Pronovo, als Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der im Artikel\u00a063 EnG festgelegten Aufgaben. Details, insbesondere zu den Verg\u00fctungen, sind in der EnFV bzw. in der EnV geregelt, sowie in den Richtlinien des BFE vom 1. Januar 2016.
Pronovo kann Aufgaben an Dritte vergeben, z.B. das Audit von Biomasseenergie Anlagen. Als Grundlage f\u00fcr die Arbeiten der Auditoren hat Pronovo am 1. Juli 2020 eine Richtlinie herausgegeben.
Fragen an den Bundesrat:
1. Darf Pronovo als private Firma eigenst\u00e4ndig solche Richtlinien verfassen?
2. Darf Pronovo insbesondere Richtlinien verfassen, welche von den Vorgaben des EnG, der EnFV oder den Richtlinien des BFE differieren?
3. Sollte bei der \u00c4nderung von Richtlinien oder auch nur bei Praxis\u00e4nderungen nicht ein Bestandesschutz vorgesehen werden?
4. W\u00e4re es nicht angezeigt, dass bei solchen Anpassungen der Richtlinien die Branchenverb\u00e4nde mindestens konsultiert werden sollten?
","ReasonText":"Die Anlagedefinition ist gem\u00e4ss Anhang 1.5 (ehemalige EnV, Kapitel 2.4, und heutige EnFV, Kapitel 1 Anlagendefinition) seit 2016 im Wortlaut unver\u00e4ndert geblieben. Das heisst, dass sich auch die Systemgrenzen sich nicht ver\u00e4ndert haben. Basierend auf die EnV 2016 hat das BFE eine Richtlinie verfasst (Anschlussbedingungen f\u00fcr Biomasseenergieanlagen; Januar 2016), welche die Systemgrenzen genauer definierte. Die von Pronovo f\u00fcr die Richtlinien zugrunde gelegten Systemgrenzen weichen jedoch deutlich von denjenigen des BFE ab. Die damit verbundenen, n\u00f6tigen \u00c4nderungen, welche Prozessenergien innerhalb oder ausserhalb der Grenzen liegen, haben einen direkten Einfluss auf die Installation der Messeinheiten und letztlich auf die Verg\u00fctungsh\u00f6he der Netto-Energieproduktion. Die Kostenfolgen k\u00f6nnen mehrere Fr. 10'000.- ausmachen - nur f\u00fcr Anpassungen der Installationen. Dazu kommen geringere Verg\u00fctungen wegen einer gesunkenen, anrechenbaren Energieproduktion. Ein Bestandesschutz (\"grandfathering\") ist nicht vorgesehen, d.h. auch bestehende Anlagen (gebaut vor dem Erscheinen der Richtlinie) m\u00fcssen - gem\u00e4ss Verst\u00e4ndnis Pronovo - die neuen Vorlagen der Richtlinie einhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Pronovo ist eine spezialgesetzlich geregelte privatrechtliche Aktiengesellschaft. Sie wurde einzig zum Zweck geschaffen, Vollzugsaufgaben im Bereich des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) wahrzunehmen (vgl. Artikel\u00a065 Absatz\u00a01 EnG). Sie \u00fcbt keine dar\u00fcberhinausgehenden T\u00e4tigkeiten aus. In Ihrer Funktion als Vollzugsstelle kommt ihr eine umfassende Verf\u00fcgungsbefugnis zu (vgl. Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 EnG). Pronovo nimmt \u00f6ffentlich-rechtliche Vollzugsaufgaben wahr, und ist somit auch befugt, f\u00fcr diesen Bereich Richtlinien zu erlassen.
Zur Frage 2:
Massgebend sind immer Gesetz und Verordnung. Richtlinien d\u00fcrfen dem Gesetz und der Verordnung nicht widersprechen. Die Richtlinien des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) wurden durch die Richtlinien der Pronovo ersetzt. Es ist nicht ungew\u00f6hnlich, dass Richtlinien, die der Ausgestaltung des Vollzugs oder als Information von Betroffenen dienen, im Laufe der Zeit \u00c4nderungen erfahren.
Seit 2009 und dem Beginn der Einspeiseverg\u00fctung ist die Anlagendefinition gem\u00e4ss Ziffer 1 Anhang 1.5 der Energief\u00f6rderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV; SR 730.03) bzw. Ziffer 2.4 Anhang 1.5 der alten Energieverordnung (EnV; 730.01) unver\u00e4ndert geblieben. Die neue Richtlinie der Pronovo pr\u00e4zisiert diese Anlagendefinition bzw. die Systemgrenze etwas genauer, ohne materiell von der Richtlinie des BFE abzuweichen. Die diesbez\u00fcgliche Praxis hat sich mit der neuen Richtlinie demnach nicht ge\u00e4ndert.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Zul\u00e4ssigkeit von Praxis\u00e4nderungen beurteilt sich nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Vorliegend ist aber - wie in der Antwort zur Frage 2 bereits ausgef\u00fchrt - gar keine Praxis\u00e4nderung erfolgt.
Richtlinien haben keinen rechtsetzenden Charakter. Sie bilden lediglich das Verst\u00e4ndnis ab, das eine Beh\u00f6rde - Pronovo ist im Zusammenhang mit dem Vollzug des EnG als Beh\u00f6rde zu betrachten - von Gesetz und Verordnung hat. Die Branchenverb\u00e4nde k\u00f6nnen sich im Rahmen von Verordnungs\u00e4nderungen im Vernehmlassungsverfahren einbringen.
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