Zum Prim\u00e4rsektor z\u00e4hlen die Landwirtschaft, aber auch die Forstwirtschaft und die Fischerei. Das steht in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Der Verband Schweizerischer Fischz\u00fcchter z\u00e4hlt nicht zu den Organisationen, die bei der Ausarbeitung dieser k\u00fcnftigen Agrarpolitik zurate gezogen wurden.
","ReasonText":"Die Aquakultur befindet sich derzeit in der Schweiz im Aufschwung, gilt jedoch nicht als landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit. Einige Landwirtinnen und Landwirte betreiben bereits Fischzucht, wenn auch ausserhalb der Strukturen und Regeln, die f\u00fcr professionelle Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter gelten. Bez\u00fcglich Gew\u00e4sserschutz und Raumplanung gilt diese T\u00e4tigkeit als Industrie.
M\u00fcsste der Status der Aquakultur (Zucht von Forellen, Barschen, Zandern, Lachsen, St\u00f6ren, Crevetten usw.) im Sinne einer koordinierten Entwicklung in der Schweiz nicht auf Bundesebene gekl\u00e4rt werden, anstatt dies den Kantonen zu \u00fcberlassen, deren Kompetenzen in diesem Bereich zudem eingeschr\u00e4nkt sind?
Wird der Bundesrat in dieser Hinsicht Klarheit schaffen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Aebi 15.4176 zu diesem Thema ge\u00e4ussert. Neben der Landwirtschaft z\u00e4hlen auch die Forstwirtschaft und die Fischerei zum Prim\u00e4rsektor. Die Berufsfischerei und die Fischzucht geh\u00f6ren gem\u00e4ss Botschaft zur Agrarpolitik 2002 jedoch nicht zur Landwirtschaft (BBl 1996 IV 1, S. 86). Fische sind infolgedessen auch keine landwirtschaftlichen Nutztiere nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1). Fischer und Fischerinnen sowie Fischz\u00fcchter und Fischz\u00fcchterinnen k\u00f6nnen jedoch von bestimmten Massnahmen, beispielsweise im Bereich der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung oder der Strukturverbesserungsmassnahmen, profitieren (Art. 3 Abs. 3 LwG).
An dieser Zuordnung der Berufsfischerei und der Fischzucht ist mit der Agrarpolitik ab 2022 keine \u00c4nderung geplant, insbesondere, weil diese Produktion bodenunabh\u00e4ngig ist. Der Bundesrat sieht indes vor, die bestehenden F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten nach Landwirtschaftsgesetzgebung f\u00fcr die Fischzucht um Forschung und Beratung zu erweitern und zudem auf weitere Tierkategorien auszudehnen. F\u00fcr Erzeugnisse der Aquakultur (Fische, Krebse, Weichtiere), Algen und Insekten und weitere lebende Organismen (Wasserlinsen u. a.) sind beispielsweise Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen, die Unterst\u00fctzung von Forschung und Beratung und Strukturverbesserungsmassnahmen m\u00f6glich.
In der Gewerbe- und Industriezone k\u00f6nnen Fischproduktionsanlagen jederzeit gebaut werden. Eine Gleichstellung von Fischen, Krebsen- und Weichtieren mit landwirtschaftlichen Nutztieren h\u00e4tte weitreichende Auswirkungen. Da Fischzuchtanlagen vollst\u00e4ndig bodenunabh\u00e4ngig funktionieren, geh\u00f6ren sie nicht in die Landwirtschaftszone. Eine Ausnahme bildet die Produktion von Aquakulturen in bestehenden und nicht mehr genutzten \u00d6konomiegeb\u00e4uden. Der Weg dazu f\u00fchrt \u00fcber die Revision des Raumplanungsgesetzes: Die Botschaft des Bundesrates vom 31. Oktober 2018 zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sieht vor, dass die Produktion von Fischen, Insekten und \u00e4hnlichen Organismen zu Nahrungs- oder Futtermittel in bestehenden Bauten und Anlagen eines landwirtschaftlichen Gewerbes bewilligt werden kann. Aktuell besteht die M\u00f6glichkeit, Fische auf Landwirtschaftsbetrieben in bestehenden Geb\u00e4uden zu z\u00fcchten nur dann, wenn das zus\u00e4tzliche Einkommen f\u00fcr das weitere Bestehen des landwirtschaftlichen Gewerbes notwendig ist. Der Vollzug der Raumplanungsgesetzgebung obliegt den Kantonen.
Im Nationalrat wurde am 20. Dezember 2019 Nichteintreten auf die Vorlage zum Raumplanungsgesetz beschlossen. Am 15. Oktober 2020 ist die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates einstimmig auf die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1604448000000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506581737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}