Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen des Raumplanungsgesetzes vorzunehmen, damit die Stromerzeugung durch Photovoltaik mit der Obst- und Gem\u00fcseproduktion kombiniert werden kann. Insbesondere soll im Gesetz verankert werden, dass die Installation von Systemen zur Nutzung der Sonnenenergie auf Infrastrukturen der Landwirtschaft und der Obst- und Gem\u00fcseproduktion grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und erlaubt ist. Die Installation solcher Systeme muss auf sowohl in Landwirtschaftszonen als auch in besonderen Zonen gelegenen Treibh\u00e4usern und anderen Infrastrukturen der Landwirtschaft und der Obst- und Gem\u00fcseproduktion m\u00f6glich sein, unabh\u00e4ngig von der vorgesehenen Nutzung des Bodens.
","ReasonText":"Der sogenannte Agrophotovoltaik-Sektor, das heisst die intelligente Kombination von Infrastrukturen der Obst- und Gem\u00fcseproduktion mit dem Einsatz von Photovoltaikmodulen, weckt in vielen L\u00e4ndern grosses Interesse. Neben der Produktion von sauberer elektrischer Energie werden dank der Module auch die Anbaubedingungen erheblich verbessert, beispielsweise durch besseren Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung, vor Hagel etc.
Im Oktober dieses Jahres findet die erste internationale Konferenz zu diesem Thema statt. In der Schweiz wird die landwirtschaftliche Fl\u00e4che, auf der f\u00fcr den Anbau Treibh\u00e4user zum Einsatz kommen, immer gr\u00f6sser. Es sei darauf hingewiesen, dass f\u00fcr den Anbau in den Treibh\u00e4usern eine grosse Menge an sowohl fossiler Energie (zum Heizen in den kalten Monaten) wie auch elektrischer Energie (zum K\u00fchlen in den warmen Monaten) verbraucht wird. Der Markt, oder besser gesagt die Nachfrage nach klimafreundlich und nachhaltig produzierten Landwirtschaftsprodukten w\u00e4chst kontinuierlich. Solche Produkte werden sowohl von Grossverteilern als auch von den Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber E-Commerce-Kan\u00e4le verlangt. Daher ist es n\u00f6tig, dass die Bedingungen f\u00fcr die Planung dieses spezifischen Sektors verbessert werden. Die Absicht dieser Motion deckt sich vollst\u00e4ndig mit der Energiestrategie 2050 des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Gegensatz zu dem vom Bundesrat zur Annahme beantragten und vom Nationalrat angenommenen Postulat 19.4219 (\"Fotovoltaik-Pilotprojekte in der Landwirtschaft erm\u00f6glichen und unterst\u00fctzen\"), mit dem der Bundesrat gebeten wird zu untersuchen, wie sich neue Erfahrungen mit Fotovoltaik-Pilotprojekten in der Landwirtschaft erm\u00f6glichen liessen und wie diese unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten, verlangt die vorliegende Motion, im Gesetz insbesondere zu verankern, dass die Installation von Systemen zur Nutzung der Sonnenenergie auf Infrastrukturen der Landwirtschaft und der Obst- und Gem\u00fcseproduktion grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und erlaubt ist.
Soweit es um Solaranlagen auf D\u00e4chern von Treibh\u00e4usern geht, ist das Anliegen durch Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) bereits erf\u00fcllt. In solchen F\u00e4llen sind eine vergleichsweise zentrale Lage und gute Erschliessung in der Regel ohnehin gegeben, und die landschaftlichen Auswirkungen des Einbaus einer Solaranlage in die entsprechenden D\u00e4cher sind vergleichsweise gering.
Anders verh\u00e4lt es sich jedoch, wenn die Installation von Systemen zur Nutzung der Sonnenenergie grunds\u00e4tzlich \u00fcberall auf Infrastrukturen der Landwirtschaft und der Obst- und Gem\u00fcseproduktion m\u00f6glich und erlaubt sein soll. Damit w\u00fcrden massive und ungeordnete Eingriffe in die Landschaft erm\u00f6glicht. \u00dcberall, wo beispielsweise Hagelnetze installiert sind oder k\u00fcnftig installiert werden sollen, k\u00f6nnten Solaranlagen realisiert werden. Es entst\u00fcnde ein Flickenteppich von in der Landschaft verstreuten Anlagen.
Die verlangte gesetzliche Anpassung k\u00f6nnte zudem einen massgebenden Einfluss auf den Markt f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke haben. Nichtselbstbewirtschaftende Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken h\u00e4tten dann kein finanzielles Interesse am Verkauf oder an der Verpachtung ihres Landes, da Photovoltaikanlagen die nichtlandwirtschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke rentabel machen w\u00fcrden.
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