Die Covid-19-Pandemie hat die Schweiz in eine schwere wirtschaftliche Krise gest\u00fcrzt. Die Situation droht anzudauern und k\u00f6nnte kurz- und mittelfristig dazu f\u00fchren, dass sehr viele Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Arbeitslosenzahlen sind bereits gestiegen: Laut dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft war die Zahl der Stellensuchenden im August im Vergleich zum Vorjahr um 52,6 Prozent h\u00f6her. Diese Tendenz wird sich bestimmt in den n\u00e4chsten Monaten oder gar Jahren noch verst\u00e4rken.
Die Konsequenzen werden wahrscheinlich die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) tragen m\u00fcssen.
Es k\u00f6nnte sein, dass diese regionalen Zentren, die ohnehin unter Druck stehen, nicht in der Lage sein werden, alle Antr\u00e4ge von k\u00fcrzlich arbeitslos gewordenen Personen innert n\u00fctzlicher Frist zu bearbeiten, sollte der Personalbestand der Personalberaterinnen und -berater nicht der Situation angepasst werden. Durch das Entsch\u00e4digungssystem mit seinem \"forcierten Skaleneffekt\" wird die Situation noch schlimmer.
Ohne eine zufriedenstellende Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte der berufliche Wiedereinstieg von Tausenden Menschen noch schwieriger werden, was weder im Sinne der Arbeitslosen noch der Arbeitslosenkasse ist. Die Unterst\u00fctzung der Arbeitslosen darf sich nicht auf eine einfache Kontrolle beschr\u00e4nken. Im Gegenteil: Sie muss verbessert werden, um den besonderen Schwierigkeiten dieser wirtschaftlichen Krise Rechnung zu tragen.
Ich frage daher den Bundesrat:
a. Wie viele Arbeitslose suchten bisher Unterst\u00fctzung, d.h. wie viele Gespr\u00e4che mit den Personalberaterinnen und -beratern gab es, wie h\u00e4ufig fanden diese statt und wie lange dauerten sie jeweils? Wie hat sich die Unterst\u00fctzung bis zum Beginn der Covid-19-Krise entwickelt?
b. Wie wirken sich die Gesundheitsmassnahmen auf die Organisation der RAV und die Unterst\u00fctzung der Arbeitslosen aus, namentlich auf die Anzahl, die Dauer und die H\u00e4ufigkeit der Gespr\u00e4che?
c. Welche organisatorischen Massnahmen haben die RAV getroffen, um eine Unterst\u00fctzung mindestens auf demselben Niveau wie vor der Pandemie sicherzustellen?
d. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Krisensituation verst\u00e4rkte Mittel wie zum Beispiel die Einstellung von mehr Personalberaterinnen und -beratern rechtfertigt?
e. Gedenkt der Bundesrat, zus\u00e4tzliche finanzielle Ressourcen zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beratung der arbeitslosen Personen in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wird sichergestellt. Die kantonalen Plafonds f\u00fcr die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung steigen gem\u00e4ss aktueller Verordnung automatisch mit der Anzahl stellensuchender Personen und fallen damit f\u00fcr 2020 deutlich h\u00f6her aus als im Vorjahr. Das im Jahr 2019 f\u00fcr 2020 vorgesehene Budget von ca. 500 Millionen Franken (f\u00fcr die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung) wird nun auf rund 600 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Der Personalaufbau in den RAV ben\u00f6tigt naturgem\u00e4ss etwas Zeit. In den RAV wurden zwischen M\u00e4rz und Juni 2020 bereits gut 160 neue Stellen geschaffen und die Kantone sind weiterhin daran, ihre Ressourcen zu verst\u00e4rken. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung des SECO wird der Mitarbeiterbestand im Bereich \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung bis Ende Jahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20\u00a0Prozent erh\u00f6ht.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die einzelnen Fragen wie folgt:
a. Im Jahr 2019 lag das Verh\u00e4ltnis der Anzahl Stellensuchenden pro RAV-Berater/in bei rund 100 zu 1. Im Durchschnitt wird alle 1,5 Monate mit den Stellensuchenden ein Gespr\u00e4ch von etwas mehr als einer halben Stunde Dauer gef\u00fchrt. Bereits vor der Covid-19 Krise wurden mehrere Projekte zur Untersuchung und Verbesserung der Beratungsintensit\u00e4t und -qualit\u00e4t in den RAV gestartet.
b. Die betrieblichen Schutzmassnahmen werden dezentral in den RAV festgelegt (z. B. abh\u00e4ngig von den R\u00e4umlichkeiten). Die daf\u00fcr n\u00f6tigen besonderen Aufwendungen k\u00f6nnen separat \u00fcber die Vollzugskosten abgerechnet werden. Mittels Weisung schuf das SECO zwischen M\u00e4rz und August 2020 folgende Vollzugserleichterungen: Homeoffice f\u00fcr RAV-Mitarbeitende, telefonische Beratung und Anmeldungen f\u00fcr Stellensuchende, verl\u00e4ngerte Maximaldauer bis zum Erstgespr\u00e4ch sowie zwischen einzelnen Beratungsgespr\u00e4chen. Die ersten beiden Erleichterungen werden weiterhin gew\u00e4hrt. Obwohl die H\u00e4ufigkeit der Beratungsgespr\u00e4che in der Periode von M\u00e4rz bis August 2020 leicht abgenommen hat, finden diese wieder in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden statt. Es ist aber festzuhalten, dass die gesetzliche Vorgabe von einem Gespr\u00e4ch alle zwei Monate im landesweiten Durchschnitt selbst in der Periode von M\u00e4rz bis August 2020 eingehalten werden konnte. Dies insbesondere dank der M\u00f6glichkeit, Beratungsgespr\u00e4che telefonisch durchzuf\u00fchren.
c. Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung wird dezentral organisiert und die organisatorischen Massnahmen unterscheiden sich je Kanton, damit der regionalen Situation Rechnung getragen wird. Seit September 2020 gelten mehrheitlich die \u00fcblichen Bestimmungen, aber telefonische Beratungsgespr\u00e4che bleiben weiterhin m\u00f6glich. Den Arbeitslosen soll die gleiche Unterst\u00fctzung zukommen wie in normalen Zeiten.
d. / e. Wie erw\u00e4hnt steigen gem\u00e4ss aktueller AVIG-Vollzugskostenentsch\u00e4digungsverordnung bei einem Anstieg der Anzahl Stellensuchenden auch die kantonalen Plafonds f\u00fcr die RAV. Dies erlaubt eine zeitnahe Aufstockung der Ressourcen f\u00fcr die Beratung und Vermittlung. Um den eingangs erw\u00e4hnten Anstieg der Vollzugskosten zu entsch\u00e4digen, sind daher keine weiteren Bundesratsentscheide n\u00f6tig.
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