Neue Technologien - z. B. Blockchain - rund um die Digitalisierung er\u00f6ffnen innovative Optionen im Bereich einer verbesserten Kontrolle von R\u00fcstungsexporten. So k\u00f6nnte mittels digitalen Codes kontrolliert werden, ob exportierte R\u00fcstungsg\u00fcter dort zum Einsatz kommen, wo dies gem\u00e4ss Ausfuhrbewilligung vorgesehen ist.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Bundesrat bereit, den Einsatz innovativer, digitaler L\u00f6sungen sowie einen modernen Monitoringprozess f\u00fcr eine verbesserte Kontrolle von R\u00fcstungsexporten zu pr\u00fcfen?
Ist der Bundesrat gewillt, \u00fcber solche Innovationen die Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz von schweizerischen R\u00fcstungsexporten zu erh\u00f6hen?
Sind dem Bundesrat \u00e4hnliche Bestrebungen auf internationaler Ebene bekannt? Ist er bereit, sich auch auf internationaler Ebene f\u00fcr solche L\u00f6sungen zu engagieren und damit gleich lange Spiesse f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Herstellern zu erreichen? Ist er bereit, hier proaktiv eine internationale Vorreiter- und Vorbildrolle zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":"Die Glaubw\u00fcrdigkeit von R\u00fcstungsexporten aus der Schweiz h\u00e4ngt sehr stark mit den damit verbundenen Kontrollen zusammen. Es gilt zu verhindern, dass in der Schweiz hergestellte R\u00fcstungsg\u00fcter in falsche H\u00e4nde geraten. Die heute angewandten Kontrollmechanismen sind vor allem mit dem jeweiligen Ausfuhrbewilligungsprozess verbunden. Zudem finden punktuell auch Stichproben in einzelnen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern statt. Dies gen\u00fcgt aber nicht, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. Auch Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle hat entsprechende Probleme aufgezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Blockchain-Technologien erm\u00f6glichen eine gemeinschaftliche Buchf\u00fchrung mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich gegenseitig nicht vertrauen, sich nicht kennen und/oder nicht wissen, wie viele andere Teilnehmende in diesem Buchf\u00fchrungssystem sind (Botschaft vom 27. November 2019 zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register [BBI 2020 233]). Die Blockchain-Technologie bietet somit die M\u00f6glichkeit einer \"dezentralen Buchhaltung\".
International werden verschiedene M\u00f6glichkeiten der Verwendung der Blockchain-Technologie diskutiert. So bestehen zum Beispiel Ideen, internationale Waffenregister f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter gest\u00fctzt auf die Blockchain-Technologie aufzubauen, Regierungsdokumente mittels Blockchain f\u00e4lschungssicher zu machen oder ganze Wertsch\u00f6pfungsketten (inklusive Verkaufsvertr\u00e4ge, Grenz\u00fcberschreitungen und Bewilligungspflichten) \u00fcber digitale Identit\u00e4ten mittels Blockchain abzubilden. Ebenso finden erste informelle Diskussionen zum Einsatz der Blockchain-Technologie bei der Nuklearen Sicherheit statt. So k\u00f6nnten gegebenenfalls Effizienz, Datensicherheit und Vertraulichkeit der nuklearen Sicherungsmassnahmen (Safeguards) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verbessert werden.
Diese Ideen, Konzepte und informellen Beratungen befinden sich noch in einem explorativen Stadium. Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen und Anwendungsm\u00f6glichkeiten rund um diese Technologien aufmerksam. Allgemein sind eine effektive Exportkontrolle und die Nutzung innovativer digitaler L\u00f6sungen in der Bundesverwaltung f\u00fcr den Bundesrat von hoher Priorit\u00e4t. Im Bereich der Exportkontrolle wurde beispielsweise der papierbasierte Bewilligungsprozess des SECO im Jahr 2014 durch das elektronische Bewilligungssystem \"Elic\" abgel\u00f6st. Dies erm\u00f6glicht effizientere Prozesse sowohl f\u00fcr die Gesuchsteller als auch f\u00fcr die in das Bewilligungswesen eingebundenen Verwaltungsstellen. Ferner verbessert das System die Kontrollm\u00f6glichkeiten, unter anderem, weil auch Zolll\u00f6schungen im System erfasst werden und f\u00fcr die Kontrollbeh\u00f6rde direkt zug\u00e4nglich sind.
Zur Vermeidung der Weitergabe von Kriegsmaterial an unerw\u00fcnschte Endempf\u00e4nger sind amtliche Endverbleibs-Erkl\u00e4rungen und damit verbundene Kontrollen vor Ort (Post-shipment Verification) heute noch immer die geeignetsten Massnahmen. Ihre diesbez\u00fcgliche Expertise stellt die Schweiz anderen interessierten L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. Auch im Rahmen des internationalen Vertrags \u00fcber den Waffenhandel (ATT, SR 0.518.61) setzt sich die Schweiz f\u00fcr die internationale Anerkennung dieses Instruments ein. Die Schweiz unterst\u00fctzt auch andere L\u00e4nder bei der Einf\u00fchrung digitaler L\u00f6sungen zur R\u00fcstungskontrolle. So stellt sie ihr elektronisches Bewilligungssystem \"Elic\" auch den Teilnehmerstaaten des internationalen Exportkontrollregimes \"Vereinbarung von Wassenaar\" vor. Auf der Grundlage des ATT unterst\u00fctzte die Schweiz die Entwicklung einer kosteng\u00fcnstigen digitalen Bewilligungsplattform f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder. Mangels Reifegrad ist die Blockchain-Technolgie jedoch noch nicht Teil dieser Bestrebungen.
Betreffend die Glaubw\u00fcrdigkeit von schweizerischen Kriegsmaterialausfuhren und den EFK-Bericht wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Motion Comte 18.4084 verwiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"Landolt Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506642253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}