Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des SchKG und, falls notwendig, anderer gesetzlicher Bestimmungen vorzuschlagen, damit die Verlustscheine elektronisch \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit meiner Motion 19.3694 sollte die elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine erm\u00f6glicht werden. In einem zweiten Schritt sollten nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit auch die Verlustscheine in elektronischer Form \u00fcbertragen und dadurch administrative Kosten gespart werden k\u00f6nnen. Unter anderem hat die SGK-S am 15. Juni 2020 eine Vernehmlassung \u00fcber die Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht er\u00f6ffnet. Dieser Vorschlag sieht insbesondere vor, dass wenn der Kanton 90 Prozent der ausstehenden Forderungen \u00fcbernimmt, der Versicherer ihm die Verlustscheine abtritt.
Im Bereich der Krankenversicherung werden sehr viele Verlustscheine ausgestellt. Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser KVG-\u00c4nderung ist damit zu rechnen, dass eine grosse Anzahl von Verlustscheinen abgetreten werden. Um sowohl bei den Versicherern, als auch bei den Kantonen Kosten und Zeit zu sparen, ist es angezeigt, die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen, damit der Transfer der Verlustscheine elektronisch von Statten gehen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion steht im Zusammenhang mit der Motion 19.3694 Fiala \"Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine\", welche der Bundesrat zur Annahme empfohlen und der Nationalrat und der St\u00e4nderat angenommen haben (der St\u00e4nderat mit einer \u00c4nderung). Es erscheint sinnvoll und w\u00fcrde im Rahmen der Umsetzung dieser Motion mit einem relativ kleinen gesetzgeberischen Eingriff umgesetzt werden und wird daher auch vom Bundesrat unterst\u00fctzt. Anzuf\u00fcgen ist, dass die Verlustscheinforderung bereits heute wirksam auf elektronischem Weg abgetreten werden kann, da dem Schriftformerfordernis f\u00fcr die Forderungsabtretung nach Artikel\u00a0165 Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR, SR 220) gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a02bis OR auch mittels Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) entsprochen werden kann. Ausserdem pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) zur Zeit Alternativen zum heute f\u00fcr die Forderungsabtretung g\u00fcltigen Schriftformerfordernis.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780906784000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1780993198810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Zivilrecht|Gesundheit"}}