Ein 90-Millionen-Kredit an die staatliche belarussische Eisenbahn f\u00fcr den Kauf von Stadler-Z\u00fcgen wird von der Schweizer Exportrisikoversicherung (SERV) versichert. Angesichts der schockierenden Ereignisse in Belarus seit der Pr\u00e4sidentenwahl Anfang August 2020 (Gewalt gegen Demonstranten, Berichte von Folter, Berichte von Wahlf\u00e4lschung), stellen sich grunds\u00e4tzliche Fragen zur SERV:
1. Wie steht der Bundesrat zu versicherten Projekten, die zwar nicht direkt zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland f\u00fchren, aber indirekt einem undemokratischen Regime zu Gute kommen?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die aussenpolitischen Ziele der Schweiz und insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportrisikoversicherungen angemessen ber\u00fccksichtigt werden?
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a034 SERVG hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Anweisungen \u00fcber die Versicherung eines Exportgesch\u00e4fts von besonderer Tragweite zu erteilen. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Exportgesch\u00e4fte von besonderer Tragweite erkannt werden und an ihn gelangen?
4. Wie steht der Bundesrat zur Versicherung des 90-Millionen-Kredits an die staatliche belarussische Eisenbahn f\u00fcr den Kauf von Stadler-Z\u00fcgen? Wird er bez\u00fcglich dieser Versicherung von seiner Kompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a034 SERVG Gebrauch machen?
5. Besteht Gesetzesrevisionsbedarf, um sicherzustellen, dass die aussenpolitischen Ziele der Schweiz bei der Vergabe von Exportrisikoversicherungen angemessen ber\u00fccksichtigt werden?
6. Die SERV publiziert zwar vorbildlich alle bewilligten Versicherungen mit einem Lieferwert ab 10 Millionen Franken auf ihrer Webseite (https://www.serv-ch.com/nachhaltigkeit/projektinformationen/projekte/), aber auf Wunsch des Versicherungsnehmers werden Herstellername, Exportgut und Projektname zensiert. Dient diese Zensur dazu, Projekte, welche auf \u00f6ffentliche Kritik stossen k\u00f6nnten, vor eben dieser Kritik zu bewahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. und 2. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) versichert Lieferungen und Dienstleistungen von Schweizer Exporteuren ins Ausland und st\u00e4rkt damit deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit, respektive tr\u00e4gt zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz bei. Wie der Bundesrat auch in seinen strategischen Zielvorgaben 2020 - 2023 an die SERV festh\u00e4lt, erwartet er, dass sie die internationalen Regelwerke f\u00fcr staatlich unterst\u00fctzte Exportkredite wie die OECD-Vereinbarungen beachtet. Die SERV pr\u00fcft bei Versicherungsantr\u00e4gen, gem\u00e4ss den massgebenden internationalen Standards, projektspezifische Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte. Sie richtet sich dabei nach den Grunds\u00e4tzen der Schweizer Aussenpolitik und pr\u00fcft die Einhaltung des geltenden Rechts, welches zum Beispiel Sanktionsmassnahmen umfassen kann. Die Einzelfallpr\u00fcfung tr\u00e4gt den Verh\u00e4ltnissen in den Ziell\u00e4ndern sowie der Verschiedenartigkeit der Schweizer Exporte Rechnung. Die SERV pflegt den regelm\u00e4ssigen Austausch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Zu 3., 4. und 5. Die SERV ist als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes in ihrer Organisation und in ihrer Betriebsf\u00fchrung selbst\u00e4ndig. Sie stellt j\u00e4hrlich mehrere hundert grunds\u00e4tzliche Versicherungszusagen, respektive Versicherungspolicen aus. Der Bundesrat steuert die SERV wie seine anderen verselbstst\u00e4ndigten Einheiten \u00fcber strategische Ziele. Zudem werden unter Leitung des SECO mit Teilnahme DEZA und EFV viertelj\u00e4hrlich Controlling-Gespr\u00e4che mit einer Delegation des Verwaltungsrats und der Direktion der SERV durchgef\u00fchrt. Diese Gespr\u00e4che basieren auf einem Set von Kennzahlen und erg\u00e4nzenden Angaben. Dabei werden von der Verwaltung jeweils auch ausgew\u00e4hlte Gesch\u00e4fte angesprochen, respektive die SERV informiert standardm\u00e4ssig \u00fcber bedeutende Transaktionen. Gesch\u00e4fte, die den massgebenden internationalen Standards nicht entsprechen, werden meist schon in einer fr\u00fchen Phase angepasst oder nicht mehr weiter verfolgt.
Mitte 2019, als das Eisenbahn-Gesch\u00e4ft nach Belarus eine grunds\u00e4tzliche Versicherungszusage erhielt und von der SERV publiziert wurde, bestand weder auf Grund von R\u00fcckmeldungen Dritter noch sonst Anlass, dieses einer gesonderten Pr\u00fcfung zu unterziehen, respektive dem Bundesrat als Gesch\u00e4ft von besonderer Tragweite vorzulegen. Die Aufsicht \u00fcber die SERV hat sich bew\u00e4hrt und es besteht kein diesbez\u00fcglicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Zu 6. In \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Vorgaben publiziert die SERV die Gesch\u00e4fte, f\u00fcr welche sie grunds\u00e4tzliche Versicherungszusagen ausgestellt hat, wie auch jene, f\u00fcr welche eine Versicherungspolice ausgestellt wurde - vorbeh\u00e4ltlich der Genehmigung durch die Versicherungsnehmerin. In einigen wenigen F\u00e4llen m\u00f6chte eine Versicherungsnehmerin ihr Gesch\u00e4ftsgeheimnis z.B. aus Wettbewerbsgr\u00fcnden wahren und lehnt die Publikation ab. Die SERV ist bei der Publikation von Gesch\u00e4ften an den Datenschutz, die Datensicherheit sowie das Amts- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis gebunden.
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