Hochwertige und erschwingliche Kinderbetreuungsangebote sind die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne angemessene Betreuungsangebote sind die Eltern - und das heisst gr\u00f6sstenteils noch immer die Frauen - gezwungen, ihre Berufst\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend zu unterbrechen oder die Arbeitszeit erheblich zu reduzieren. Die negativen Auswirkungen f\u00fcr die Frauen, die Gesellschaft und die Wirtschaft sind hinl\u00e4nglich bekannt.
Seit 2003 unterst\u00fctzt der Bund den Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung in den Kantonen durch einen finanziellen Anreiz. Dagegen bieten nur wenige Unternehmen in der Schweiz eine interne Kinderbetreuung an. Es g\u00e4be verschiedene Umsetzungsm\u00f6glichkeiten, die den Bed\u00fcrfnissen der jeweiligen Unternehmen entsprechen w\u00fcrden (Kindertagesst\u00e4tte im Unternehmen, Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen bei der Schaffung und der F\u00fchrung einer Kindertagesst\u00e4tte etc.)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind gem\u00e4ss dem Bundesrat die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass in der Schweiz nur wenige private Arbeitgeber firmeneigene Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten anbieten?
2. Hat der Bundesrat Massnahmen vorgesehen, um f\u00fcr die privaten Arbeitgeber Anreize zur F\u00f6rderung der firmeneigenen Kinderbetreuung zu schaffen? Falls ja, welche?
3. K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, geeignete Anreize in der Form von steuerlichen Vorteilen zu schaffen? Falls ja, mit welcher Anpassung des Steuerrechts w\u00e4re das zu bewerkstelligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Private Arbeitgeber k\u00f6nnen Mitarbeitende mit betreuungspflichtigen Kindern auf verschiedene Arten unterst\u00fctzen. Manche Unternehmen er\u00f6ffnen eigene Betreuungsstrukturen, andere reservieren Betreuungspl\u00e4tze in externen Einrichtungen oder beteiligen sich mit einem finanziellen Beitrag an den Betreuungskosten ihrer Angestellten. Welche Option am sinnvollsten ist, h\u00e4ngt von der Gr\u00f6sse, dem Standort und dem bereits bestehenden Angebot des Unternehmens ab.
Dem Bund liegen keine Zahlen zur Anzahl Unternehmen vor, die firmeneigene Kinderbetreuung anbieten oder allgemein zu den Angeboten der Unternehmen f\u00fcr ihre Angestellten im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung.
2. Im Rahmen des Impulsprogramms f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung unterst\u00fctzt der Bund die Schaffung neuer familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuungspl\u00e4tze. Seit 2011 k\u00f6nnen auch gewinnorientierte und nicht mehr nur nicht gewinnorientierte Tr\u00e4gerschaften unterst\u00fctzt werden. Unternehmen, die eine Betreuungsstruktur f\u00fcr die Kinder ihrer Mitarbeitenden einrichten, k\u00f6nnen also bereits heute Finanzhilfen des Bundes erhalten. Das Impulsprogramm ist befristet: Antr\u00e4ge um Finanzhilfen k\u00f6nnen bis im Januar 2023 eingereicht werden.
3. Grunds\u00e4tzlich ist Zur\u00fcckhaltung geboten, wenn das Steuerrecht zu nichtsteuerlichen Zwecken genutzt werden soll. Die Gew\u00e4hrung steuerlicher Vorteile zugunsten nichtsteuerlicher Ziele kann den verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben zu den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr das Steuerwesen zuwiderlaufen. So k\u00f6nnen steuerliche Vorteile zu nichtsteuerlicher Zwecken beispielsweise gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verstossen (Art. 127 BV). Auch die Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit und der Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung k\u00f6nnten infrage gestellt sein. Steuerbeg\u00fcnstigte firmeneigene Krippen k\u00f6nnten zum Beispiel wirtschaftlich g\u00fcnstiger sein als unabh\u00e4ngige Krippen. Deshalb hat der Bundesrat nicht vor, neue Anreize in Form von Steuervorteilen zu schaffen, um die Unternehmen zu ermutigen, im Bereich der familienexternen Kinderbetreuung aktiv zu sein. Im \u00dcbrigen sieht die Steuergesetzgebung bei der Einkommenssteuer einen Abzug f\u00fcr die Kinderbetreuung durch Dritte vor. Der Bundesrat wollte diesen Abzug mit dem Gesetzesentwurf 18.050 \"Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten\" in der direkten Bundessteuer erh\u00f6hen. Nachdem das Parlament den Gesetzesentwurf durch eine Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs erg\u00e4nzt hat, wurde der Entwurf in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 abgelehnt.
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