Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf seiner Antwort auf die Motion 20.3833, die Zielsetzung zu beschliessen und langfristig umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050).
","ReasonText":"Das kumulierte Defizit in der AHV betr\u00e4gt gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 \u00fcber 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter versch\u00e4rfen).
Obwohl der AHV-Ausgleichsfonds gem\u00e4ss Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 AHVG in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken soll, hat der Bundesrat bis heute keine entsprechende konkrete Zielsetzung festgelegt. Es soll deshalb der Grundsatz festgehalten werden, wonach 2050 kein Umlagedefizit besteht, d.h. die AHV finanziell gesund ist, und der Fondsstand mindestens einer Jahresausgabe der AHV entspricht.
Der Bundesrat hat in anderen politischen Bereichen (CO2, Energie, ...) eine langfristige Zielsetzung verabschiedet und verfolgt bei seinen Anstrengungen ebendiese. Es w\u00e4re nichts anderes als konsequent, auch im Bereich der Sozialwerke ein Nachhaltigkeitsziel zu verabschieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort auf die Motion Silberschmidt 20.3833 \"Nachhaltige Finanzierung der AHV f\u00fcr alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050\" erw\u00e4hnt, teilt der Bundesrat die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Entsprechend soll mit der Reformvorlage AHV21 (BBl 2019 6305) das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 gesichert, der Fondsstand im Jahr 2030 bei 98 Prozent gehalten werden, und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben.
Trotz hohem Reformbedarf sind in den letzten 20 Jahren alle Reformen der AHV und der 2. S\u00e4ule gescheitert. Es ist f\u00fcr den Bundesrat deshalb priorit\u00e4r, einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss \u00fcber die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und Sicherung der Renten zu finden. Je rascher sich das Parlament auf einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss f\u00fcr die AHV21 einigt, desto eher wird sich die finanzielle Situation der AHV stabilisieren. Aufgrund der Covid-19 Krise und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwung bleibt eine zeitnahe und erfolgreiche Reform der 1. S\u00e4ule wichtiger denn je.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass das finanzielle Gleichgewicht der AHV auch \u00fcber das Jahr 2030 hinaus gesichert werden muss. Er ist deshalb bereit, alles Notwendige zu unternehmen, um auch eine l\u00e4ngerfristige Finanzierung sicherzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1607644800000)\/","SubmittedBy":"Silberschmidt Andri","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311260927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Steuer|Sozialer Schutz"}}