdem leichter mit den internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu vereinbaren, die hohe Anforderungen an eine Rechtfertigung von Importverboten enthalten.
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