Chlorothalonil ist in der Schweiz seit dem 1. Januar 2020 verboten. Im Trinkwasser sind allerdings problematische Abbauprodukte von Chlorothalonil festgestellt worden, insbesondere in den Kantonen Genf, Waadt, Freiburg, Bern, Aargau, Solothurn, Schaffhausen, Zug, Thurgau, Luzern, Z\u00fcrich und Tessin.
Um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen die Gemeinden die Konzentration der Abbauprodukte reduzieren, was dazu f\u00fchrt, dass sie gewisse Trinkwasserfassungen vom Netz nehmen, sich anderen Netzen anschliessen oder Wasser aus verschiedenen Quellen mischen m\u00fcssen. Das Fassen von unbelastetem Wasser ist aber nicht \u00fcberall m\u00f6glich. In diesen F\u00e4llen muss das belastete Wasser in einem komplexen Verfahren gefiltert und gereinigt werden, was mit hohen Kosten und einem grossen Energieaufwand verbunden ist. In ihrer j\u00fcngsten Publikation sch\u00e4tzt die Avenir Suisse die Kosten, die durch den Einsatz von Pestiziden entstehen, auf 100 Millionen Franken pro Jahr, insbesondere wegen der Kosten f\u00fcr die Sanierung von Trinkwasserfassungen.
Der Bund hat in dieser Situation eine Verantwortung, denn er hat Chlorothalonil zugelassen und dessen Einsatz w\u00e4hrend mehrerer Jahrzehnte bewilligt. Offensichtlich hat er das Vorsorgeprinzip verletzt. Auch stellt sich die Frage der Verantwortung der Produzenten von Chlorothalonil, im Sinne einer \"erweiterten Herstellerverantwortung\". Die Frage wird zurzeit in der EU diskutiert.
Das Postulat 20.3408 Thorens Goumaz, in dem es um dasselbe Thema ging, wurde am 21. September 2020 im St\u00e4nderat mit einer einzigen Stimme Differenz abgelehnt. In seiner Antwort auf dieses Postulat \u00e4ussert sich der Bundesrat zwar zu einzelnen Punkten, geht auf andere Punkte aber gar nicht richtig ein. Daher wird er beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem:
1. die f\u00fcr die Sanierungsarbeiten n\u00f6tigen Fristen veranschlagt werden;
2. evaluiert wird, wie hoch das Risiko ist, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung bis zum Abschluss der Sanierung kontaminiertem Trinkwasser ausgesetzt bleibt, sowie Massnahmen zur Risikoreduktion und zur Beschleunigung der Sanierungsarbeiten vorgeschlagen werden;
3. die Kosten der Massnahmen und der Arbeiten, die die Gemeinden in Angriff nehmen m\u00fcssen, gesch\u00e4tzt werden;
4. L\u00f6sungen f\u00fcr die Finanzierung vorgeschlagen werden, mit denen die Gemeinden in ihren Aufgaben unterst\u00fctzt werden, unter Ber\u00fccksichtigung des Verursacherprinzips.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort zum abgelehnten Postulat Thorens Goumaz 20.3408 \"Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die n\u00f6tigen Sanierungen finanzieren?\" ausgef\u00fchrt wurde, ist der geforderte Bericht nicht n\u00f6tig, da die aufgeworfenen Fragen entweder schon beantwortet oder in Bearbeitung sind oder nicht beantwortet werden k\u00f6nnen (siehe Antworten 1 bis 4).
1./3./4. Die zu treffenden Massnahmen unterscheiden sich je nach Situation erheblich (z.B. aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit von alternativen Quellen). Eine generelle Aussage zur Zeitdauer und zu den Kosten der notwendigen Sanierungsarbeiten ist deshalb nicht m\u00f6glich (vgl. etwa die Interpellation Moser 19.4532 \"Folgen der Neubewertung der Chlorothalonil-Metaboliten\"). Eine \u00c4nderung der Finanzierung im Bereich der Trinkwasserversorgung erachtet der Bundesrat nach wie vor nicht als angezeigt und zielf\u00fchrend (vgl. die Motion Fluri 20.3052 \"Verursacherorientierte Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Trinkwasseraufbereitungs-anlagen infolge strengerer Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel\"). Die L\u00f6sung zur Pestizidproblematik beim Grund- und Trinkwasser besteht vielmehr darin, dass der vorsorgliche Schutz des Grundwassers verst\u00e4rkt werden muss (siehe die Motion Zanetti 20.3625 \"Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche\" und Parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgabe des St\u00e4nderates 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\"). Hierf\u00fcr sollen die Kantone schweizweit die Zustr\u00f6mbereiche der Trinkwasserfassungen ausscheiden (d.h. die Fl\u00e4che, in der das Grundwasser aus versickerndem Regenwasser neu gebildet wird). Aktuell sind verschiedene Bestrebungen im Gang, die u.a. einen langfristigen Schutz des Grund- und Trinkwassers zum Ziel haben, beispielsweise im Zusammenhang mit der oben erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative oder Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 AP22+ (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpolitik > Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 [AP22+]).
Bei den Chlorothalonil-Metaboliten verfolgt der Bund die Situation der Kontamination im Grund- und Trinkwasser sehr aufmerksam. Insbesondere hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) am 14. September 2020 eine entsprechende aktualisierte Weisung an die Kantone erlassen. Danach muss ein Kanton die Trinkwasserversorger bei \u00dcberschreiten der H\u00f6chstwerte grunds\u00e4tzlich auffordern, innerhalb von zwei Jahren ab Beanstandung Massnahmen umzusetzen. Ist dies aus zeitlichen, finanziellen, politischen oder \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, verf\u00fcgt der Kanton eine der Situation angemessene Frist und \u00fcbermittelt dem BLV die verf\u00fcgten Massnahmen. Dieses sammelt nach rund zwei Jahren erneut die Messresultate im Trinkwasser und wertet sie aus. Falls angezeigt, werden die Massnahmen dann entsprechend angepasst.
2. Im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes ist es wichtig, dass die geltenden H\u00f6chstwerte f\u00fcr Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser sobald als m\u00f6glich eingehalten werden. Diese H\u00f6chstwerte sind jedoch sehr streng und enthalten grosse Sicherheitsmargen. Es besteht daher nach aktuellem Wissensstand kein Gesundheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung (vgl. etwa die Antworten des Bundesrates auf das oben erw\u00e4hnte Postulat Thorens Goumaz 20.3408 oder auf die Interpellation Moser 19.4532 \"Folgen der Neubewertung der Chlorothalonil-Metaboliten\").
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