Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen zu treffen:
- die M\u00f6glichkeit nach Artikel\u00a08 Abs\u00e4tze 1-3 des Bundesgesetzes \u00fcber Zweitwohnungen (ZWG), Projekte zum Bau und zur Sanierung von Hotels zu finanzieren, soll auch ausl\u00e4ndischen Investorinnen und Investoren im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) zug\u00e4nglich gemacht werden;
- ausl\u00e4ndischen Investorinnen und Investoren im Sinne des BewG soll auch eine Bewilligung zur Erstellung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b ZWG erteilt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Bedeutung der Querfinanzierung von Projekten zum Bau und zur Sanierung von Hotelbetrieben durch den Verkauf oder die Vermietung von Zweitwohnungen ist hinl\u00e4nglich bekannt. Artikel\u00a08 Abs\u00e4tze 1-3 ZWG erm\u00f6glicht daher in solchen F\u00e4llen unter Einhaltung strenger Anforderungen den Bau neuer Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent. Diese M\u00f6glichkeit steht ausl\u00e4ndische Investorinnen und Investoren gem\u00e4ss BewG jedoch nicht offen. Obschon ausl\u00e4ndische Investorinnen und Investoren ohne Bewilligung Hotels bauen und sanieren k\u00f6nnen (Art. 2 Abs. 1 BewG), bleibt ihnen die Erstellung, die Vermietung oder der Verkauf von Wohnraum verwehrt (Art. 3 der Verordnung \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, BewV).
Nach Artikel\u00a03 BewV d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Investorinnen und Investoren keine touristisch bewirtschafteten Wohnungen im Sinne von Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b ZWG bauen. Die Gesch\u00e4ftsmodelle derjenigen Investorinnen und Investoren, die sich f\u00fcr den Bau oder die Sanierung von Hotels interessieren k\u00f6nnten, beinhalten jedoch meistens ein Projekt zur Erstellung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen.
Die Bestimmungen \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch ausl\u00e4ndische Investorinnen und Investoren m\u00fcssen deshalb ge\u00e4ndert werden. In Anbetracht der mit dem BewG verfolgten Ziele - den Kauf von Immobilien durch ausl\u00e4ndische Investorinnen und Investoren einzuschr\u00e4nken und so die \u00dcberfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern - ist es weder angemessen noch koh\u00e4rent, den ausl\u00e4ndischen Investorinnen und Investoren den Bau und die Sanierung von Hotels zu erlauben und ihnen gleichzeitig den Zugang zu den Finanzierungsm\u00f6glichkeiten oder die M\u00f6glichkeit zu verwehren, touristisch bewirtschaftete Wohnungen zu bauen, wie dies im ZWG vorgesehen ist.
Unser Doppelantrag k\u00f6nnte mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a02 BewG und/oder einer \u00c4nderung von Artikel\u00a03 BweV umgesetzt werden. Eine \u00c4nderung des ZWG ist hingegen nicht erforderlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Realisierung und Finanzierung (sei es der Neubau oder die Renovation) von Hotelprojekten kommen verschiedene rechtliche Bestimmungen zum Tragen. Neben Vorgaben des kantonalen Baurechts sind auf Bundesstufe - gerade bei Finanzierungsfragen - das Zweitwohnungsgesetz (ZWG, SR 702) und das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG, SR 211.412.41) einschl\u00e4gig.
Die beiden vorgenannten Bundesgesetze verfolgen unterschiedliche Zwecke: W\u00e4hrend das BewG die \"\u00dcberfremdung des einheimischen Bodens\" verhindern soll (Art. 1 BewG), dient das ZWG haupts\u00e4chlich dem Landschaftsschutz. Entsprechend bedienen sich die Gesetze unterschiedlicher Begrifflichkeiten und stellen verschiedene Anforderungen an die zul\u00e4ssigen Finanzierungsmodelle. In den Materialien zum Zweitwohnungsgesetz finden sich Hinweise darauf, dass es Finanzierungsgesch\u00e4fte erlaubt, welche je nach Konstellation unter dem Bewilligungsgesetz nicht zul\u00e4ssig sind - und unter Umst\u00e4nden auch umgekehrt.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Harmonisierung im Bereich \"Finanzierung von Hotel-/Beherbergungsprojekten\". Hierbei gilt es zu beachten, dass im Bereich des Bewilligungsgesetzes unter dem Titel der \"Champ\u00e9ry-Praxis\" eine umfangreiche Rechtsprechung besteht. Bei einer allf\u00e4lligen Harmonisierung sollte f\u00fcr das Bewilligungsgesetz nicht unbesehen die Regelung der Zweitwohnungsgesetzgebung \u00fcbernommen, sondern ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden.
Das Zweitwohnungsgesetz wird gegenw\u00e4rtig einer Wirkungsanalyse unterzogen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden explizit auch die Anliegen der Hotelbranche betreffend Finanzierungsm\u00f6glichkeiten evaluiert. Die Ergebnisse der Analyse werden dem Bundesrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen dieser Berichterstattung wird auch die Schnittstelle zwischen ZWG und BewG thematisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Bundesrat verfr\u00fcht, eine Revision des Bewilligungsgesetzes an die Hand zu nehmen. Vielmehr sind die Ergebnisse der laufenden Wirkungsanalyse abzuwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654646400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2811|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506222950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}