Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden k\u00f6nnen oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt wurde.
","ReasonText":"Immer wieder gibt es F\u00e4lle von Fl\u00fcchtlingen oder vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen, welche dabei ertappt werden, Ferien in ihrem Heimatland zu machen. Es ist mehr als stossend, dass Personen in ihr Land reisen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind. Ebenfalls stossend sind F\u00e4lle, bei denen Fl\u00fcchtlinge falsche Angaben zu ihren Familienmitgliedern machen und so sich quasi das Recht auf Familiennachzug erschleichen.
In der Praxis sind Heimatreisen sowie Falschangaben beim Familiennachzug kaum nachzuweisen. Die Dunkelziffer ist wohl betr\u00e4chtlich. Wenn dann doch ein Fall bewiesen werden kann, haben die Betroffenen nichts zu bef\u00fcrchten. Sie verlieren zwar ihren Fl\u00fcchtlingsstatus, doch ihre Aufenthaltsbewilligung respektive Niederlassungsbewilligung behalten sie. Kommt erschwerend hinzu, dass Fl\u00fcchtlinge bis 2014 automatisch nach 5 Jahren in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben.
Fl\u00fcchtlinge sowie vorl\u00e4ufig Aufgenommene Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen sich nur legal in der Schweiz aufhalten, weil der Bund (Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beim Asylgesuch einen Fl\u00fcchtlingsgrund feststellen konnte. H\u00e4tten diese Personen keine Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten, h\u00e4tten sie auch nie eine Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung bekommen. Wird im Nachhinein festgestellt, dass dieser Fl\u00fcchtlingsstatus \"erschlichen\" worden ist, sollte dies konsequenterweise auch Einfluss auf die Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung haben. Denn mit jedem Missbrauch schwindet das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Fl\u00fcchtlingspolitik. Darunter m\u00fcssen in erster Linie die Menschen leiden, welche wirklich an Leib und Leben bedroht sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gew\u00e4hrt wird, haben einen Anspruch auf die Erteilung und Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 60 des Asylgesetzes, AsylG, SR 142.31). Dieser Anspruch endet, wenn die Asylgew\u00e4hrung widerrufen wird oder das Asyl erlischt (Art. 63 und 64 AsylG). Ein Widerruf der Asylgew\u00e4hrung erfolgt auch dann, wenn die Fl\u00fcchtlingseigenschaft auf Grund einer Heimatreise entzogen wurde (Art. 63 Abs. 1bis AsylG). Besteht kein Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung, wird sie durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden widerrufen oder nicht verl\u00e4ngert, sofern kein anderer Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (z.B. Anspruch auf Familiennachzug) und die Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.
Die Niederlassungsbewilligung wird in der Regel nach einem Aufenthalt von zehn Jahren erteilt, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind (Art. 34 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20). Sie kn\u00fcpft demnach an die Verbundenheit mit der Schweiz und nicht an den urspr\u00fcnglichen Zweck des Aufenthalts an. Sie ist unbefristet und mit keinen Bedingungen verbunden. Bei einem sp\u00e4teren Wegfall des Zulassungsgrundes bleibt die Niederlassungsbewilligung deshalb bestehen.
Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist nur aus den abschliessend im Gesetz aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden m\u00f6glich. Dazu geh\u00f6ren falsche Angaben im Bewilligungsverfahren, Verurteilungen zu l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafen, schwerwiegende Verst\u00f6sse gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, ein dauerhafter und erheblicher Bezug von Sozialhilfe sowie das rechtsmissbr\u00e4uchliche Erschleichen des B\u00fcrgerrechts (Art. 63 AIG). Eine solche administrative Massnahme muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigen im Rahmen ihrer Ermessensaus\u00fcbung (Art. 96 AIG) unter anderem die Dauer der Anwesenheit und den Grad der Integration, die famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat. Im \u00dcbrigen erl\u00f6schen ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen beim Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung (Art. 61 Abs. 1 Bst. f AIG).
Zudem kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden (sog. R\u00fcckstufung), wenn die betroffene Person die Integrationskriterien nicht erf\u00fcllt (Art. 63 Abs. 2 und Art. 58a AIG). Zu diesen Kriterien geh\u00f6rt insbesondere die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Missachtung des Verbots von Reisen von anerkannten Fl\u00fcchtlingen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat (Art. 59c AIG) kann daher bei der Pr\u00fcfung einer R\u00fcckstufung ber\u00fccksichtigt werden (Art. 77a Abs. 1 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeiten, VZAE, SR 142.201).
W\u00e4hrend somit das Anliegen der Motion bez\u00fcglich des Widerrufs und der Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung bereits erf\u00fcllt ist, erachtet der Bundesrat die bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung als ausreichend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Bircher Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654646400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1751969067463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}