Das \"International Consortium of Investigative Journalists\" enth\u00fcllt anhand der \"FinCEN-Files\" einmal mehr, welche eklatante M\u00e4ngel in der Schweiz im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei besteht. Die geheimen Unterlagen aus dem US-Finanzministerium zeigen, dass auch Schweizer Grossbanken kaum gegen Geldw\u00e4scherei vorgehen und ihre Melde- und Sorgfaltspflicht verletzen. So gelangt Geld von Drogenkartellen, korrupten Regimes, Waffenh\u00e4ndlern oder internationalen Kriminellen problemlos in die Schweiz. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gem\u00e4ss \"FinCEN-Files\" sind in den Jahren 2000 bis 2017 bei Schweizer Banken rund 3,7 Milliarden Dollar an verd\u00e4chtigen Geldern eingegangen und rund 4,2 Milliarden Dollar als Geldabg\u00e4nge verbucht worden. Wurden diese Geldfl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft? Welche Massnahmen und Sanktionen wurden bei Verst\u00f6ssen ergriffen?
2. Deutschland und Grossbritannien wenden zur \u00dcberpr\u00fcfung von ausl\u00e4ndischen Geldfl\u00fcssen eine Beweislastumkehr an. Welche Folgen h\u00e4tte eine solche gesetzgeberische \u00c4nderung in der Schweiz? Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
3. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, die Meldepflichten nach Artikel\u00a09 GwG f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re abzuschaffen. Welche Folgen h\u00e4tte diese \u00c4nderung, w\u00fcrde sie in der Schlussabstimmung angenommen?
4. Die \"FinCEN-Files\" berichten von \u00fcberlasteten Beh\u00f6rden und machtlosen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei. Welche zus\u00e4tzlichen Ressourcen sind geplant, um die M\u00e4ngel in der Schweiz zu beheben?
5. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den Betrag an Geldfl\u00fcssen, die mit Geldw\u00e4scherei in Zusammenhang stehen in der Schweiz? Wie hoch ist der Betrag, der klar als Geldw\u00e4sche identifiziert und blockiert wurde?
6. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz anderen Staaten im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei hinterher. Warum wehrt sich die Schweiz, internationale Empfehlungen gegen Geldw\u00e4scherei umzusetzen? Welche aussenpolitische Strategie verfolgt der Bundesrat, um das Problem der Geldw\u00e4scherei international zu l\u00f6sen?
7. Gem\u00e4ss \"FinCEN-Files\" stehen unter anderem die CS, die ZKB, oder die UBS im Verdacht, verd\u00e4chtige Transaktionen get\u00e4tigt zu haben. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um diese Vorf\u00e4lle zu \u00fcberpr\u00fcfen?
8. Wurden Finanzintermedi\u00e4re im Zusammenhang mit der Meldepflicht in Artikel\u00a09 GwG f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit bereits ger\u00fcgt? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-5-8. Die Analyse von Verdachtsmeldungen f\u00e4llt in die Kompetenz der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS). Seit 2000 ist deren Anzahl (von 311 im Jahr 2000 auf 7'705 Ende 2019) sowie die Anzahl \u00fcbermittelter Berichte an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (von 240 im Jahr 2000 auf 2'024 im Jahr 2019) stets gestiegen. Das widerspiegelt die gute und zunehmende Sensibilisierung des Finanzsektors. Der MROS wurden zwischen 2018-2019 ca. CHF 30 Milliarden Verm\u00f6genswerte i. Z. m. Geldw\u00e4scherei als verd\u00e4chtigt gemeldet. Etwa die H\u00e4lfte davon war Gegenstand von Anzeigen an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Per 30. Juni 2020 belief sich der Gesamtbetrag der durch die Bundesanwaltschaft (BA) eingezogenen Verm\u00f6genswerte (d. h. bei denen der Verdacht auf eine unrechtm\u00e4ssige Herkunft besteht) auf knapp CHF 6 Milliarden; davon wurden CHF 2,7 Milliarden im Rahmen von internationalen Rechtshilfeverfahren gesperrt. Die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung und \u00dcberwachung der Einhaltung der Meldepflicht geh\u00f6ren zu den Aufsichtsschwerpunkten der FINMA, die \u00fcber eine Reihe von Massnahmen verf\u00fcgt. Seit 2014 wurden rund 40 Enforcemententscheide mit Bezug zur Verletzung von geldw\u00e4schereigesetzlichen Pflichten mit einer Verf\u00fcgung abgeschlossen. Seit 2014 wurden auch rund 13 Verwaltungsstrafverfahren des EFD wegen Meldepflichtverletzung rechtskr\u00e4ftig mit Bussen abgeschlossen und 9 Verfahren wurden mit Strafverfahren der Bundesanwaltschaft oder kantonalen Staatsanwaltschaften vereinigt.
2. Eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Verm\u00f6genswerten einer kriminellen Organisation ist bereits im StGB vorgesehen (Art. 72 zweiter Satz). Zudem hat das Parlament am 25.09.2020 entschieden, die Aufdeckung von verd\u00e4chtigen Geldfl\u00fcssen weiter zu erleichtern (BBl 2020 7903 f.). Daher erachtet der Bundesrat gegenw\u00e4rtig eine weitere Beweislastumkehr im strafrechtlichen Bereich, unter Ber\u00fccksichtigung des grundlegenden Prinzips der Unschuldsvermutung, als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
3. Die Beratungen im Parlament betreffen den Schwellenwert f\u00fcr obligatorische Verdachtsmeldungen und nicht dessen Aufhebung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schwellenwert f\u00fcr die Meldepflicht nicht erh\u00f6ht werden soll. Dies w\u00fcrde die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und die Reputation des Finanzplatzes beeintr\u00e4chtigen.
4. Die zeitnahe Bearbeitung der Meldungen stellt f\u00fcr jede Meldestelle eine Herausforderung dar. Die MROS verf\u00fcgt heute \u00fcber 47 Vollzeitstellen und wird dem Bundesrat f\u00fcr den Voranschlag 2022 zehn zus\u00e4tzliche Stellen beantragen. Sie bezweckt zudem, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung zu reduzieren. Finanzintermedi\u00e4re haben seit dem 1. Januar 2020 die M\u00f6glichkeit, Verdachtsmeldungen elektronisch zu \u00fcbermitteln. Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei geniesst auch bei der BA Priorit\u00e4t; Stand September 2020 f\u00fchrt sie knapp 150 Straf- und Rechtshilfeverfahren. Die Wirksamkeit der Strafverfolgung ist jedoch oft von der internationalen Zusammenarbeit abh\u00e4ngig.
6. Die Schweiz engagiert sich aktiv in der Entwicklung ad\u00e4quater internationaler Standards und setzt sich daf\u00fcr ein, dass alle L\u00e4nder sie wirksam umsetzen. Die Groupe d'action financi\u00e8re hat 2016 das Geldw\u00e4schereidispositiv der Schweiz als wirksam beurteilt und ihr Empfehlungen zur Verbesserung unterbreitet. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass alle Akteure die notwendigen Anpassungen vornehmen.
7. Eine Meldung an die FinCen in den USA bedeutet nicht, dass der involvierte Schweizer Finanzintermedi\u00e4r seine Pflichten verletzt oder diese Gelder nicht an die MROS gemeldet h\u00e4tte. Wo Hinweise auf ein Fehlverhalten von Finanzintermedi\u00e4ren bestehen, geht die FINMA diesen nach. Die BA hat von der sogenannten FinCen-Files-Aff\u00e4re Kenntnis genommen und pr\u00fcft ihren allf\u00e4lligen Bezug zur Schweizer Gerichtsbarkeit.
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