Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Gesundheitsversorgungssystem
mit maximal sechs Versorgungsregionen zu implementieren.
","ReasonText":"Es zeigt sich, dass die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz hohe Kosten verursacht. Angesichts der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Spitalaufenthalte w\u00e4re eine regionale Spitalplanung der Kantone zielf\u00fchrender und kosteneffizienter.
Die Kantone planen heute jedoch \u00fcberwiegend alleine, und das Koordinationspotenzial wird bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Dies f\u00fchrt zu teuren \u00dcberkapazit\u00e4ten im station\u00e4ren Spitalsektor. Durch gr\u00f6ssere, kantons\u00fcbergreifende Spitalplanungs-Regionen k\u00f6nnten diese \u00dcberkapazit\u00e4ten reduziert werden. Eine regionale Versorgungsplanung des schweizerischen Gesundheitswesens mit maximal sechs Versorgungsregionen w\u00fcrde j\u00e4hrliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bewirken.
Die Bev\u00f6lkerung erwartet vom Bundesrat, dass er wirksame Massnahmen ergreift, damit die Gesundheitskosten bezahlbar bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits am 23. Mai 2018 Gelegenheit, zur Motion 18.3294 \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" der Gr\u00fcnliberalen Fraktion mit dem identischen Anliegen Stellung zu nehmen. Er hat diese zur Ablehnung empfohlen.
Im Expertenbericht vom 24. August 2017 zu den Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wurde darauf hingewiesen, dass die Kantone heute \u00fcberwiegend alleine planen und dass die station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten durch gr\u00f6ssere, kantons\u00fcbergreifende Spitallisten-Regionen reduziert werden k\u00f6nnten. Angesichts der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Hospitalisationen sei eine regionale Spitalplanung beispielsweise in sechs Versorgungsregionen zielf\u00fchrender.
Nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig, was im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) durch die Planungspflicht im station\u00e4ren Bereich aufgenommen wurde. Im Rahmen dieser Aufgaben haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, zusammen zu planen. Das Gesetz verpflichtet sie bereits heute zur Koordination ihrer Planungen. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin ist zudem bereits eine Planung auf gesamtschweizerischer Ebene vorgesehen (Art. 39 KVG). Ausserdem kann der Bund auf Antrag interessierter Kantone im Bereich der Spitzenmedizin und Spezialkliniken interkantonale Vertr\u00e4ge allgemein verbindlich erkl\u00e4ren oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Vertr\u00e4gen verpflichten (Art. 48a BV). F\u00fcr die Bereiche ausserhalb der hochspezialisierten Medizin ist darauf hinzuweisen, dass der Koordinationsbedarf nicht f\u00fcr alle Leistungsgruppen dieselbe Bedeutung und geografische Tragweite hat. Die Kantone k\u00f6nnen und sollen ihren Ermessensspielraum in Sachen Koordination situations- bzw. leistungsspezifisch ausnutzen. Sie sind auch am besten in der Lage, die Patientenstr\u00f6me zu analysieren und das Potenzial einer \u00fcberkantonalen Koordination nach Leistungsgruppen oder der Schaffung von Versorgungsregionen zu beurteilen und auszusch\u00f6pfen. Entsprechend h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Ablehnung der Motion fest.
Der Bundesrat ist jedoch auch der Meinung, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist und hat in diesem Sinne Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. Entsprechend hat er am 12. Februar 2020 eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) betreffend die Anpassung der Planungskriterien in Vernehmlassung gegeben, die eine Erg\u00e4nzung der bisherigen Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Planungen vorsieht. Die Ergebnisse der Vernehmlassung werden derzeit evaluiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"M\u00e4der J\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108344403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}