2014 haben Volk und St\u00e4nde mit der Annahme des Projekts FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) die Grundlage f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt derweil von den Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, dass sie die Bahnh\u00f6fe an die neuen Normen f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t anpassen. Dadurch entstehen zahlreiche Baustellen, die vom Bund finanziert werden.
Sehr merkw\u00fcrdigerweise ist es nicht vorgesehen, dass der Bund den Einbau von Aufz\u00fcgen in den Bahnh\u00f6fen finanziert, obwohl er verspricht, den sicheren Zugang zu den Perrons f\u00fcr alle Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.
Die Planungsanweisung BehiG, die dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) als Strategie zur Umsetzung des BehiG dient, sieht vor, dass ein Bahnhof ohne Aufzug der Norm entspricht, wenn neben einer Treppe auch eine Zugangsrampe vorhanden ist. Eine Rampe ist jedoch - obschon ihre Kapazit\u00e4t und ihre Verf\u00fcgbarkeit gr\u00f6sser sein m\u00f6gen - f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t weniger praktisch und weniger sicher. So sind diese Rampen zwar von Gesetzes wegen erlaubt, sie sind jedoch oft sogar f\u00fcr Personen mit lediglich einer leichten Behinderung zu lang und zu steil. Das BAV muss seine Haltung schon jetzt in einem Fall betreffend den Bahnhof Freiburg vor Gericht verteidigen.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Dr\u00e4ngt es sich angesichts der beschriebenen Situation und der Tatsache, dass an den Bahnh\u00f6fen viele Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t unterwegs sind, nicht auf, mit der Zeit zu gehen und diese Haltung zu \u00fcberdenken?
2. Falls ja, ist der Bundesrat bereit, die derzeit zu strenge Planungsanweisung BehiG des BAV zu \u00fcberarbeiten?
3. Ist der Bundesrat schliesslich bereit, den Einbau von Aufz\u00fcgen in den Bahnh\u00f6fen zu finanzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausstattung der Bahnh\u00f6fe in Bezug auf den Zugang zu den Z\u00fcgen ist in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV; SR 742.141.11) geregelt. AB-EBV zu Art. 34 AB 34 Ziffer 3.1.2 schreibt vor, dass f\u00fcr Personen im Rollstuhl oder mit Rollator der Zugang zu den Perrons vorzugsweise \u00fcber Rampen und subsidi\u00e4r \u00fcber einen Aufzug gew\u00e4hrleistet sein muss. Die Planungsanweisungen sind von dieser Vorschrift abgeleitet und pr\u00e4zisieren ihren Inhalt. Die Entscheidung, Rampen gegen\u00fcber Aufz\u00fcgen den Vorzug zu geben, wurde 2004 in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen getroffen.
1. Der Bundesrat ist sich den Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft und den Erwartungen der Reisenden bewusst. In diesem Sinne ist eine Neubeurteilung der einschl\u00e4gigen AB-EBV-Vorschriften geplant. Dabei werden auch die Sicherheit der Reisenden, die Anschlusszeiten und die Tragbarkeit des Finanzrahmens ber\u00fccksichtigt. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die auch eine Analyse mit den finanziellen Auswirkungen und den Auswirkungen auf die Planung beinhalten, werden f\u00fcr das zweite Halbjahr 2021 erwartet.
2. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Vorschriften anzupassen und Kriterien f\u00fcr eine Finanzierung von Aufz\u00fcgen, soweit sie erg\u00e4nzend zu Rampen vorgesehen werden sollen, festzulegen.
3. Die Ausbauten der Bahnh\u00f6fe werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen der Ausbauschritte des strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur (STEP Bahninfrastruktur) in den Bahnknoten finanziert. Bei einer Anpassung der AB-EBV sollten die finanziellen Folgen des Einbaus, des Unterhalts und des Betriebs von Aufz\u00fcgen sowie deren Erneuerung ber\u00fccksichtigt werden, und es sollten Kriterien festgelegt werden, um zu bestimmen, welche Bahnh\u00f6fe mit einer Kombination von Rampe und Aufzug ausgestattet sein k\u00f6nnen.
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