Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen sicherstellt, dass nach Vorliegen einer \u00e4rztlichen Indikation mit der Therapie begonnen werden kann, auch wenn noch keine Einigung \u00fcber den Kostentr\u00e4ger vorliegt.
","ReasonText":"Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 13. November 2019 auf die Motion \"St\u00e4rkung der Kinder- und Jugendmedizin. Den Behandlungsbeginn vor der Einigung \u00fcber den Kostentr\u00e4ger sicherstellen\" (19.4196) von Maya Graf: \"Mit den heute bestehenden rechtlichen Grundlagen ist sichergestellt, dass versicherte Personen Zugang zu den notwendigen Leistungen erhalten, noch bevor die Zuordnung zu einem Kostentr\u00e4ger erfolgt ist.\" Der Bundesrat verweist dabei auf die Vorleistungspflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a070 ATSG. In der Praxis zeigt sich, dass bei Kindern- und Jugendlichen L\u00fccken bestehen. Mit diesen hat sich das Bundesgericht in einem Urteil bereits auseinandergesetzt (BGE 146 V 129).
Zwei konkrete Beispiele aus der Praxis zeigen bestehende L\u00fccken auf:
Ein Kind mit Autismus wohnt mit seiner Familie im Kanton X, wo es kein Angebot f\u00fcr eine Fr\u00fchintervention gibt. Die Behandlung k\u00f6nnte im Nachbarkanton Y stattfinden. Gem\u00e4ss den Richtlinien des eidgen\u00f6ssischen Finanzausgleichs sind die IV f\u00fcr die Bezahlung medizinischer Leistungen und der Wohnkanton f\u00fcr die Bezahlung p\u00e4dagogischer Leistungen zust\u00e4ndig. Die IV erteilt eine Kostengutsprache f\u00fcr den medizinischen Teil der Behandlung. Der Wohnkanton X weigert sich aber, die Bezahlung der p\u00e4dagogischen Leistungen f\u00fcr diese ausserkantonale Behandlung zu \u00fcbernehmen, obwohl diese im eigenen Kanton nicht angeboten wird.
Einzelne Krankenkassen kn\u00fcpfen die \u00dcbernahme der Vorleistung bei einer ADHS-Erkrankung an die Bedingung, dass gleichzeitig ein Gesuch um Kosten\u00fcbernahme bei der Invalidenversicherung eingereicht wird. Verweigern die IV wegen fehlender Zust\u00e4ndigkeit die Pr\u00fcfung der Gesuche, so wurde vereinzelt die Vorleistungspflicht verweigert.
Entgegen der Antwort des Bundesrats auf die Motion Maya Graf (19.4116) besteht Anlass f\u00fcr zus\u00e4tzliche gesetzgeberische Massnahmen. Bestehende L\u00fccken bei der Vorleistung verursachen Leid und grosse Aufw\u00e4nde f\u00fcr die betroffenen Personen und die Behandelnden. Verz\u00f6gert sich der Behandlungsbeginn, so k\u00f6nnen sich die Langzeitprognosen verschlechtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass in spezifischen Bereichen Schwierigkeiten in der Kosten\u00fcbernahme bestehen. Er sieht deren Ursachen jedoch nicht in den Rechtsgrundlagen, sondern in der Umsetzung. Beispielsweise k\u00f6nnen p\u00e4dagogische Leistungen nicht von einer Sozialversicherung \u00fcbernommen werden und Zust\u00e4ndigkeitsfragen unter den Kantonen m\u00fcssen \u00fcber andere Wege gel\u00f6st werden. So ist zum Beispiel eines der erkl\u00e4rten Ziele des Pilotversuches \"Intensive Fr\u00fchintervention bei Kindern mit fr\u00fchkindlichem Autismus\", die Kostentr\u00e4gerschaft zwischen Bund und Kantonen abzugrenzen und zu kl\u00e4ren.
Die Vorleistungspflicht einer Sozialversicherung kann nur dort geregelt werden, wo f\u00fcr die entsprechenden Leistungen mehrere Sozialversicherungen aufgrund deren spezifischen Rechtsgrundlagen in Frage kommen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates bereits ausreichend und klar geregelt, wie er dies in der Antwort auf die Motion 19.4196 Graf, \"St\u00e4rkung der Kinder- und Jugendmedizin. Den Behandlungsbeginn vor der Einigung \u00fcber den Kostentr\u00e4ger sicherstellen\" dargelegt hat. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) umfassend ist. Eine im Bundesgerichtsentscheid (BGE) 146 V 129 verortete L\u00fccke bez\u00fcglich der Vorleistungspflicht im Hilfsmittelbereich wurde durch das Bundesgericht geschlossen. Die Ausweitung eines Verg\u00fctungsanspruchs auf alle \u00e4rztlich als indiziert erachteten Leistungen, ohne dass diese den Rechtsgrundlagen einer Sozialversicherung entsprechen (inklusive den Anforderungen an die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit), kann nicht bef\u00fcrwortet werden. Dies h\u00e4tte eine unkontrollierte Ausweitung des Leistungskatalogs zur Folge, was eine erhebliche Mengen- und Kostenausweitung bedeuten w\u00fcrde.
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