1. Wie beurteilt der Bundesrat die H\u00e4ufigkeit von mutmasslicher Wilderei in der Schweiz, insbesondere in Bezug auf gesch\u00fctzte Tierarten wie Luchs und Wolf?
2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat in den letzten Jahren unternommen, um die offenbar nachweisbar verbreiterte Wilderei einzud\u00e4mmen?
3. Hat der Bundesrat Kenntnis von F\u00e4llen von der mutmasslichen geduldeten Wilderei in den kantonalen Jagdverwaltungen, insbesondere im Wallis? Falls ja, seit wann sind ihm solche bekannt?
4. Falls ja, hat der Bundesrat strafrechtliche Schritte gegen fehlbare Personen gepr\u00fcft oder hat er Kenntnis, ob dies von den zust\u00e4ndigen Stellen gepr\u00fcft wurde?
5. Welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Bundesrecht in den Kantonen vollzogen wird, falls die Vorw\u00fcrfe zutreffen?
6. Im revidierten Jagdgesetz ist eine Verschiebung der Kompetenz f\u00fcr die Regulation von gesch\u00fctzten Arten von Bund zu Kantonen geplant. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass sich F\u00e4lle von mutmasslich tolerierter Wilderei in den kantonalen Jagdverwaltungen nicht wiederholen?
7. Verschiedene Medienberichte deuten in den kantonalen Beh\u00f6rden auf eine Kultur des Schweigens und der Einsch\u00fcchterung hin, wobei Verfehlungen verschwiegen und Mitwissende eingesch\u00fcchtert werden sollen. Was unternimmt der Bundesrat, um die Transparenz, Fehler- und Meldekultur zu verbessern?
","ReasonText":"Im Abstimmungskampf \u00fcber die \u00c4nderung des Jagdgesetzes wurden offenbar zahlreiche Missst\u00e4nde im Zusammenhang mit dem Vollzug des geltenden Jagdgesetzes publik. Gem\u00e4ss verschiedenen Medienberichten sollen mindestens drei Walliser Wildh\u00fcter illegal Luchse und W\u00f6lfe gewildert haben. Im Unterwallis sind gem\u00e4ss verschiedenen Studien vom KORA und der Universit\u00e4t Bern die Luchsdichten sehr tief, welches auf die Wilderei hinweisen k\u00f6nnte.
Gem\u00e4ss Aussagen des Zentrums f\u00fcr Fisch- und Wildtiermedizin der Universit\u00e4t Bern in der Sendung \"Mise au Point\" der RTS vom 24. August 2020 hatten 22 Prozent der in der Schweiz tot oder geschw\u00e4cht aufgefunden erwachsenen Luchse in den Jahren 2000-2005 Schrotkugeln in ihren K\u00f6rpern, was auf Wilderei hinweisen k\u00f6nnte. Die Dunkelziffer k\u00f6nnte gem\u00e4ss den Studienautorinnen h\u00f6her sein. Im Herbst scheinen w\u00e4hrend der Jagdzeit besonders h\u00e4ufig verwaiste Luchsjunge gefunden worden sein, dessen Elterntiere m\u00f6glicherweise der Wilderei zum Opfer fielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bund erhebt keine eigenen Daten zur \u00dcberwachung der Einhaltung des Wildtierschutzrechts. Dies ist Sache der Kantone. Hinweise auf die H\u00e4ufigkeit und die Entwicklung von Wilderei kann die Untersuchung von tot aufgefundenen Tieren und die \u00dcberwachung der Bestandsentwicklung liefern. Seit 1973 wurden dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) von den Kantonen 426 tot aufgefundene Luchse gemeldet. Dabei wurde in 54 F\u00e4llen (12,7 Prozent) Wilderei als Todesursache nachgewiesen. In den letzten 25 Jahren seit der Wiedereinwanderung des Wolfs wurden dem BAFU von den Kantonen 43 Wolf-Totfunde gemeldet. Als Todesursache konnte in 7 F\u00e4llen Wilderei best\u00e4tigt werden.
2) bis 5) Totfunde von Luchsen und W\u00f6lfen werden vom Zentrum f\u00fcr Fisch- und Wildtiermedizin der Universit\u00e4t Bern (FIWI) untersucht, die Resultate werden jeweils direkt an die zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden der Kantone und an das BAFU gemeldet. Falls angezeigt, er\u00f6ffnen die kantonalen Beh\u00f6rden ein strafrechtliches Verfahren, meist gegen Unbekannt. Bei rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das eidgen\u00f6ssischen Jagd- und Wildtierschutzrecht wird das BAFU informiert. Dem Bundesrat sind keine Nachweise einer verbreiteten und von kantonalen Beh\u00f6rden geduldeten Wilderei bekannt. Allein der Nachweis einer heute tiefen Luchsdichte ist noch kein Beleg f\u00fcr Wilderei. Eine k\u00fcrzlich publizierte Studie der Universit\u00e4t Bern folgert jedoch aufgrund gefundener Schlingen, dass Wilderei die haupts\u00e4chliche Ursache f\u00fcr die tiefe Luchsdichte im Wallis sei. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Walliser Beh\u00f6rden aufgrund von Aussagen zu strafrechtlich relevanten Wildereivorf\u00e4llen eine Untersuchung eingeleitet haben.
6) Das revidierte Jagdgesetz wurde am 27. September 2020 von der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt.
7) Der Bundesverwaltung zugetragene Informationen \u00fcber Wilderei werden jeweils umgehend den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fcr die weitere Abkl\u00e4rung gemeldet. Wenn geh\u00e4uft Hinweise auf Wilderei auftauchen oder im Herbst zur Jagdzeit in einer Region geh\u00e4uft verwaiste Jungluchse auftreten, thematisiert dies das BAFU anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen Sitzungen der interkantonalen Kommissionen f\u00fcr das Grossraubtiermanagement. Die Direktion des BAFU trifft j\u00e4hrlich die Regierungsr\u00e4te der Kantone. Im Rahmen dieser Sitzungen werden wo n\u00f6tig auch Wildereivorw\u00fcrfe thematisiert.
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