Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Strategie zur effizienten Bek\u00e4mpfung der Cyber-P\u00e4dokriminalit\u00e4t auszuarbeiten. Im Hinblick auf die Abgabe der verdeckten Ermittlung vom Bund an die Kantone per Januar 2021 muss eine nationale Strategie sicherstellen, dass die Verfolgung von Cyber-P\u00e4dokriminellen nicht an Kantonsgrenzen und kantonalen Rechtsunterschieden scheitert.
","ReasonText":"Der aktuelle Komplex von Kindsmissbrauch in Bergisch Gladbach (D) nimmt immense Dimensionen an: Ermittler gehen 30 000 digitalen Spuren nach, was auf ein internationales p\u00e4dokriminelles Netzwerk hinweist. Im Internet existieren Strukturen, \u00fcber die T\u00e4ter kinderpornografisches Material austauschen und sich zu gemeinsamen Vergewaltigungen verabreden. Dies auch in der Schweiz, denn das Internet kennt keine geografischen Grenzen.
Doch im Gegensatz zur EU, wo Massnahmen mit einer gemeinsamen Strategie \u00fcber Landesgrenzen hinweg koordiniert werden, wird in der Schweiz der Bund seine T\u00e4tigkeiten bei der verdeckten Ermittlung in der Cyber-P\u00e4dokriminalit\u00e4t per Januar 2021 an die Kantone abgeben. Dies obwohl die Kantone gar keine oder zu wenige Ressourcen daf\u00fcr einsetzen. Weil sich die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen unterscheiden, sind Kantonsgrenzen immer auch Barrieren f\u00fcr Polizei und Strafverfolgungsorgane. Diese Fakten lassen vermuten, dass eine wirksame Bekampfung der Cyber-Padokriminalitat in der Schweiz an fehlenden Ressourcen auf Bundes- und Kantonsebene und an einer fehlenden nationalen Strategie scheitert.
Die geforderte Strategie soll die Koordination von interkantonalen verdeckten Ermittlungen und die Unterst\u00fctzung der kantonalen Organe gem\u00e4ss Zentralstellenge-setz pr\u00e4zisieren. Zudem soll die Strategie weitere zur Bek\u00e4mpfung der Cyber-P\u00e4dokriminalit\u00e4t n\u00f6tige Gesetzes\u00e4nderungen identifizieren, beispielsweise im Bereich der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung, oder mit der Schaffung einer nichtstaatlichen Meldestelle.
Die Strategien \"Digitale Schweiz\" und \"Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-2022\" leisten keinen Beitrag an die Bek\u00e4mpfung der Cyber-P\u00e4dokriminalit\u00e4t. Konkrete Massnahmen zum Schutz der Kinder vor P\u00e4dokriminellen im Internet fehlen damit ganz. Es ist h\u00f6chste Zeit, dies mit einer nationalen Strategie zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t bewusst. Die Strafverfolgung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Mittels Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem EJPD von 2001 hat fedpol bestimmte Aufgaben in diesem Bereich \u00fcbernommen, da die Kantone zu diesem Zeitpunkt nicht \u00fcber die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen verf\u00fcgten. Inzwischen hat sich die Situation in den Kantonen grundlegend ver\u00e4ndert. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone verf\u00fcgen heute \u00fcber das entsprechende Fachwissen und haben in ihren kantonalen Polizeigesetzen die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die verdeckte Fahndung geschaffen. Eine k\u00fcrzlich von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) durchgef\u00fchrte Umfrage zeigt, dass die Kantone mittlerweile \u00fcber mehr Mittel f\u00fcr verdeckte Ermittlungen verf\u00fcgen als fedpol. Im Dezember 2019 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die diesbez\u00fcgliche Vereinbarung auf Ende 2020 gek\u00fcndigt. fedpol wird das peer-to-peer Monitoring und verdeckte Ermittlungsaufgaben zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t noch bis am 31.12.2020 sicherstellen (vgl. Antwort des Bundesrates auf 20.5524 Frage Romano, Das Fedpol delegiert den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet an die Kantone. Sind \u00fcberall gen\u00fcgend technische und personelle Ressourcen vorhanden?).
W\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase unterst\u00fctzt fedpol die Kantone und nimmt weiterhin seine Zentralstellenaufgaben wahr, indem es den Informationsaustausch zwischen den Kantonen und mit ausl\u00e4ndischen Partnern, vor allem Europol und Interpol, koordiniert und sicherstellt. Die KKJPD hat an ihrer Herbstversammlung 2020 entschieden, dass die von fedpol bisher erbrachten Leistungen zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t ab Januar 2021 von den Kantonen Z\u00fcrich, Bern und dem Konkordat Romandie-Bern-Tessin \u00fcbernommen werden. So wird bspw. der Kanton Bern das peer-to-peer Monitoring sicherstellen.
Die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. In diesem Sinne wurde die \"Ermittlungsunterst\u00fctzung der digitalen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\" (NEDIK) kreiert, die den Austausch operativer Informationen, die gemeinsame Nutzung von Wissen und die Koordination von Aktionen zwischen Bund und Kantonen sowie interkantonal f\u00f6rdert. Basierend auf der \"Strategie zur effizienten Bek\u00e4mpfung von Cybercrime\" wurde zudem das Cyberboard gegr\u00fcndet, in dem Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen gemeinsam arbeiten. Im November 2019 wurde von der Arbeitsgruppe \"PICSEL\" (Westschweizer Kantone, Tessin, fedpol), das Projekt \"PICSEL-Plattform\" (Online Serial Crime Information Plattform) gestartet. Diese Plattform wurde speziell f\u00fcr die Analyse der seriellen Cyberkriminalit\u00e4t entwickelt. Mit der Annahme der Motion Eichenberger (18.3592, Nationaler polizeilicher Datenaustausch) k\u00f6nnen die Schweizer Polizeikr\u00e4fte alle Informationen aus nationalen und kantonalen polizeilichen Informationssystemen abrufen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass mit den genannten Strukturen und Massnahmen eine koordinierte und zielgerichtete Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t \u00fcber die Kantons- und Landesgrenzen hinaus bereits heute gew\u00e4hrleistet ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686787200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|34|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108374687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}