Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung eine Angleichung des schweizerischen Rechts an die Regelung in der EU zu pr\u00fcfen, die im Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel die Abst\u00fctzung auf unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Studien vorsieht und am 27. M\u00e4rz 2021 in Kraft tritt.
Gem\u00e4ss geltendem Recht m\u00fcssen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Zulassung mithilfe von wissenschaftlichen Studien nachweisen, dass die im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe unbedenklich sind. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beurteilung dieser Studien und daf\u00fcr, die Risiken zu bewerten, die ein Wirkstoff f\u00fcr die menschliche Gesundheit darstellt. Der Bundesrat gibt an, dass es aus wissenschaftlicher Sicht w\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn f\u00fcr diese Beurteilung unabh\u00e4ngige Studien herangezogen und ber\u00fccksichtigt werden, und dass man mit diesem Paradigmenwechsel im schweizerischen Zulassungsverfahren eine Angleichung an die EU-Regulierung erreichen w\u00fcrde. Diese Regelung, die die Ber\u00fccksichtigung von unabh\u00e4ngigen Studien vorsieht, wird demn\u00e4chst verabschiedet und am 27. Mai 2021 in Kraft treten (vgl. 20.5662).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der hierf\u00fcr massgeblichen Verfahren sind in der Schweiz in der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) geregelt. Deren Ziel ist es insbesondere, mit der Zulassungspr\u00fcfung einen wirksamen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sicherzustellen.
In der EU wird per Ende M\u00e4rz 2021 in der Verordnung 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grunds\u00e4tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts ein zus\u00e4tzliches \u00dcberpr\u00fcfungsinstrument eingef\u00fchrt. Konkret kann die EU-Kommission, wenn aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde in Form erheblicher Kontroversen oder widerspr\u00fcchlicher Ergebnisse vorliegen, die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit EFSA ersuchen, zus\u00e4tzliche unabh\u00e4ngige Studien in Auftrag zu geben. Anhand dieser kann die EFSA die Nachweise \u00fcberpr\u00fcfen, auf die sie sich in ihrem Risikobewertungsprozess st\u00fctzt. Dies soll zu einer wissenschaftlich fundierten und zuverl\u00e4ssigen Entscheidungsfindung beitragen.
Die Schweizer Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit, inklusiv im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmittel, werden laufend mit den EU-Vorgaben harmonisiert. So k\u00f6nnen in der Schweiz wie auch in der EU das selbe Schutzniveau gew\u00e4hrleistet und technische Handelshemmnisse vermieden werden. Bei \u00c4nderungen von rechtlichen Anforderungen in der EU pr\u00fcft der Bundesrat deshalb stets, ob und in welchem Mass eine \u00dcbernahme oder Anpassung im Schweizer Recht angezeigt ist. Damit wird das Anliegen der Motion\u00e4rin im ordentlichen Rechtsetzungsprozess schon erf\u00fcllt und die Motion ist hinf\u00e4llig.
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