Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine einvernehmliche Beilegung der kollektiven Arbeitsstreitigkeiten bei den Vereinten Nationen (UNO) und ihren Agenturen in der Schweiz die Guten Dienste unseres Landes anzubieten.
","ReasonText":"Die Arbeitsbedingungen bei der UNO und den Sonderorganisationen sorgen regelm\u00e4ssig f\u00fcr Konflikte. K\u00fcrzlich wurden bei der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum Vertreterinnen und Vertreter entlassen, als sie ihre Rechte aus\u00fcbten. Einige Grundprinzipien des kollektiven Arbeitsrechts werden bei den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz nicht respektiert, obwohl diese Normen universellen Charakter haben.
Der ehemalige Nationalrat Rennwald hat den Bundesrat bereits in der Interpellation 03.3501 auf diese Problematik aufmerksam gemacht. In seiner Antwort schrieb der Bundesrat, die Schweiz k\u00f6nne sich in ihrer Eigenschaft als Sitzstaat nicht f\u00fcr die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der UNO-Vertreterinnen und -vertreter einsetzen, sie k\u00f6nne jedoch allenfalls in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaat der UNO aktiv werden.
Genauso, wie die Landesregierung es scheinbar nicht f\u00fcr dringlich erachtet, sich f\u00fcr die Einhaltung der Grundprinzipien des kollektiven Arbeitsrechts in den internationalen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist, einzusetzen, hat sie es offenbar ebenfalls nicht eilig, in der Schweiz die Umsetzung der Empfehlungen der Organe der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend den ungen\u00fcgenden Schutz der Vereinigungsfreiheit sicherzustellen. In dem Jahr, in dem Herr Rennwald seine Interpellation eingereicht hat, wurde auch die erste Beschwerde des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds eingereicht. Daraufhin wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Personalvertreterinnen und -vertretern denselben Schutz zu gew\u00e4hren, wie er im Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehen ist: die Wiedereinstellung.
Mit Verweis auf zahlreiche Gr\u00fcnde antwortete der Bundesrat Herrn Rennwald, er k\u00f6nne bez\u00fcglich seines Anliegens nichts tun.
Nichts hindert die Schweiz jedoch daran, gerade als Sitzstaat, bez\u00fcglich der einvernehmlichen Beilegung der kollektiven Arbeitsstreitigkeiten bei der UNO in Genf und ihren Agenturen mit Sitz in der Schweiz ihre Guten Dienste anzubieten. Ein solches Engagement w\u00fcrde von den Betroffenen gesch\u00e4tzt und w\u00fcrde obendrein noch der Einhaltung der internationalen Rechte zugutekommen, zu denen die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation geh\u00f6ren.
Die einvernehmliche Beilegung der sozialen Konflikte bei der UNO und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz h\u00e4tte auch f\u00fcr unser Land Vorteile. Der Schweiz darf das Schicksal von mehreren Tausend internationalen Angestellten, die innerhalb ihrer Grenzen leben und an ihrem gesellschaftlichen Leben teilnehmen, nicht gleichg\u00fcltig sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Sitzabkommen, die der Bundesrat mit den in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen abgeschlossen hat, gew\u00e4hrleisten die Schweizer Beh\u00f6rden deren Unabh\u00e4ngigkeit und Handlungsfreiheit. Die Organisationen k\u00f6nnen die Arbeitsbedingungen ihres Personals in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht festlegen.
Die Sitzabkommen verpflichten die internationalen Organisationen, einen Streitbeilegungsmechanismus einzurichten, der Arbeitskonflikte einschliesst. Auf dieser Grundlage haben die Organisationen Folgendes festgelegt: Wenn ein Streitfall nicht durch das interne Verfahren beigelegt werden kann, k\u00f6nnen die Mitarbeitenden die zust\u00e4ndige Berufungsinstanz anrufen. Alle Mitarbeitenden der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die sich durch eine Verwaltungsentscheidung in ihren Rechten verletzt sehen, k\u00f6nnen diese beim Gericht der Vereinten Nationen f\u00fcr dienstrechtliche Streitigkeiten anfechten. Die in Genf ans\u00e4ssigen Sonderorganisationen der UNO haben die Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Personal anerkannt.
Als Gaststaat muss die Schweiz den Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit beachten und Zur\u00fcckhaltung \u00fcben. Sie mischt sich weder in die Vertragsbeziehungen zwischen Bediensteten und Organisationen noch in deren interne Angelegenheiten ein. Es handelt sich dabei um bew\u00e4hrte, langj\u00e4hrige Grunds\u00e4tze des Bundesrates gegen\u00fcber den internationalen Organisationen. Wenn sich ein Staat zum Schiedsrichter macht, besteht die Gefahr, dass die Streitbeilegung politisiert und instrumentalisiert wird.
Es steht der Schweiz als Gaststaat also nicht zu, sich in diese Verfahren einzumischen. Dagegen kann sie sich als Mitgliedstaat in den Gremien der internationalen Organisationen engagieren, in denen sie vertreten ist. Sie kann auch im Rahmen der sogenannten Genfer Gruppe aktiv werden. Dieser informelle Kooperationsmechanismus umfasst 18 Mitgliedstaaten, die zu den gr\u00f6ssten Beitragszahlern des UNO-Systems geh\u00f6ren. Die Gruppe hat einen erheblichen Einfluss auf die Verwaltung der UNO und deren Sonderorganisationen.
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