Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft und die entsprechende Anpassung des rechtlichen Rahmens zur Einf\u00fchrung eines allgemeinen B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerdienstes zu unterbreiten. Die Vorlage ber\u00fccksichtigt die sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen, demographischen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Vorbedingungen und Bed\u00fcrfnisse. Die Kantone sind einzubeziehen. Die Vorlage \u00e4ussert sich u.a. zu den Aufgabengebieten, der L\u00e4nge der Dienstpflicht und Anzahl Diensttage, der Organisation sowie den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz m\u00fcssen garantiert sein.
","ReasonText":"Die pers\u00f6nliche Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Sicherheitssystem ist ein wesentlicher Vorteil der Schweiz in allen Lagen. Erstens \u00fcbernehmen die Einzelnen Verantwortung im Gesamtrahmen. Zweitens schafft der gemeinsame Dienst an der Gesellschaft eine Koh\u00e4renz zwischen den unterschiedlichen Regionen und sozialen Milieus. Drittens findet ein Wissenstransfer zwischen den Institutionen und der Zivilgesellschaft statt. Das Milizsystem sollte aber \u00fcber den B\u00fcrgerdienst weiterentwickelt und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Der Bericht Loepfe zur Zukunft der Dienstpflicht hat dazu bereits wichtige Erkenntnisse geliefert.
Die personellen Soll-Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz k\u00f6nnen in K\u00fcrze nicht mehr gen\u00fcgend alimentiert werden. Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens erodiert das Milizsystem; zweitens besteht die Gefahr, dass die strategischen Reserven des Bundes und der Kantone die geforderte Leistung nicht mehr erbringen k\u00f6nnen; drittens leidet die Wehrgerechtigkeit. Die bisherigen Reformschritte haben nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht; eine grunds\u00e4tzliche Weiterentwicklung des Milizsystems ist angezeigt. Das heutige Dienstpflichtsystem f\u00fcr Armee, Zivilschutz und Zivildienst ist zu \u00fcberdenken. Zudem sollten aus Sicht der Gleichberechtigung auch Frauen in den institutionellen Dienst am Staat einbezogen werden. Ziel des allgemeinen B\u00fcrgerdienstes ist, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entsprechend ihrer F\u00e4higkeiten eine pers\u00f6nliche Dienstleistung zugunsten der Gesellschaft erbringen. Dadurch wird das Milizengagement gest\u00e4rkt. Unabh\u00e4ngig der Ausgestaltung des B\u00fcrgerdienstes m\u00fcssen aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen die Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz gew\u00e4hrleistet sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz ist dem Bundesrat sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und einen Bericht zu erarbeiten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die personellen Bed\u00fcrfnisse dieser Organisationen k\u00fcnftig, auch langfristig, abgedeckt werden k\u00f6nnen. Bei diesen Arbeiten werden Massnahmen und Optionen zur Verbesserung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz innerhalb des heutigen Dienstpflichtsystems vorgeschlagen aber auch m\u00f6gliche langfristige Weiterentwicklungen des heutigen Dienstpflichtsystems untersucht. Das schliesst \u00dcberlegungen zu einem Dienstpflichtmodell ein, wie es von der Motion der FDP und vom bereits \u00fcberwiesenen Postulat Vonlanthen (19.3735 Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu st\u00e4rken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?) vorgeschlagen wird. Bei den Arbeiten sollen auch die Erkenntnisse im Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem ber\u00fccksichtigt werden, welcher unter anderem das in der Motion vorgeschlagene Modell 2016 gepr\u00fcft hatte. Der Bundesrat steht einer Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems offen gegen\u00fcber, will sich aber vor Abschluss des Alimentierungsberichts nicht auf eine bestimmte Richtung festlegen. Der Alimentierungsbericht wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet und wird bis Sommer 2021 vorliegen.
Eine Annahme der Motion w\u00fcrde den Bundesrat zu einem bestimmten Dienstpflichtsystem verpflichten, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, weil verschiedene M\u00f6glichkeiten umsichtig und sorgf\u00e4ltig untersucht werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646784000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506412043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}