Das Tragen von Masken im \u00f6ffentlichen Verkehr, in Gesch\u00e4ften und anderen Situationen, in denen die Abstandsempfehlungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, wird zunehmend Teil des Alltags der Bev\u00f6lkerung. Umso mehr ist unerl\u00e4sslich, dass sich auch Laien unkompliziert informieren k\u00f6nnen, ob im Verkauf erh\u00e4ltliche Masken gegen eine Verbreitung des Corona-Virus sch\u00fctzen und die jeweiligen Normen erf\u00fcllen.
Eine Recherche des \"Kassensturz\" vom 1. September und 22. September 2020 zeigt jedoch, dass zahlreiche untaugliche oder falsch gekennzeichnete Modelle im Detailhandel angeboten werden. Das kann das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Masken sch\u00e4digen und sich negativ auf die Disziplin beim Umsetzen der BAG-Empfehlungen auswirken.
Um dies zu verhindern, muss sichergestellt werden, dass Anbieter die Eigenschaften und Normen von Masken korrekt und gut erkennbar deklarieren und nur geeignete Masken in den Verkauf gelangen. Dazu k\u00f6nnte der Bund ein Label definieren, welches die Eignung einer Maske zur Pandemiebek\u00e4mpfung kennzeichnet und vom Detailhandel nur verwendet werden darf, wenn die entsprechenden Normen erf\u00fcllt sind. Dies w\u00fcrde den Maskenkauf stark erleichtern und das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken.
Zudem muss der Bund eindeutig und f\u00fcr Laien verst\u00e4ndlich informieren, woran geeignete Masken erkennbar sind und verhindern, dass ungeeignete oder falsch deklarierte Masken im Umlauf sind. Solche Produkte m\u00fcssen umgehend zur\u00fcckgerufen oder korrekt deklariert werden.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu medizinischen Masken, Hygienemasken und \"Community\"-Masken zu beantworten:
1. Welche Kennzeichnungen oder Normen schaffen Klarheit \u00fcber die Eignung von Masken f\u00fcr die aktuelle Pandemiebek\u00e4mpfung gem\u00e4ss den BAG-Empfehlungen?
2. Wie werden Konsument*innen die n\u00f6tigen Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt, damit sich auch Laien \u00fcber die Qualit\u00e4t und Eignung von im Detailhandel angebotenen Masken informieren k\u00f6nnen?
3. Ist der Bund bereit, ein einheitliches Label zu definieren, das die Eignung einer Maske zur Pandemiebek\u00e4mpfung best\u00e4tigt?
4. Wie wird sichergestellt, dass ungeeignete oder falsch gekennzeichnete Masken umgehend zur\u00fcckgerufen oder korrekt deklariert werden?
5. An welche Stelle k\u00f6nnen sich Konsument*innen wenden, wenn sie Fragen zur Eignung und Qualit\u00e4t von Masken haben bzw. wenn sie feststellen, dass ungeeignete oder falsch deklarierte Masken angeboten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im Kontext der aktuellen Pandemiebek\u00e4mpfung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) empfohlenen Gesichtsmasken haben unterschiedliche Schutzwirkungen bzw. Verwendungszwecke. Es gibt drei Gesichtsmaskentypen zu unterschieden: die Atemschutzmasken, die medizinischen Gesichtsmasken und die Community Masken/Textilmasken.
Die Atemschutzmasken (wie FFP2-Masken) sch\u00fctzen vor der Einatmung von gef\u00e4hrlichen Substanzen und dienen vor allem dem Eigenschutz. Die grundlegenden rechtlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen sind in der Verordnung \u00fcber die Sicherheit von pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstungen (PSA-Verordnung PSAV, SR 930.115) festgehalten. Sie weisen eine CE-Kennzeichnung mit 4-stelliger Kennnummer der europ\u00e4isch und schweizerisch anerkannten Konformit\u00e4tsbewertungsstelle auf. Auf der Verpackung sollte ebenfalls die CE-Kennzeichnung mit derselben Kennnummer wie auf der Maske stehen, zudem die Normenbezeichnung \"EN 149:2001+A1:2009\" sowie die Adresse eines Inverkehrbringers in der EU oder in der Schweiz.
Medizinische Gesichtsmasken sch\u00fctzen das Umfeld vor durch den Tr\u00e4ger ausgeatmeten Tr\u00f6pfchen und Aerosolen, dienen haupts\u00e4chlich dem Fremdschutz und weisen zudem einen guten Eigenschutz auf. Medizinische Gesichtsmasken werden als Medizinprodukte \u00fcber die Medizinprodukteverordnung (MepV, SR 812.213) geregelt. Sie tragen eine CE-Markierung (ohne Kennnummer). Auf der Verpackung sollte ebenfalls die CE-Kennzeichnung stehen, zudem die Normenbezeichnung \"EN 14683\" und der Maskentyp (I, II, IIR) sowie die Adresse eines Inverkehrbringers in der EU oder in der Schweiz.
Die Community-Masken dienen prim\u00e4r dem Fremdschutz. Diese Community-Masken oder Textilmasken haben kein gesch\u00fctztes Konformit\u00e4tszeichen.
2. Auf den Webseiten von Swissmedic, des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) finden sich ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Anforderungen und die Verwendung von Gesichtsmasken ihrer Zweckbestimmung entsprechend. Die Verantwortung f\u00fcr die Konformit\u00e4t der Produkte liegt gem\u00e4ss der nationalen Gesetzgebung beim Inverkehrbringer, also beim Hersteller, bzw. beim Importeur der Gesichtsmasken.
3. Wie unter Frage 1 erl\u00e4utert haben die verschiedenen Arten von Gesichtsmasken unterschiedliche Zweckbestimmungen und technische Anforderungen. Diese werden bereits \u00fcber existierende gesetzliche Vorgaben geregelt. Im Falle der Textilmasken gelten aktuell die Empfehlungen der Swiss National COVID-19 Science Task Force.
4. Wie in der Antwort auf die Interpellation Amaudruz 20.4197 dargelegt, haben die zust\u00e4ndigen Markt\u00fcberwachungsberh\u00f6rden f\u00fcr Atemschutzmasken resp. f\u00fcr medizinische Gesichtsmasken wiederholt \u00dcberwachungsmassnahmen durchgef\u00fchrt. Alle haben bereits fr\u00fch vor der hohen Anzahl an mangelhaften Produkten gewarnt und die Wirtschaftsakteure sowie Konsumentinnen und Konsumenten zu erh\u00f6hter Vorsicht beim Kauf von Gesichtsmasken aufgerufen. Bei Meldungen zu mangelhaften Produkten haben sie rasch Massnahmen getroffen, indem sie die Auslieferung untersagt oder R\u00fcckrufe und Verkaufsverbote verh\u00e4ngt haben.
5. Die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen sich bei allen Arten von Gesichtsmasken vorg\u00e4ngig an die Hersteller bzw. die f\u00fcr den Verkauf zust\u00e4ndigen Stellen wenden sowie sich \u00fcber die Homepage des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen \u00fcber R\u00fcckrufe informieren. Zudem haben Marktbeobachter, zu denen auch Konsumentinnen und Konsumenten z\u00e4hlen, \u00fcber das online Meldesystem \"Meldung gef\u00e4hrlicher Produkte\" auf der Homepage des SECO die M\u00f6glichkeit, eine Meldung an die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden (Swissmedic, Suva, BFU) abzusetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506188863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}