Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht in Erg\u00e4nzung zum Postulat 20.3874 aufzuzeigen, wie die Angebotsl\u00fccken der Behindertenfahrdienste erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen, damit das in der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verankerte Recht von Menschen mit Behinderungen auf pers\u00f6nliche Mobilit\u00e4t mit gr\u00f6sstm\u00f6glicher Unabh\u00e4ngigkeit gesetzgeberisch umgesetzt und praktisch eingel\u00f6st werden kann. Dabei ist der Fokus auf Menschen zu richten, die \u00f6ffentliche Verkehrsmittel behinderungsbedingt nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnen. Bei der Erstellung des Berichtes sollen die Perspektiven und Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen, die auf Behindertenfahrdienste angewiesen sind, ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Mobilit\u00e4t ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Menschen, die \u00f6ffentliche Verkehrsmittel behinderungsbedingt nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnen, sind u.a. f\u00fcr Besorgungen des t\u00e4glichen Lebens, f\u00fcr die Freizeitgestaltung, f\u00fcr die Arbeitst\u00e4tigkeit und f\u00fcr die medizinische Versorgung auf Behindertentransportdienste angewiesen. Das Behindertengleichstellungsgesetz, das im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu grossen Fortschritten gef\u00fchrt hat, macht f\u00fcr die \u00d6V-erg\u00e4nzende Mobilit\u00e4t keine Vorgaben. Mit der 4. IVG-Revision wurde die Situation von betroffenen Menschen noch verschlechtert, indem die Beitr\u00e4ge der IV an Freizeittransporte aufgehoben wurden. Das Angebot an Behindertenfahrdiensten ist in der Schweiz bis heute stark limitiert, kontingentiert, regional sehr unterschiedlich ausgestaltet und/oder f\u00fcr viele Nutzer/innen aufgrund der hohen Tarife schlicht nicht erschwinglich.
Mit der Ratifizierung der UNO-BRK hat sich die Schweiz verpflichtet, bestehende Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen, so auch im Bereich der \u00d6V-erg\u00e4nzenden Mobilit\u00e4t. Mit der verlangten Analyse soll gest\u00fctzt auf vorhandenes Wissen und Praxiserfahrungen gekl\u00e4rt werden, wie in der Schweiz f\u00fcr Menschen, die den \u00d6V behinderungsbedingt nicht oder nur beschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnen, fl\u00e4chendeckend ein dem \u00d6V entsprechendes und diesen erg\u00e4nzenden Fahrdienstangebot geschaffen werden kann (mit freier Anzahl Fahrten sowie mit gleichen Preisen, gleicher Anbindung und gleicher Dienstleistungsfrequenz wie im \u00d6V).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Behindertenfahrdienste sind f\u00fcr Menschen mit Behinderungen eine wichtige Alternative zum bzw. Erg\u00e4nzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Allerdings stellen sie keinen \u00f6ffentlichen Verkehr im Sinn des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG, SR 745.1) dar. Die Zulassung und die (direkte) Finanzierung solcher Angebote sind daher kantonal geregelt. Der Bund tr\u00e4gt indirekt zur Finanzierung bei. Die Invalidenversicherung IV \u00fcbernimmt in bestimmtem Umfang die Fahrkosten des im Einzelfall geeigneten Transportmittels, die den versicherten Personen durch die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit oder im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen entstehen; dem Bedarf an Freizeitfahrten wird im Rahmen der Hilflosenentsch\u00e4digung Rechnung getragen, die auch aus diesem Grund im Rahmen der 4. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vom 21. M\u00e4rz 2003 (in Kraft getreten am 1. Januar 2004) verdoppelt wurden.
Inwieweit die aktuelle Angebots- und Finanzierungssituation den Bed\u00fcrfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht, wird gegenw\u00e4rtig und unter Einbezug von direkt betroffenen Personen durch die kantonalen Behindertenkonferenzen bzw. die Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften (ZHAW) abgekl\u00e4rt; beide Studien werden vom Bund mit Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Integration von Menschen mit Behinderungen finanziell unterst\u00fctzt. Die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen, die voraussichtlich Ende 2022 vorliegen, werden es den verschiedenen zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, allf\u00e4lligen Handlungsbedarf zu erkennen und Optimierungen in die Wege zu leiten. Ein Bericht des Bundesrats zu diesen Fragen er\u00fcbrigt sich daher.
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