Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass die Kantone nur solchen Spit\u00e4lern Leistungsauftr\u00e4ge erteilen, die ihren internen und externen Fachkr\u00e4ften keine mengenbezogenen Lohnanteile oder Kickbacks bezahlen.
","ReasonText":"Verschiedene wissenschaftliche Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der Eingriffe steigt, wenn das Einkommen der \u00c4rzte an mengenbezogene Entsch\u00e4digungssysteme gekoppelt ist. Dadurch werden falsche Anreize gesetzt, die zu medizinisch nicht gerechtfertigten Behandlungen und damit zu einem unn\u00f6tigen Anstieg der Gesundheitskosten f\u00fchren k\u00f6nnen. Trotzdem wird von Spit\u00e4lern berichtet, die beispielsweise internen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten Boni aufgrund von Mengenzielen oder niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten Kickbacks f\u00fcr die Vermittlung von Patientinnen und Patienten auszahlen.
Dieser Praxis ist ein Riegel zu schieben. K\u00fcnftig sollen Spit\u00e4ler mit mengenabh\u00e4ngigen Bonusvereinbarungen oder Kickbacks im Rahmen der kantonalen Spitalplanungen (Spitallisten) ausgeschlossen werden. Neben einer kostend\u00e4mpfenden Wirkung kann diese Massnahme dazu beitragen, dass die Behandlungsqualit\u00e4t und -gerechtigkeit verbessert wird. Diese Forderung entspricht im \u00dcbrigen einer der Massnahmen, welche die vom EDI eingesetzte Expertengruppe im August 2017 vorgeschlagen hat.
Listenspit\u00e4lern soll es weiterhin erlaubt sein, einen Teil der L\u00f6hne variabel auszugestalten. Der Bonus soll aber nicht von der Menge der Leistungen abh\u00e4ngig sein, sondern von Qualit\u00e4tsindikatoren wie beispielsweise den medizinischen Ergebnissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits im Rahmen der Motion 18.3293 der Gr\u00fcnliberalen Fraktion Gelegenheit \"Keine mengenbezogenen Lohnanreize f\u00fcr Spital\u00e4rzte\", zu einer gleichlautenden Forderung Stellung zu nehmen und hat diese am 1. Juni 2018 abgelehnt. Der Bundesrat hat zudem zu den Motionen Heim 18.3107, \"Transparenz bei Entsch\u00e4digungen und Honoraren f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in leitender Funktion\", und Leutenegger Oberholzer 18.3098, \"Explodierende \u00c4rzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen\" festgehalten, dass er das Anliegen, Transparenz \u00fcber die Entsch\u00e4digung sowohl im Spitalbereich als auch bei der ambulanten Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen, teilt.
Auch der Expertenbericht zu Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 24. August 2017 (https://www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung) weist auf medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen hin, die bei der Koppelung des Einkommens der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit mengenbezogenen Boni oder Kickbacks entstehen k\u00f6nnen. Laut den Experten sollen die Kantone aktiv werden und keine Spit\u00e4ler auf die Liste aufnehmen, die mengenbezogene Bonusvereinbarungen oder Kickbacks aufweisen.
Die Zulassung der Spit\u00e4ler zur T\u00e4tigkeit zulasten der Krankenversicherung ist eine kantonale Aufgabe. Der Bundesrat erl\u00e4sst hierzu einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit. Diese will der Bundesrat mit einer \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) weiterentwickeln und hat daher am 12. Februar 2020 einen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben (https://www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen). Die Kantone sollen zuk\u00fcnftig in den Leistungsauftr\u00e4gen der Spit\u00e4ler die Auflage des Verbots unsachgem\u00e4sser \u00f6konomischen Anreizsysteme zur Mengenausweitung zulasten der OKP oder zur Umgehung der Aufnahmepflicht nach Artikel\u00a041a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorsehen. Die Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Vernehmlassung werden derzeit evaluiert. Eine Regelung auf Stufe des Gesetzes ist daher nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"M\u00e4der J\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686182400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108362707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}