Um von einer Kurzarbeitsentsch\u00e4digung profitieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Unternehmen dazu gezwungen sein, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu reduzieren oder einzustellen. Dies kann lediglich f\u00fcr einen gewissen Bereich des Unternehmens zutreffen. Meistens ist es die Produktion, die heruntergefahren oder gestoppt wird. In den anderen Bereichen des Unternehmens kann die T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt werden. Es ist in der Tat w\u00fcnschenswert, dass die T\u00e4tigkeit im Bereich Forschung und Entwicklung fortgef\u00fchrt wird, damit sich ein Unternehmen bestm\u00f6glich auf die Zukunft und vor allem auf die Erholung der Wirtschaft vorbereiten kann. Doch bei einer gr\u00f6sseren Krise wie diejenige, in der wir uns derzeit befinden, fliesst kein oder nicht mehr gen\u00fcgend Geld in die Unternehmen. So kann es sein, dass ein Unternehmen auch die T\u00e4tigkeit im Bereich Forschung und Entwicklung stoppen muss, um L\u00f6hne bezahlen zu k\u00f6nnen oder um von der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu profitieren. Diese Situation mag paradox erscheinen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt er die Situation?
- W\u00e4re es nicht hilfreich, den Unternehmen zu gestatten, die T\u00e4tigkeit im Bereich Forschung und Entwicklung trotz Kurzarbeitsentsch\u00e4digung fortzuf\u00fchren?
- Kann das SECO eine finanzielle Einsch\u00e4tzung vornehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Wirtschaft bewusst und hat zahlreiche Massnahmen getroffen, um diese zu mindern. Neben der befristeten Erweiterung des bew\u00e4hrten Instruments der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wurden \u00fcber die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung (SR 951.261) Kredite vergeben, um die kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Unternehmen zu decken. Unternehmen konnten damit rasch und unkompliziert g\u00fcnstige Kredite zur Liquidit\u00e4tssicherung aufnehmen. Speziell f\u00fcr Startups, die oft noch keinen oder nur einen sehr geringen Umsatz aufweisen und in vielen F\u00e4llen nicht auf Kurzarbeit zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat zudem gemeinsam mit den Kantonen ein spezielles Verfahren geschaffen, um ihnen den Zugang zu verb\u00fcrgten Bankkrediten zu erleichtern.
Da der Bereich \"Forschung und Entwicklung\" eines Unternehmens keinen Arbeitsausfall erleidet, kann er auch keine Kurzarbeit beantragen. Denn Sinn und Zweck der Kurzarbeit ist die Erhaltung bestehender Arbeitspl\u00e4tze bei einem Arbeitsausfall und nicht die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten eines Unternehmens. Das Parlament hat denn auch darauf verzichtet, im COVID-19-Gesetz daf\u00fcr eine rechtliche Grundlage zu schaffen.Aufgrund unklarer Abgrenzungskriterien und Anspruchsvoraussetzungen lassen sich die finanziellen Folgen einer Abgeltung von Lohnkosten f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten \u00fcber das Instrument der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nicht absch\u00e4tzen.Um die Weiterf\u00fchrung von laufenden Innovationsprojekten trotz wirtschaftlichen Schwierigkeiten sicherzustellen, hat die Schweizerische Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung (Innosuisse) zwischen Anfang April und Ende Juni 2020 rasch und pragmatisch coronabedingte \u00c4nderungen an Innovationsprojekten erm\u00f6glicht. National- und St\u00e4nderat haben zudem in der Sommer- respektive Herbstsession 2020 im Rahmen der Beratung der BFI-Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 eine Mittelaufstockung f\u00fcr Innosuisse um 130 Millionen Franken beschlossen, um die Unternehmen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.
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